Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Islamische Staat hat im Irak Massengräber hinterlassen. Er hat jesidische Frauen versklavt, Kinder zu Kämpfern gemacht, ganze Dörfer ausgelöscht. Menschen wurden verfolgt, gefoltert und ermordet allein wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder deshalb, weil sie einfach Frauen waren. Diese Verbrechen sind nicht Vergangenheit; sie prägen das Leben vieler Menschen bis heute, und sie erklären, warum die Angst vor einem Wiedererstarken des IS im Irak real ist. Und wie real sie ist, haben wir vor wenigen Tagen schmerzhaft erlebt.
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Ich war mehrfach im Irak. Ich habe mit Überlebenden in Erbil, in Bagdad, im Sindschar-Gebirge gesprochen, habe unsere Truppen besucht. Ich habe mit irakischen Sicherheitskräften gesprochen, und bei jeder Reise habe ich die Compounds unserer Soldatinnen und Soldaten besucht und auch mit ihnen gesprochen. Ich habe dabei sehr klar vernommen: Unsere Bundeswehr ist dort willkommen und sehr erwünscht – ausdrücklich! –, nicht aus Höflichkeit, sondern weil dort von unseren Leuten konkrete, wichtige Arbeit geleistet wird. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der IS ist militärisch zurückgedrängt, aber nicht besiegt. Er agiert aus dem Untergrund, verübt weiterhin Anschläge und nutzt wirklich jede Sicherheitslücke. Wer glaubt, der IS sei Geschichte, verkennt die Realität. Terror verschwindet nicht, weil wir wegschauen oder weil wir verschwinden oder die Gefahr negieren. Ein Wiedererstarken des IS hätte dramatische Folgen für die Region und für unsere eigene Sicherheit, auch hier in Europa. Genau deshalb ist die Verlängerung dieses Mandats so wichtig.
In diesen Einsätzen leisten unsere Soldatinnen und Soldaten keinen Kampfeinsatz. Sie bilden aus, sie beraten; sie unterstützen beim Aufbau funktionierender, demokratisch kontrollierter Sicherheitsstrukturen. Sie helfen den irakischen Streit- und Sicherheitskräften, Selbstverantwortung zu übernehmen, damit der Irak langfristig für seine eigene Sicherheit sorgen kann. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe, Partnerschaft auf Augenhöhe und ein klarer Beitrag zur Vermeidung eines neuen Sicherheitsvakuums. Dieses militärische Engagement steht nicht für sich; es ist eingebettet in einen umfassenden Ansatz aus Stabilisierung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Deutschland unterstützt Minenräumung, eine bürgernahe Polizei, die Aufarbeitung der furchtbaren IS-Verbrechen, psychosoziale Hilfe für Opfer und Programme zur Deradikalisierung und Reintegration. Es geht um nachhaltige Stabilität, nicht um Dauerpräsenz.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Dieses Mandat ist begrenzt, politisch eingebettet und auf Übergang angelegt. Es bedeutet nicht Eskalation, sondern Verantwortung. Wir lassen die Opfer des IS nicht allein. Deshalb bitte ich um die Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats.
Danke.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Thomas Silberhorn.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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