Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus bereits sehr klar festgestellt: Eine Chatkontrolle soll es mit Deutschland nicht geben. – Das sagten die Fraktionen hier im Oktober. Und auch aus der Bundesregierung hörte man damals, Deutschland werde in Brüssel keiner Chatkontrolle zustimmen. Trotzdem versucht man jetzt denselben Angriff auf die Privatsphäre, nur unter dem neuen Etikett der Freiwilligkeit.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "12.280" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "16.560", "timeEnd": "19.880" }, { "text": "Wir haben in diesem Haus bereits sehr klar festgestellt: Eine Chatkontrolle soll es mit Deutschland nicht geben.", "timeStart": "19.880", "timeEnd": "26.200" }, { "text": "– Das sagten die Fraktionen hier im Oktober.", "timeStart": "26.200", "timeEnd": "28.880" }, { "text": "Und auch aus der Bundesregierung hörte man damals, Deutschland werde in Brüssel keiner Chatkontrolle zustimmen.", "timeStart": "28.880", "timeEnd": "34.480" }, { "text": "Trotzdem versucht man jetzt denselben Angriff auf die Privatsphäre, nur unter dem neuen Etikett der Freiwilligkeit.", "timeStart": "34.480", "timeEnd": "40.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pierre Lamely", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wir kennen dieses Spiel: freiwillig sowie Maßnahmen, die erst harmlos klangen und am Ende de facto zur Pflicht wurden, wie Uploadfilter, Corona-App, Covid-Impfung. Genau dieses Muster erleben wir jetzt wieder.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wir kennen dieses Spiel: freiwillig sowie Maßnahmen, die erst harmlos klangen und am Ende de facto zur Pflicht wurden, wie Uploadfilter, Corona-App, Covid-Impfung.", "timeStart": "40.560", "timeEnd": "52.080" }, { "text": "Genau dieses Muster erleben wir jetzt wieder.", "timeStart": "52.080", "timeEnd": "55.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pierre Lamely", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im EU-Ausschuss habe ich daher das Naheliegende gefragt: Wie soll diese Freiwilligkeit überhaupt aussehen? Kann ich einen Messenger nur noch nutzen, wenn ich vorher der Kontrolle zustimme? – Die Antwort aus dem Kanzleramt war: Das wissen wir nicht; aber es wird am Ende schon gut werden. – Die Bundesregierung bleibt also ihrem Prinzip treu: keine Ahnung, kein Plan,
", "sentences": [ { "text": "Im EU-Ausschuss habe ich daher das Naheliegende gefragt: Wie soll diese Freiwilligkeit überhaupt aussehen?", "timeStart": "55.680", "timeEnd": "61.520" }, { "text": "Kann ich einen Messenger nur noch nutzen, wenn ich vorher der Kontrolle zustimme?", "timeStart": "61.520", "timeEnd": "65.740" }, { "text": "– Die Antwort aus dem Kanzleramt war: Das wissen wir nicht; aber es wird am Ende schon gut werden.", "timeStart": "65.740", "timeEnd": "71.520" }, { "text": "– Die Bundesregierung bleibt also ihrem Prinzip treu: keine Ahnung, kein Plan,", "timeStart": "71.520", "timeEnd": "76.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sie haben doch keine Ahnung!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sie haben doch keine Ahnung!)", "timeStart": "71.520", "timeEnd": "80.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pierre Lamely", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "aber auf EU-Ebene brav zustimmen, selbst gegen deutsche Interessen.
", "sentences": [ { "text": "aber auf EU-Ebene brav zustimmen, selbst gegen deutsche Interessen.", "timeStart": "76.200", "timeEnd": "80.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "76.200", "timeEnd": "85.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pierre Lamely", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei warnen ja nicht nur wir. Anwälte und Richter sagen geschlossen: Eine Chatkontrolle schafft Sicherheitslücken und gefährdet gerade die Menschen, deren Kommunikation besonders geschützt werden muss. – Sicherheitslücken schützen niemals die Guten, sie schützen am Ende nur die Kriminellen.
", "sentences": [ { "text": "Dabei warnen ja nicht nur wir.", "timeStart": "80.480", "timeEnd": "85.960" }, { "text": "Anwälte und Richter sagen geschlossen: Eine Chatkontrolle schafft Sicherheitslücken und gefährdet gerade die Menschen, deren Kommunikation besonders geschützt werden muss.", "timeStart": "85.960", "timeEnd": "94.840" }, { "text": "– Sicherheitslücken schützen niemals die Guten, sie schützen am Ende nur die Kriminellen.", "timeStart": "94.840", "timeEnd": "99.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pierre Lamely", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und damit zur entscheidenden Frage: Wer stimmt denn einer freiwilligen Chatkontrolle zu? Der, der Kinderpornografie verbreitet, oder wieder nur der unbescholtene Bürger, der nichts zu verbergen hat und trotzdem überwacht wird? – Die Wahrheit ist: Diese Systeme werden kaum Täter erwischen, aber sie schaffen eine Infrastruktur, mit der man später alles überwachen kann: Bilder, Texte, politische Schlagworte. Der Zweck ändert sich, die Technik bleibt.
", "sentences": [ { "text": "Und damit zur entscheidenden Frage: Wer stimmt denn einer freiwilligen Chatkontrolle zu?", "timeStart": "99.720", "timeEnd": "105.840" }, { "text": "Der, der Kinderpornografie verbreitet, oder wieder nur der unbescholtene Bürger, der nichts zu verbergen hat und trotzdem überwacht wird?", "timeStart": "105.840", "timeEnd": "113.840" }, { "text": "– Die Wahrheit ist: Diese Systeme werden kaum Täter erwischen, aber sie schaffen eine Infrastruktur, mit der man später alles überwachen kann: Bilder, Texte, politische Schlagworte.", "timeStart": "113.840", "timeEnd": "124.920" }, { "text": "Der Zweck ändert sich, die Technik bleibt.", "timeStart": "124.920", "timeEnd": "128.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pierre Lamely", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau deshalb sorgen wir für Gesetze, vor denen sich Kinderschänder fürchten müssen und nicht unbescholtene Bürger. Statt einen gläsernen Bürger zu schaffen, sollten wir lieber endlich eine gläserne EU-Kommission schaffen. Denn wenn Ursula von der Leyen ihre Nachrichten angeblich automatisch löscht, um Speicherplatz zu sparen – als billige Ausrede, wieso bis heute niemand die Pfizer-SMS lesen kann –,
", "sentences": [ { "text": "Genau deshalb sorgen wir für Gesetze, vor denen sich Kinderschänder fürchten müssen und nicht unbescholtene Bürger.", "timeStart": "128.000", "timeEnd": "135.120" }, { "text": "Statt einen gläsernen Bürger zu schaffen, sollten wir lieber endlich eine gläserne EU-Kommission schaffen.", "timeStart": "135.120", "timeEnd": "141.040" }, { "text": "Denn wenn Ursula von der Leyen ihre Nachrichten angeblich automatisch löscht, um Speicherplatz zu sparen – als billige Ausrede, wieso bis heute niemand die Pfizer-SMS lesen kann –,", "timeStart": "141.040", "timeEnd": "152.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Was hat das denn jetzt damit zu tun?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Was hat das denn jetzt damit zu tun?)", "timeStart": "141.040", "timeEnd": "160.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pierre Lamely", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dann sage ich: Ein EU-Haushalt in dieser Größenordnung sollte für ein neues Diensthandy reichen, dessen Speicherplatz für ein paar SMS ausreicht. Wir sagen deshalb Nein zur EU-Chatkontrolle für alle Bürger und Ja zur Chatkontrolle der EU-Kommission.
", "sentences": [ { "text": "dann sage ich: Ein EU-Haushalt in dieser Größenordnung sollte für ein neues Diensthandy reichen, dessen Speicherplatz für ein paar SMS ausreicht.", "timeStart": "152.520", "timeEnd": "160.960" }, { "text": "Wir sagen deshalb Nein zur EU-Chatkontrolle für alle Bürger und Ja zur Chatkontrolle der EU-Kommission.", "timeStart": "160.960", "timeEnd": "166.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "160.960", "timeEnd": "175.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pierre Lamely", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unsere Forderung ist klar: keine verpflichtende, keine freiwillige, keine verkappte Chatkontrolle. Statt millionenfacher Überwachung fordern wir verdachtsbezogene Ermittlungen, richterliche Kontrolle, bessere Ausstattung der Polizei.
", "sentences": [ { "text": "Unsere Forderung ist klar: keine verpflichtende, keine freiwillige, keine verkappte Chatkontrolle.", "timeStart": "166.880", "timeEnd": "175.920" }, { "text": "Statt millionenfacher Überwachung fordern wir verdachtsbezogene Ermittlungen, richterliche Kontrolle, bessere Ausstattung der Polizei.", "timeStart": "175.920", "timeEnd": "183.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pierre Lamely", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wenn diese Regierung unbedingt etwas kontrollieren will, warum dann nicht die Bereiche, in denen sie längst die Kontrolle verloren hat? Kontrollieren Sie doch die Strukturen der Clans, die in unseren Städten längst Parallelgesellschaften geschaffen haben. Kontrollieren Sie die Außengrenzen, durch die täglich Menschen einreisen, deren Identität niemand kennt.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wenn diese Regierung unbedingt etwas kontrollieren will, warum dann nicht die Bereiche, in denen sie längst die Kontrolle verloren hat?", "timeStart": "183.560", "timeEnd": "190.520" }, { "text": "Kontrollieren Sie doch die Strukturen der Clans, die in unseren Städten längst Parallelgesellschaften geschaffen haben.", "timeStart": "190.520", "timeEnd": "195.400" }, { "text": "Kontrollieren Sie die Außengrenzen, durch die täglich Menschen einreisen, deren Identität niemand kennt.", "timeStart": "195.400", "timeEnd": "201.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Die AfD kontrollieren! Das größte Sicherheitsrisiko!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Die AfD kontrollieren! Das größte Sicherheitsrisiko!)", "timeStart": "195.400", "timeEnd": "209.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pierre Lamely", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und kontrollieren Sie die Milliarden der sogenannten Ukrainehilfe, die am Ende in tiefen Taschen und goldenen Toiletten in Kyjiw verschwunden sind. Aber hören Sie auf, diejenigen zu überwachen, die morgens arbeiten gehen, Steuern zahlen und dieses Land überhaupt noch am Laufen halten.
", "sentences": [ { "text": "Und kontrollieren Sie die Milliarden der sogenannten Ukrainehilfe, die am Ende in tiefen Taschen und goldenen Toiletten in Kyjiw verschwunden sind.", "timeStart": "201.600", "timeEnd": "209.040" }, { "text": "Aber hören Sie auf, diejenigen zu überwachen, die morgens arbeiten gehen, Steuern zahlen und dieses Land überhaupt noch am Laufen halten.", "timeStart": "209.040", "timeEnd": "218.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko!)", "timeStart": "209.040", "timeEnd": "226.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pierre Lamely", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Menschen brauchen wieder eine Regierung, der sie vertrauen können, und keine digitale Dauerverdächtigung. Wir brauchen keinen Überwachungsstaat, sondern einen Rechtsstaat, der weiß, wo seine Grenzen sind.
", "sentences": [ { "text": "Die Menschen brauchen wieder eine Regierung, der sie vertrauen können, und keine digitale Dauerverdächtigung.", "timeStart": "218.840", "timeEnd": "226.080" }, { "text": "Wir brauchen keinen Überwachungsstaat, sondern einen Rechtsstaat, der weiß, wo seine Grenzen sind.", "timeStart": "226.080", "timeEnd": "237.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pierre Lamely", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "237.000", "timeEnd": "237.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechtsextreme brauchen wir nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechtsextreme brauchen wir nicht!)", "timeStart": "237.000", "timeEnd": "242.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.
", "sentences": [ { "text": "Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.", "timeStart": "237.680", "timeEnd": "242.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "237.680", "timeEnd": "242.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus bereits sehr klar festgestellt: Eine Chatkontrolle soll es mit Deutschland nicht geben. – Das sagten die Fraktionen hier im Oktober. Und auch aus der Bundesregierung hörte man damals, Deutschland werde in Brüssel keiner Chatkontrolle zustimmen. Trotzdem versucht man jetzt denselben Angriff auf die Privatsphäre, nur unter dem neuen Etikett der Freiwilligkeit.
Meine Damen und Herren, wir kennen dieses Spiel: freiwillig sowie Maßnahmen, die erst harmlos klangen und am Ende de facto zur Pflicht wurden, wie Uploadfilter, Corona-App, Covid-Impfung. Genau dieses Muster erleben wir jetzt wieder.
Im EU-Ausschuss habe ich daher das Naheliegende gefragt: Wie soll diese Freiwilligkeit überhaupt aussehen? Kann ich einen Messenger nur noch nutzen, wenn ich vorher der Kontrolle zustimme? – Die Antwort aus dem Kanzleramt war: Das wissen wir nicht; aber es wird am Ende schon gut werden. – Die Bundesregierung bleibt also ihrem Prinzip treu: keine Ahnung, kein Plan,
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sie haben doch keine Ahnung!)
aber auf EU-Ebene brav zustimmen, selbst gegen deutsche Interessen.
(Beifall bei der AfD)
Dabei warnen ja nicht nur wir. Anwälte und Richter sagen geschlossen: Eine Chatkontrolle schafft Sicherheitslücken und gefährdet gerade die Menschen, deren Kommunikation besonders geschützt werden muss. – Sicherheitslücken schützen niemals die Guten, sie schützen am Ende nur die Kriminellen.
Und damit zur entscheidenden Frage: Wer stimmt denn einer freiwilligen Chatkontrolle zu? Der, der Kinderpornografie verbreitet, oder wieder nur der unbescholtene Bürger, der nichts zu verbergen hat und trotzdem überwacht wird? – Die Wahrheit ist: Diese Systeme werden kaum Täter erwischen, aber sie schaffen eine Infrastruktur, mit der man später alles überwachen kann: Bilder, Texte, politische Schlagworte. Der Zweck ändert sich, die Technik bleibt.
Genau deshalb sorgen wir für Gesetze, vor denen sich Kinderschänder fürchten müssen und nicht unbescholtene Bürger. Statt einen gläsernen Bürger zu schaffen, sollten wir lieber endlich eine gläserne EU-Kommission schaffen. Denn wenn Ursula von der Leyen ihre Nachrichten angeblich automatisch löscht, um Speicherplatz zu sparen – als billige Ausrede, wieso bis heute niemand die Pfizer-SMS lesen kann –,
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Was hat das denn jetzt damit zu tun?)
dann sage ich: Ein EU-Haushalt in dieser Größenordnung sollte für ein neues Diensthandy reichen, dessen Speicherplatz für ein paar SMS ausreicht. Wir sagen deshalb Nein zur EU-Chatkontrolle für alle Bürger und Ja zur Chatkontrolle der EU-Kommission.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Forderung ist klar: keine verpflichtende, keine freiwillige, keine verkappte Chatkontrolle. Statt millionenfacher Überwachung fordern wir verdachtsbezogene Ermittlungen, richterliche Kontrolle, bessere Ausstattung der Polizei.
Meine Damen und Herren, wenn diese Regierung unbedingt etwas kontrollieren will, warum dann nicht die Bereiche, in denen sie längst die Kontrolle verloren hat? Kontrollieren Sie doch die Strukturen der Clans, die in unseren Städten längst Parallelgesellschaften geschaffen haben. Kontrollieren Sie die Außengrenzen, durch die täglich Menschen einreisen, deren Identität niemand kennt.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Die AfD kontrollieren! Das größte Sicherheitsrisiko!)
Und kontrollieren Sie die Milliarden der sogenannten Ukrainehilfe, die am Ende in tiefen Taschen und goldenen Toiletten in Kyjiw verschwunden sind. Aber hören Sie auf, diejenigen zu überwachen, die morgens arbeiten gehen, Steuern zahlen und dieses Land überhaupt noch am Laufen halten.
(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko!)
Die Menschen brauchen wieder eine Regierung, der sie vertrauen können, und keine digitale Dauerverdächtigung. Wir brauchen keinen Überwachungsstaat, sondern einen Rechtsstaat, der weiß, wo seine Grenzen sind.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechtsextreme brauchen wir nicht!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1134416/21049.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214910800", "lastChanged": "2026-06-16 14:28:32" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210049056" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210049", "attributes": { "number": 49 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210049" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10285", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 4", "title": "Chatkontrolle" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10285" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733553", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Pierre Lamely", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q132733553&v=7cbc43c5", "thumbnailCreator": "St. Krug", "thumbnailLicense": "CC-BY-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Pierre Lamely", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Pierre_Lamely" }, "abgeordnetenwatchID": "159482" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733553" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ulle Schauws", "labelAlternative": [ "Ursula Schauws" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14943234&v=ba17cbc0", "thumbnailCreator": "Karlu92", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ulle Schauws", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ulle_Schauws" }, "abgeordnetenwatchID": "79021" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14943234" } }, { "type": "person", "id": "Q60772", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ursula von der Leyen", "labelAlternative": [ "Ursula Gertrud Albrecht", "Ursula Gertrud von der Leyen", "Uschi von der Leyen", "Zensursula", "Rose Ladson", "Rosie", "Flinten-Uschi", "Röschen", "Ursula Albrecht", "Ursula Von der Leyen", "Ursula Leyen" ], "degree": "MUDr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q60772&v=8b702aff", "thumbnailCreator": "European People's Party", "thumbnailLicense": "CC BY 2.0", "additionalInformation": { "abgeordnetenwatchID": "78940", "wikipedia": { "title": "Ursula von der Leyen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen" } }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q60772" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210049056&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q8880", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU-Kommission", "labelAlternative": [ "Europäische Kommission" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q8880&v=b6aed0f2", "thumbnailCreator": "European Commission", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "16081", "wikipedia": { "title": "Europäische Kommission", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q8880" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210049056&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15353", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3296", "labelAlternative": [ "Keine digitale Überwachung - Gegen jede Form einer Chatkontrolle" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283897", "subType": "Antrag", "date": "2025-12-16", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "8093", "titel": "Ruben Rupp, MdB, AfD", "autor_titel": "Ruben Rupp" }, { "id": "7951", "titel": "Robin Jünger, MdB, AfD", "autor_titel": "Robin Jünger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "329373", "titel": "Keine digitale Überwachung - Gegen jede Form einer Chatkontrolle", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103296.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15353" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210049056&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q111366844", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Client-Side-Scanning", "labelAlternative": [ "Chatkontrolle", "CSS", "ChatControl" ], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Client-Side-Scanning", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Client-Side-Scanning" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q111366844" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210049056&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733553", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "timeStart": "209.04", "timeEnd": "226.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "timeStart": "237", "timeEnd": "242.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q60772", "attributes": { "timeStart": "141.04", "timeEnd": "152.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "document", "id": "15353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "209.04", "timeEnd": "226.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "237", "timeEnd": "242.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "237.68", "timeEnd": "242.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "term", "id": "Q111366844", "attributes": { "timeStart": "166.88", "timeEnd": "175.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8798 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "195.4", "timeEnd": "209.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "237.68", "timeEnd": "242.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "76.2", "timeEnd": "85.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "160.96", "timeEnd": "175.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "195.4", "timeEnd": "209.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "209.04", "timeEnd": "226.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "209.04", "timeEnd": "226.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "237", "timeEnd": "242.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q8880", "attributes": { "timeStart": "135.12", "timeEnd": "141.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9656 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q8880", "attributes": { "timeStart": "160.96", "timeEnd": "166.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9656 } } } ] } } }