Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte heute erneut hier im Plenum über die sogenannte Chatkontrolle debattieren, zum x-ten Mal,
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(Jörn König [AfD]: So oft wir wollen! Das ist unser Recht!)
und erneut führt sie eine Diskussion von gestern.
Denn erstens war diese sogenannte Chatkontrolle nie ein isoliertes Vorhaben, sondern Teil einer breiten EU-Strategie zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt.
(Ruben Rupp [AfD]: Das macht es aber nicht besser!)
Zweitens – das vernebelt die AfD bewusst; wir haben das gerade schon gehört –: Dieser besonders umstrittene Vorschlag ist gerade wegen massiver Kritik auch aus meiner Partei gar nicht mehr Bestandteil des EU-Pakets. Wer heute also so tut, als müsse hier etwas verhindert werden, was politisch längst vom Tisch ist, betreibt keine Aufklärung, sondern Nebelkerzenpolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Drittens – das kennen wir –: Die AfD schlägt selber gar nichts vor.
(Ruben Rupp [AfD]: Doch! Wir sind gegen die freiwillige Chatkontrolle im Trilog! Steht doch drin! Lesen Sie den Antrag!)
Sie lehnt die sogenannte Chatkontrolle einfach ab. Sie lehnt auch die IP-Adressen-Speicherung ab. Sie lehnt im Prinzip jede Form wirksamer Ermittlungsinstrumente ab. Aber einen einzigen ernsthaften Alternativvorschlag zum Schutz von Kindern im Netz haben wir heute nicht gehört. Keinen!
Gleichzeitig hören wir von der AfD ebenfalls kein Wort der Kritik an der Politik ihrer Freunde aus der MAGA-Bewegung von Donald Trump, wo Einreisende verpflichtet werden sollen, ihre Social-Media-Beiträge und -Aktivitäten für ganze fünf Jahre offenzulegen.
(Ruben Rupp [AfD]: Das ist doch keine generelle Chatkontrolle!)
Wir hören natürlich auch kein Wort der Kritik an Wladimir Putin, der unser Land mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen überzieht. Das ist keine Freiheitsrhetorik; das ist selektives Schweigen der AfD, meine Damen und Herren, so wie wir das kennen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Fragen Sie doch mal Frau Schwesig oder Herrn Stegner, was die davon halten!)
Um jetzt zu dem wirklich bedeutenden Thema zu kommen: Meine Damen und Herren, wenn wir die Realität zur Kenntnis nehmen – meine Kollegin hat das dankenswerterweise schon getan –, dass die Verbreitung von Darstellungen schlimmster sexualisierter Gewalt an Kindern und teils an Säuglingen ein pandemisches Ausmaß erreicht hat, dann reicht es eben nicht, über einzelne Instrumente zu streiten, sondern wir brauchen radikale Debattenbeiträge.
(Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU])
Hier ist meiner. Ich will, dass wir darüber reden, wie wir folgendes Ziel erreichen: Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten. Wir schaffen Ähnliches bei Druckern: Sie können keine Geldscheine drucken. Das ist echte Kriminalprävention. Handys, Tablets, Computer dürfen keine kinderpornografischen Inhalte darstellen können; darum muss es eigentlich gehen. Reden wir also doch darüber, wie wir dieses Ziel technisch, rechtlich und europäisch erreichen. Das wäre eine ehrliche Debatte und ein wirksames Mittel für mehr Kinderschutz. Alles andere ist, mit Verlaub, verlogene Politik von gestern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Donata Vogtschmidt.
(Beifall bei der Linken)
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