Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Fragen von Armut und Reichtum sprechen, dann hören wir immer wieder, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Aber ist das wirklich so?
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(Lachen des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
Der 650 Seiten starke Armuts- und Reichtumsbericht gibt darauf faktenreich Antworten und räumt mit so manchem Mythos auf. Die zentrale Botschaft des Berichts lautet: Arbeit ist der beste Schutz vor Armut.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Statt Klassenkampfdebatten brauchen wir eine starke Wirtschaft für mehr sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jens Peick [SPD] – Janine Wissler [Die Linke]: Was soll Amazon noch tun, bevor sie mal vernünftige Löhne zahlen?)
Mit dem Investitionssofortprogramm hat die Bundesregierung wichtige Schritte unternommen, um Wachstum, Beschäftigung und damit auch soziale Sicherheit zu stärken. Auch die neue Grundsicherung wird dazu beitragen, erwerbsfähige Menschen in Arbeit zu vermitteln und ihnen eine neue Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Damit das gelingt, statten wir die Jobcenter gut aus und sorgen für Verbindlichkeit und Vermittlung. Unsere Linie dabei ist klar: Wir geben die Menschen nicht auf. Wir stehen zu unserer Überzeugung, dass sozial ist, was stark macht. Denn Arbeit bedeutet nicht nur Erwerb und Einkommen; hier geht es auch um Selbstbestimmung und Teilhabe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Chancen entstehen nicht erst im Erwerbsleben. Wir können es nicht einfach hinnehmen, dass in unserem Land jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist, in meinem Wahlkreis Neukölln sogar jedes dritte Kind.
(Zuruf von der AfD: Warum? – Weiterer Zuruf von der AfD)
Deshalb sagen wir Kinderarmut den Kampf an, gerade dort, wo sie besonders häufig auftritt: bei Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern.
(Zuruf von der AfD)
Mit dem Ausbau frühkindlicher Bildung, Verbesserungen beim Kindergeld und einer Teilhabe-App
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
wollen wir Kindern faire Chancen auf ein gutes und gesundes Leben ermöglichen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Kollege Nacke hat es schon gesagt: Wir müssen hier bereits früh ansetzen; denn schon die frühkindliche Sprachförderung ist wichtig für Bildungserfolg und Teilhabe.
(Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD])
Deshalb führen wir die von der Ampel abgeschafften Sprach-Kitas wieder ein
(Beifall bei der CDU/CSU)
und bauen die Kitas aus. Das ist ein echter Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist übrigens falsch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist es, sozialen Aufstieg für jeden zu ermöglichen. Fleiß und Ausbildung müssen sich auszahlen. Arbeit muss sich lohnen. Das ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit, und dazu gehört auch, dass wir mehr Möglichkeiten zur Vermögensbildung schaffen. Der Kollege Gutting ist darauf schon eingegangen.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn für viele Menschen ist es kaum möglich, etwas zur Seite zu legen, um Vermögen aufzubauen.
(Zuruf des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
Gerade in Städten wie Berlin sind viele Menschen durch Mietkosten zusätzlich überlastet. Bezahlbarer Wohnraum ist deshalb die soziale Frage unserer Zeit. Das liegt aber vor allem an der anhaltenden Wohnungsnot.
(Jörn König [AfD]: Die Wohnungsnot liegt an der Wohnungsnot?)
Deshalb setzen wir neben Mieterschutz auf eine Stärkung des Wohnungsbaus.
(Beifall bei der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn die Mietrechtsnovelle? – Jörn König [AfD]: Das liegt daran, dass die Union über Jahre Millionen Leute hier reingelassen hat, die nicht hätten hier sein dürfen!)
Mit dem neuen Bauturbo sorgen wir dafür, dass Wohnungen schneller, effizienter und kostengünstiger geplant und gebaut werden können. Zusätzlich investieren wir massiv in den sozialen Wohnungsbau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Dort, wo Menschen in Not sind, dort muss unser Sozialstaat zielgerichtet helfen. Damit Armut nicht zur Schicksalsfrage wird, müssen wir das Aufstiegsversprechen erneuern – mit Investitionen in Arbeit und Bildung und mit einer Politik, die Chancen schafft, statt Perspektivlosigkeit zu verwalten.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und vor allem auch der kommenden Generationen schuldig.
(Zuruf des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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