Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen den IS ist nicht vorbei; das haben andere schon vor mir gesagt. Und der Anschlag am Bondi Beach hat noch mal ganz klar gezeigt: Wir müssen weiter gegen den IS kämpfen.
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Als das Kalifat noch groß war, waren es vor allem die Peschmerga im Nordirak, die gekämpft haben. Vor einiger Zeit konnte ich mir selber einen Eindruck von der Beratung der Deutschen für die Peschmerga verschaffen. Und ich kann unterstreichen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben: Das ist ein sehr wichtiges Engagement der Bundeswehr vor Ort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir erleben zurzeit Verschiebungen beim US-amerikanischen Engagement im Nahen Osten, insbesondere auch im Irak. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich darauf mit etwas Argwohn und auch mit Sorge blicke, weil wir es mit einem US-Präsidenten zu tun haben, der in seiner Außenpolitik in den letzten Wochen immer wieder eine sehr hohe Volatilität gezeigt hat und auf den man sich im Zweifelsfall vielleicht doch nicht verlassen kann. Deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass wir auf den Nahen Osten insgesamt, aber besonders auf dieses Mandat genau schauen. Wir müssen prüfen, ob sich die Bedingungen für das deutsche Engagement vor Ort vielleicht verändern, ob Anpassungen nötig sind, auf die wir reagieren müssen. Es ist zurzeit generell nicht möglich, Ausschussreisen in die Region zu machen. Die Sicherheitslage ist einfach zu fordernd. Aber seien Sie sich sicher: Wir werden das Mandat trotzdem weiter sehr eng begleiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist insbesondere auch deshalb nötig, weil der Kontext ja etwas größer ist als der Irak. Bei UNIFIL gibt es eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Das am längsten dauernde UN-Mandat soll jetzt zu Ende gehen. Beide Mandate waren nicht perfekt. Zusammen könnten sie aber für eine gewisse Stabilität sorgen angesichts der bevorstehenden großen Veränderungen. Diese werden auch an der Region nicht spurlos vorübergehen.
Wir haben im Verteidigungsausschuss zu Recht einen Schwerpunkt auf die Landes- und Bündnisverteidigung gelegt. Aber ich möchte noch einmal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch der Außenminister hat es gerade sehr klargemacht –: Die internationalen Krisenmissionen bleiben von größter Relevanz und dürfen auch in unseren Planungen für die Verteidigung nicht hintenüberfallen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich möchte meine Zeit noch nutzen, um einen Gruß an die Truppe im Einsatz zu senden: nach Bagdad, nach Erbil, nach Al-Azraq, aber auch in alle anderen Einsatzgebiete, wo deutsche Soldatinnen und Soldaten jetzt die Feiertage verbringen werden. Die Sicherheitslage macht eben keine Weihnachtspause. Diesem Dank möchte ich auch einen Dank an die Familien und Freunde dieser Männer und Frauen im Einsatz anschließen, die gerade zu Weihnachten spüren, was es heißt, wenn ihre Liebsten nicht vor Ort sind. Ich glaube, dass wir als Parlament teilweise unterschätzen, was das bedeutet. Viele Soldatinnen und Soldaten sind ja nicht nur einmal über Weihnachten im Einsatz, sondern ständig. Zumindest diese Entbehrungen müssen für uns Auftrag sein, immer ganz genau hinzuschauen. Wir als Grüne werden das machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich kann auch schon mal ankündigen, dass wir dem Mandat zustimmen werden. Es gab ja keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum alten Mandatstext. Ich bitte aber insbesondere die Koalition darum, diese Zustimmung nicht als Blankoscheck für ein Weggucken zu verstehen. Das habe ich bei den Rednerinnen und Rednern auch nicht herausgehört. Aber das Commitment muss sein, einen sehr starken Blick auf die Region zu haben, damit wir dieses Mandat weiter guten Gewissens tragen können.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Da können Sie sicher sein!)
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Cansu Özdemir.
(Beifall bei der Linken)
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