Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eltern besonders in der Frühphase nach der Geburt unterstützen, eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit ab Geburt fördern und eine enge Bindung des Kindes an beide Elternteile stärken: Das sind Anliegen, hinter denen sich sicherlich sehr viele der Abgeordneten des Deutschen Bundestages versammeln können. Insofern freue ich mich, dass wir heute über dieses besonders wichtige Anliegen frischgebackener Eltern sprechen können.
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Mich freut es auch sehr, dass die Linksfraktion in ihrem Antrag auf ein Konzept der SPD verweist, nämlich auf die Familienstartzeit mit zwei Wochen Freistellung bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung für den zweiten Elternteil – meistens der Vater – nach der Geburt. Damit wird deutlich: Es lohnt sich, von uns abzuschreiben. Das ist aus der Opposition heraus ja auch recht einfach.
(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Nicole Gohlke [Die Linke]: Noch besser wär’s, man macht’s! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt von den Grünen abgeschrieben! Das hat Lisa Paus als Ministerin vorgelegt!)
Berufstätige Eltern brauchen Zeit und Freiraum, um ihren Alltag partnerschaftlich zu organisieren. In den Tagen und Wochen nach einer Geburt gilt das erst recht. In dieser Lebensphase verändert sich alles, und zwar schlagartig. Jungen Eltern mehr Zeit zu schenken, ist richtig – insbesondere dann, wenn schon Geschwisterkinder da sind. Aber es geht eben nicht nur um eine zeitliche Entlastung, damit man alles geregelt bekommt. Wir haben dadurch auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Studien zeigen, dass Väter langfristig mehr Sorgearbeit leisten, wenn sie früh eine enge Bindung zu ihrem Kind aufgebaut haben. Darum treten wir als SPD ja auch für mehr alleinige Bezugsmonate von Vätern beim Elterngeld ein.
(Beifall des Abg. Felix Döring [SPD])
Aber die Zeit direkt nach der Geburt ist eben auch ganz wichtig für den Bindungsaufbau.
Und ja, ich hätte die Familienstartzeit gerne im Koalitionsvertrag gesehen. So ist es halt, wenn man als Partei und Fraktion Verantwortung für das Land übernimmt und übernehmen muss. Uns fehlen Punkte im Koalitionsvertrag, der Union auch. Und gleichzeitig müssen wir Entscheidungen mittragen, die uns schwerfallen oder die wir sogar falsch finden, Stichwort „Aussetzung des Familiennachzugs“. Der Union geht das auch nicht anders. Das haben wir ja gerade bei der Rente gesehen. Aus der Opposition hat man ziemlich leicht reden.
(Beifall der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Desiree Becker [Die Linke]: Wir haben euch ja geholfen, was das angeht! – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Nun kann es gut sein, dass unsere Gerichte uns einen Impuls geben. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Bundesbeamten mit Blick auf die auch im Antrag angesprochene EU-Richtlinie einen Anspruch auf vergüteten zehntägigen Vaterschaftsurlaub nach der Geburt seines Kindes zugesprochen. Ich hatte genau das hier im September in meiner Rede bereits erwähnt, und Die Linke hat offensichtlich zumindest halb zugehört. Noch ist das Urteil nämlich nicht rechtskräftig, und sofern es das wird, bezieht es sich eben nur auf Beamte.
Aber eines muss uns völlig klar sein: Zehn Tage Vaterschaftsurlaub nur für Beamte – und Angestellte gucken in die Röhre –, das kann und darf nicht sein. Deswegen ist für mich klar, welche Schlüsse wir aus einem rechtskräftigen Urteil ziehen müssten, auch wenn es zumindest für mich dafür ein Gericht gar nicht gebraucht hätte.
Worauf ich bei dem Antrag gar nicht eingehen möchte, ist der aus meiner Sicht eher kontraproduktive Überbietungswettbewerb bei der Lohnfortzahlung. Was ich als Nordfriese aber gerne noch in die Diskussion einbringen möchte und berücksichtigt wissen will, ist die Situation von werdenden Müttern und Vätern von den Inseln und Halligen.
Seitdem die Geburtenstationen auf Sylt und Föhr geschlossen worden sind, gehen viele Schwangere zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin zum Boarding aufs Festland nach Husum, Heide oder Flensburg. Denn wer will schon ein Kind auf der Fähre, in der verspäteten Marschbahn oder auf dem schaukelnden Seenotrettungskreuzer bekommen?
Ich persönlich fände zwei Wochen bezahlte Freistellung nach der Geburt für alle und eine zusätzliche Lösung für Insel- und Hallig-Papas schon vor der Geburt sehr erstrebenswert und gerecht, auch hier vor allem, wenn schon Geschwisterkinder da sind. Denn nach den Kreißsaalschließungen auf den Inseln gibt es bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Menschen vor Ort noch Nachholbedarf.
Für den Fortschritt für alle jungen Familien in unserem Land sollten wir uns zusammentun. Ich denke da auch an die Junge Gruppe in der Union; denn wer aus Sorge um die Belastung der jungen Generation in der Rente aufschreit, kann sich auch sehr gut für die Familienstartzeit einsetzen.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind sie?)
Denn wie eingangs schon angerissen, ist der Clou: Eine bezahlte Freistellung für den Vater nach der Geburt und weitere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern die partnerschaftliche Verteilung der Sorgearbeit zwischen Vater und Mutter langfristig.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Könnt ihr mal klatschen?)
Das bedeutet dann neben mehr Papas bei Babyschwimmen, DELFI, Miniklub oder Kinderturnen – was ich ziemlich gut fände –: Die Mutter hat mehr Zeit für Erwerbsarbeit. Das tut auch unserem Rentensystem gut. Höhere Rentenbeiträge und vor allem weniger Altersarmut bei Frauen wären das Ergebnis. Insofern, liebe Junge Gruppe: Gerne könnt ihr die Familienstartzeit als eure Idee für die Rentenkommission verwenden. Unsere Unterstützung hättet ihr dann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Misbah Khan das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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