Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Haus über Gleichstellung sprechen, dann sprechen wir ganz oft über die Lücken, die durch mangelnde Gleichstellung entstehen: Über Teilzeitquoten sprechen wir, über Rentenlücken sprechen wir und auch über die strukturelle Altersarmut von Frauen.
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Gestern übrigens hat das Statistische Bundesamt neue Zahlen veröffentlicht, die man da anreihen kann, nämlich: Frauen verdienen auch im Jahr 2025 bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation 16 Prozent weniger als Männer.
Das alles ist kein individuelles Versagen; es ist ein Ergebnis politischer Rahmenbedingungen. Umso wichtiger, dass wir heute gemeinsam über den Moment sprechen, in dem diese Ungleichheit überhaupt erst entsteht, und das ist der Moment rund um die Geburt. Denn diese Phase entscheidet ganz maßgeblich nicht nur, wer nachts aufsteht und sich dann um das Baby kümmert oder wer die Termine beim Kinderarzt wahrnimmt. Dieser Moment entscheidet auch, wer auf diesem Arbeitsmarkt als kontinuierlich verfügbar gilt und wer als unterbrechungsanfällig.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Wir haben es vorhin schon von Herrn Reichardt gehört. Es ist ja nicht nur so, wie Sie es dargestellt haben, sondern das besondere Problem in den ersten Stunden und Wochen nach der Geburt ist – und das ist auch mehrfach belegt –, dass, wer in dieser Phase nicht eingebunden ist, sich später auch gar nicht eingebunden fühlt, und dass, wer in dieser Phase nicht verantwortlich gemacht wird, später seltener Verantwortung übernimmt. Und das können wir uns einfach überhaupt nicht leisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Die ersten Wochen nach der Geburt sind psychisch, physisch und organisatorisch hochsensibel, und trotzdem werden sie politisch nachlässig behandelt. Das ist erstaunlich, weil die Zeit, die da aufgewendet wird, nicht einfach nur privat durch unbezahlte Arbeit oder durch individuelle Lösungen aufgefangen werden kann.
Und der zweite Elternteil wird arbeitsrechtlich weitgehend so behandelt, als hätte sich in der eigenen Lebensrealität kaum Grundlegendes verändert. Auch das ist absolut realitätsfern und politisch stark folgenreich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland hat sich über Jahrzehnte ein System geschaffen, das formell zwar Gleichstellung verspricht, faktisch aber immer noch oft diesem Leitbild folgt, dass es einen verfügbaren Erwerbstätigen gibt, der faktisch keine Sorgearbeit leisten muss, weil Sorgearbeit als Abweichung gilt oder eben als private Organisationsleistung.
Und solange wir nicht von Anfang an einen Rahmen schaffen, in dem beide Elternteile gerade in den ersten Stunden nach der Geburt Care-Arbeit leisten, werden wir dem Ziel der Gleichstellung insgesamt und der partnerschaftlichen Aufteilung von Sorgearbeit nicht näherkommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb fordern wir Grüne auch schon seit Langem die Familienstartzeit. Sie ermöglicht es dem zweiten Elternteil, gerade in der prägenden Zeit nach der Geburt dabei zu sein, und das ohne finanzielle Nachteile; denn viele Väter wollen Verantwortung übernehmen, und viele Mütter wollen mehr Erwerbsarbeit leisten. Und Politik sollte das ermöglichen und dem nicht im Weg stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau deshalb ist die Familienstartzeit ein zentrales Instrument der Gleichstellung.
Und lieber Herr Reichardt, Sie haben es auch schon erwähnt. Das Verwaltungsgericht Köln hat dazu schon entschieden – Herr Dahler hat das einfach ein bisschen weggewischt;
(Zuruf des Abg. Wolfgang Dahler [CDU/CSU])
faktisch ist es so, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist –; im September hat es festgestellt, dass Deutschland der EU-Richtlinie noch nicht ausreichend folgt und dass man, auch wenn es noch nicht so weit ist, darauf pochen kann.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Hört! Hört!)
Es ist doch ein Signal, und umso bedauerlicher, fast schon tragisch ist, dass sich im Koalitionsvertrag dazu kein Wort findet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Die Familienstartzeit schafft Zeit, eine Ressource, die zentral ist. Sie ermöglicht es, Übernahme von Verantwortung für beide Elternteile zu ermöglichen, und das so früh, wie es eben notwendig ist, um Gleichstellung zu ermöglichen. Denn moderne Gleichstellungspolitik und moderne Arbeitsmarktpolitik muss dort ansetzen, wo Ungleichheit entsteht, und nicht erst dort, wo sie statistisch sichtbar ist: ganz am Anfang!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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