Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Solange die Aufnahmen weiterhin kursieren, hört der Missbrauch nie auf: Das sind die Worte einer Frau, die als Kind sexuell missbraucht wurde. Die Fotos stehen bis heute im Darknet. Obwohl sie einfach zu löschen wären, lassen deutsche Strafverfolger Darstellungen von Kindesmissbrauch massenhaft im Netz.
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Und erst vor wenigen Tagen hat es die Innenministerkonferenz erneut versäumt, endlich etwas dagegen zu unternehmen. Löschbare Missbrauchsaufnahmen sind also kein Thema. Aber die vertrauliche Kommunikation von 450 Millionen Europäern, die soll ohne Anlass durchscannt werden können, um angeblich Darstellungen von Kindesmissbrauch aufzustöbern. Für wie blöd halten Sie die Bürger in diesem Land eigentlich?
(Beifall bei der AfD)
Nachdem die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, sollen unsere Nachrichten, Fotos und Videos nun im Ermessen der Anbieter durchleuchtet werden, sprich: von Meta, Google und Microsoft. Ist ja super! Wahrscheinlich war das von vornherein das Ziel. In der Psychologie spricht man hierbei von der Tür-ins Gesicht-Technik: Fordere erst mal viel, viel mehr, als du wirklich willst; dann wirst du dein Ziel schon irgendwie erreichen.
Dass es gehupft wie gesprungen ist, ob die Chatkontrolle nun verpflichtend oder freiwillig ist, bestätigt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Dr. Louisa Specht-Riemenschneider. Zitat:
„Berichtspflichten […] schaffen Anreize für Diensteanbieter, CSAM-Scanning als faktisch verpflichtend durchzuführen und Technologien zu verwenden, die die Vertraulichkeit der Kommunikation verletzen.“
Und:
„Ein ‚freiwilliges‘ Scannen erfolgt ohne Rechtsgrundlage und stellt deshalb eine rechtswidrige Datenverarbeitung dar.“
(Ruben Rupp [AfD]: Das ist rechtswidrig, was die da machen! Genau!)
Zitat Ende. – An die Regierungsbank: Wenn Sie die Einschätzung Ihrer hauseigenen Expertin bei einer solch maßgeblichen Entscheidung links liegen lassen: Wofür braucht es dann diesen Posten überhaupt noch?
(Beifall bei der AfD)
Die seriöse Fachwelt ist sich einig: Die Chatkontrolle würde eben nicht vor Kindesmissbrauch schützen.
(Ruben Rupp [AfD]: Genau!)
Tatsächlich würden Ermittlungsbehörden massiv überlastet, wenn wegen jedes Badewannenbildchens und freiwilligen Sextings falscher Alarm ausgelöst würde. Nein, meine Damen und Herren, hier soll eine einschneidende rechtswidrige Massenüberwachung normalisiert werden. Wie stumpf und gefühlskalt muss man eigentlich sein, um hierfür auch noch missbrauchte Kinder vor seinen Karren spannen zu wollen, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Was für ein perfider Blödsinn!)
Machthungrige Soziopathen wie Klaus Schwab fordern seit Langem das Ende aller Privatheit. Sie schielen neidisch auf China, ein Land ohne echten Datenschutz, wo man künstliche Intelligenz zügellos trainieren und Menschen wie Untertanen kontrollieren kann. Das, meine Damen und Herren, wollen wir für Deutschland nicht. Das wird es mit der Alternative für Deutschland niemals geben!
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])
Privatsphäre ist kein Verbrechen. Privatsphäre ist unser Recht, und ihr Schutz ist für Demokratie und Freiheit fundamental. Was fällt Ihnen eigentlich ein, diesen Schutz für die Bürger in Deutschland aus dem Weg räumen zu wollen?
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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