Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag von Bondi Beach hat uns alle erschüttert, und er hat uns auch brutal vor Augen geführt, was wir manchmal zu verdrängen versuchen: Der islamistische Terror ist eben keine ferne Bedrohung. Er ist global, er ist anpassungsfähig, und er schlägt eben dort zu, wo sich Menschen sicher fühlen, und das auch Jahre nach dem territorialen Ende des Daesh, des sogenannten Islamischen Staates. Und genau deshalb reden wir heute über dieses Mandat. Der IS ist zwar geschwächt, aber nicht besiegt. Er verfügt weiterhin über Netzwerke, über erfahrene Kämpfer und über Rückzugsräume vor allem in Syrien und in Teilen des Irak. Deshalb findet er auch weiterhin weltweit Sympathisanten und gefährliche Anhänger. Wer glaubt, der IS verschwinde von selbst, der irrt und handelt fahrlässig, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich habe im vergangenen Jahr an dieser Stelle bereits zum Irakeinsatz gesprochen. Damals habe ich gesagt: Unser Ziel muss es sein, dass Einrichtungen wie das Camp Erbil eines Tages durch irakische Kräfte selbst und eigenständig betrieben werden. Und darum geht es auch heute: Befähigung statt Dauerabhängigkeit. Dieses Mandat ist ja kein Kampfeinsatz; es ist ein Mandat zur Stabilisierung, Ausbildung und Beratung, und zwar auf ausdrücklichen Wunsch und mit Zustimmung der irakischen Regierung, eingebettet in NATO und internationale Koalition, völkerrechtlich sauber und parlamentarisch kontrolliert.
Es wirkt, meine Damen und Herren. In den letzten Monaten sind ausgebildete irakische Sicherheitskräfte mehrfach erfolgreich gegen IS-Zellen vorgegangen, durch gezielte Festnahmen von Führungskadern, durch gemeinsame Operationen – zum Beispiel in Anbar und den umstrittenen Gebieten im Norden –, durch eine deutlich verbesserte Grenzsicherung zur syrischen Seite. Diese Erfolge sind kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Ausbildung, Beratung und Vertrauensbildung, auch durch unsere Bundeswehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gleichzeitig sehen wir aber: Der IS passt sich an. Er nutzt instabile Räume, auch Gefängnisse und Lager wie Al-Hol sowie ethnische und religiöse Spannungen. Er wartet auf ein Machtvakuum, und genau das dürfen wir ihm nicht bieten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieses Mandat ist daher Ausdruck präventiver Sicherheitspolitik für die Region und auch für uns in Europa und für die ganze Welt. Verantwortung zu übernehmen, heißt nicht, ewig zu bleiben; aber Verantwortung heißt auch nicht, zu früh zu gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Solange der IS eine reale Bedrohung darstellt, solange unsere Partner unsere Unterstützung ausdrücklich wünschen und solange wir mit begrenzten Mitteln messbare Wirkung erzielen, ist dieses Mandat richtig, meine Damen und Herren.
Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten, insbesondere denen, die an Weihnachten nicht zu Hause bei ihren Familien sein können, friedvolle Feiertage. Wir danken ihnen für ihren wichtigen Dienst.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heinrich Koch.
(Beifall bei der AfD)
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