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(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! –: Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie recht!)
Sie sprechen von Gleichstellung, Sie sprechen von staatlicher Lenkung.
Wir würden gerne von Gleichberechtigung und auch von der Freiheit jeder Familie sprechen, zu entscheiden. Und wenn wir den Antrag der Linkspartei anschauen, dann muss man, so wünschenswert der eine oder andere Teil dieses Antrags ist, doch fragen, ob er gerade umsetzbar ist.
Natürlich kann man sagen, dass bezahlter Vaterschaftsurlaub wünschenswert ist. Ich selber habe nach der Geburt meiner Tochter zunächst Urlaub und dann später Elternzeit genommen. Und natürlich ist diese Zeit intensiv, aber die Zeiten, sie sind momentan andere.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Wir sind in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1949. Das ist eine Tatsache, der wir – Stand heute – ins Gesicht blicken müssen. Unser Land braucht tiefgreifende strukturelle Reformen: Reformen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Leistungsanreize setzen und dann die Steuereinnahmen generieren, mit denen wir auch Familien stärken und den Sozialstaat finanzieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dieses Bewusstsein ist in der Mitte der Gesellschaft, glaube ich, angekommen, und deswegen passt es einfach gerade auch nicht in die Zeit, wenn Sie weitere Leistungen fordern, die die Wirtschaft belasten, und wenn Sie fordern, Gold-Plating zu betreiben, also Europarecht über das Vereinbarte hinaus umzusetzen. Damit wiederholen Sie Fehler, die uns erst in diese wirtschaftliche Misere gebracht haben und damit all das bedrohen, was wir uns familienpolitisch und sozialpolitisch leisten wollen und gerne leisten würden.
Denn eines ist ja klar: Die deutlich länger bezahlte Freistellung als die 28 Tage ist ja möglich. Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
(Gereon Bollmann [AfD]: Genau!)
haben wir mit dem Elterngeld die Möglichkeit zu einer frühen Bindung zum Kind. Ich selbst habe das wie viele andere in Anspruch genommen, und diese Zeit kann man jedem – Vater wie Mutter – empfehlen.
Wir wollen Familien weiter stärken. Wir wollen Wahlfreiheit erhalten, Möglichkeiten eröffnen, sich Kinder auch leisten zu können. Und dafür müssen wir, sobald es die Haushaltslage zulässt, über eine Anhebung von Lohnersatzgrenzen im Elterngeld sprechen. Dafür müssen wir darüber sprechen, wie wir für Familien mehr Freiheiten schaffen, zum Beispiel, indem sie mehr Netto vom Brutto erhalten, damit sie nicht das Gefühl haben, dass sie der Teil der Gesellschaft sind, der für Nachwuchs sorgt und die Volkswirtschaft am Laufen hält, aber gleichzeitig unverhältnismäßig hoch belastet wird. Über all das sollten wir dringend sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie sprechen jetzt über neue Ansprüche gegenüber der Wirtschaft, über Dinge, die auch Arbeitgebern das Leben ein Stück weit schwerer machen.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie sich mit den Realitäten der Zeit auseinander!)
Sie wollen auch noch weitere Regelungen schaffen – das ist übrigens besonders spannend –: Sie fordern in Ihrem Antrag zum Beispiel ein Rückkehrrecht an den konkreten Arbeitsplatz, nicht nur an einen gleichwertigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit so einer Politik, die völlig unpraktikabel ist, wird es bald überhaupt kein Rückkehrrecht an einen Arbeitsplatz mehr geben – auch nicht das, das wir schon haben –, weil der Arbeitsplatz schlicht und ergreifend nicht mehr existiert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und ich sage Ihnen: Wir lassen uns von Linken nicht erzählen, sie seien familienfreundlich. Das Gegenteil ist der Fall. Ich zumindest muss nicht ideologisch verbrämt von „gebärenden Elternteilen“ sprechen,
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich überflüssig!)
sondern weiß, dass Mutter, Vater und viele andere, die mithelfen, geschützt werden müssen.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag genügt, um zu erkennen: Wir werden das Elterngeld weiterentwickeln. Wir wollen Partnerschaftlichkeit und Flexibilität für Familien, und wir honorieren die Beteiligung beider Elternteile. Wir arbeiten daran, dass mit unserer Wirtschaftspolitik mehr Familienleistungen möglich werden. Das ist eine verantwortungsvolle Familienpolitik, Politik mit Augenmaß und eine Politik, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung zusammendenkt.
Herzlichen Dank und einen schönen Abend.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.
(Beifall bei der AfD)
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