Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alles ist gut, was Familien dazu ermutigt, sich für Kinder zu entscheiden. Und ja, ich will, dass mehr Kinder in Deutschland geboren werden, und zwar von Eltern, die dieses Land tragen und gestalten und die nicht nur hier sind, weil es hier so großzügige Sozialleistungen gibt.
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(Beifall bei der AfD)
Gerade in Zeiten sinkender Geburtenzahlen und – die CDU weiß es so genau – unfinanzierbarer Renten, muss das unser aller Maßstab sein. Umso bedauerlicher ist es, wenn an sich sinnvolle Ansätze mit ideologischer Verbohrtheit verbunden werden und in einer wirtschaftlich prekären Lage von vornherein klar ist, dass sie so wie hier geplant nicht durchführbar sind.
Natürlich ist es wunderschön, wenn der Vater nach der Geburt beim Kind und bei der Mutter sein kann: beim ersten Kind, weil alles neu ist und die Familie das Zusammenwachsen genießt, und bei weiteren Kindern, weil jemand da ist, der die anderen Kinder betreut, einkauft und zum Beispiel einfach dafür sorgt, dass alle was zu essen haben.
Der vorliegende Antrag vermischt jedoch zwei Dinge, die man sauber trennen muss: zum einen den Mutterschutz und zum anderen Unterstützung für Mutter und Kind. Diese lassen sich nicht unter den Begriff eines allgemeinen Elternschutzes zusammenfassen. Schutz ist nur für die Frau notwendig, die gerade das Kind geboren hat. Er dient der Erholung von den Strapazen von Schwangerschaft und Geburt und erfolgt aus der Biologie, aus der Körperlichkeit und der Realität des Wochenbettes. Der Vater hat hier eine andere Rolle. Er kann helfen, und das ist wertvoll für Familie, Mutter und Kind.
(Beifall bei der AfD)
Zwei Punkte stören mich an Ihrem Antrag, und deshalb lehnen wir ihn auch ab.
Erstens verwischen Sie sprachlich und rechtlich die biologische Realität, wenn Sie den Mutterschutz zu einem allgemeinen Elternschutz umdeuten. Sie relativieren damit die besondere Rolle der Frau.
(Beifall bei der AfD)
Zweitens setzen Sie die ohnehin schon stark belasteten Unternehmen weiter unter finanziellen Druck, anstatt die Kosten durch andere Prioritätensetzungen aufzufangen. Unsere Steuereinnahmen würden sogar grundsätzlich ausreichen, um Familien zu unterstützen. Sie werden jedoch konsequent falsch und an den Bedürfnissen der Familien vorbei verteilt.
Unterstützung nach der Geburt ist wichtig, aber sie muss eine vernünftige Finanzierung vorsehen und frei von Ideologie sein. Sie muss die biologische Realität anerkennen und die besondere Rolle der Frau würdigen.
(Beifall bei der AfD)
Dieser Antrag tut all das nicht, und deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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