Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entführungen, Enthauptungen, Vergewaltigungen und Kriegsführung der brutalsten Art haben die Terrorphase des IS im Irak geprägt. Und dass diese Terrororganisation willens und fähig ist, diese schrecklichen Taten auch außerhalb des Iraks zu verüben, haben wir in den vergangenen Tagen erleben müssen; das ist an dieser Stelle schon ausgeführt worden.
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Seit 2015 unterstützen wir die Bemühungen des Iraks im Kampf gegen den gewaltsamen Terror. In diesem Rahmen gelang es der Bundeswehr gemeinsam mit der internationalen Anti-IS-Koalition, insbesondere dem Irak, den IS entscheidend zurückzudrängen. Das ist ein großer Erfolg, der auf den Einsatz der bewaffneten deutschen Streitkräfte zurückzuführen ist. Wir zeigen damit: Wir sind ein verantwortungsvoller und ein zuverlässiger Partner.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Thomas Silberhorn [CDU/CSU])
Denn diese Terrororganisation bleibt eine Bedrohung; das ist ausgeführt worden.
Es ist auch klar: Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, damit der Irak selbst Verantwortung übernehmen kann. Deswegen stabilisieren wir auch die irakischen Sicherheitskräfte, und das sind große Erfolge, die wir erzielt haben. Damit gilt der Dank auch der internationalen Koalition und dem Irak für die gute Zusammenarbeit.
Unser Einsatz trägt maßgeblich zur Stabilisierung und Konfliktbeilegung bei. Aber wir müssen auch erkennen, dass durch Rüstungsverkäufe und Investitionen in den Energiesektor auch andere Staaten wie der Iran und Russland versuchen, Einfluss zu gewinnen. Man muss in diesen Räumen Präsenz zeigen, wenn man das nicht zulassen will. Unser Engagement bietet den Menschen im Irak eine glaubwürdige, eine rechtsstaatliche Alternative, und das im Verbund mit dem Irak. Vor dem Hintergrund der erreichten Erfolge wollen wir die Operation Inherent Resolve im Übergangsprozess fortführen. Der Beitritt Syriens in die Anti-IS-Koalition ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. Auch der Irak, nach den Parlamentswahlen in der Übergangsphase, muss unsere Verlässlichkeit erkennen. Darauf setzen wir weiterhin.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Mandatsobergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten bietet, liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament, die Flexibilität, im Mandatsgebiet und, vorausgesetzt Ihrer Zustimmung, auch in den Anrainerstaaten entsprechend wirken zu könnenund unsere unveränderten Aufträge zu erfüllen und Fähigkeiten einzubringen. Selbstverständlich werden wir Sie weiterhin über die laufenden Entwicklungen, über die Lagefortschreibung und auch über das, was in den Bereichen Beratung, Operatives und Personal geschieht, informieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht zulassen, dass im Irak ein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht. Anderenorts wird dieses Vakuum von böswilligen Akteuren gefüllt. Wer in einer multipolaren Welt bestehen will, braucht verlässliche Partner. Wer die regelbasierte internationale Ordnung schützen will, muss Verantwortung übernehmen. Diese Verantwortung übernehmen wir mit den Verbündeten im Irak, meine Damen und Herren.
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Wir bitten Sie um Unterstützung für die Fortführung unseres Engagements.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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