Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger und Soldaten! Als ich den Antrag zur Verlängerung dieses Mandats gelesen habe, konnte ich es kaum glauben: Der Text, der uns heute vorliegt, bedeutet, offen gesagt, ein planloses Weiterwursteln, ohne strategische Ansätze und ohne Abstimmung mit der US-amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie – eine echte Enttäuschung.
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(Beifall bei der AfD)
Man erkennt klar, dass nicht nur Washington, sondern auch viele andere Nationen unseren Pinocchio nicht für einen geeigneten Gesprächspartner halten. Zu viele Versprechen wurden gebrochen, und das wird auch von unseren engsten Freunden so wahrgenommen. Fragen Sie Markus Frohnmaier; der erklärt Ihnen, wie es geht.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Besser nicht!)
Wieder werden die massiven Veränderungen ignoriert, die sich seit der letzten Verlängerung im Oktober 2024 ereignet haben, vor allem in Syrien. Statt einer ehrlichen Lagebeurteilung bekommen wir wieder ein standardisiertes Copy-and-Paste-Textdokument, welches sich Jahr für Jahr kaum verändert. Das ist besonders frustrierend, weil der Sturz des Assad-Regimes eine klare Chance bietet, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO Mission Iraq von der US-geführten Operation Inherent Resolve zu trennen. Diese politische Wende verlangt nach einer grundlegenden Überarbeitung des Mandats.
Die Bundesregierung will bis zu 500 Soldaten im Irak einsetzen, in einer unklaren Vermischung aus NATO-Mission, bilateraler Ausbildung und US-Operation. Doch seit Jahren bringt das keine spürbare Verbesserung der Sicherheitslage; stattdessen riskieren wir Steuergelder und Menschenleben. Ob Deutschland hier mit Know-how hilft, ist eine berechtigte Frage. Aber daraus einen dauerhaften Militäreinsatz zu machen, geht zu weit. Deshalb fordern wir: Passen Sie das Mandat an die Realität an! Trennen Sie klar nach Zielen, Auftrag, Methoden und Mitteln! Eine Pauschalabstimmung über so unterschiedliche Einsätze ist parlamentarisch nicht vertretbar. Als Abgeordnete stehen wir vor einem Dilemma: Wie soll man abstimmen, wenn man Teile gut findet, aber andere ablehnt?
Es geht nicht darum, deutsche Interessen oder Partnerschaften zu ignorieren. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik mit klaren Zielen, soliden Grundlagen und einer Balance zwischen Militär- und Zivilmaßnahmen. Schluss mit dieser Copy-and-Paste-Routineverlängerung! Als AfD lehnen wir diesen Antrag ab.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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