Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kurz vor Weihnachten bringt die Koalition noch mehrere sicherheitsrelevante Gesetze in den Deutschen Bundestag ein. Heute Nachmittag sprechen wir noch über eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Das ist erst einmal gut, aber leider nur auf den ersten Blick.
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(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!)
Denn das, was hier vorgelegt wird, ist zu wenig, und das ist enttäuschend, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei ist schon klar, dass das Bundespolizeigesetz nach über 30 Jahren grundlegend überarbeitet werden muss. Es hat ja, glaube ich, schon drei Wahlperioden und drei Anläufe gebraucht, bis es jetzt wieder so weit ist. Aber wir leben in wirklich herausfordernden sicherheitspolitischen Zeiten, und da braucht es Sorgfalt bei der Gesetzgebung, aber es braucht auch Mut. Es braucht Mut, grundlegende Fragen anzugehen, und auch den Mut, Zuständigkeiten, auch gegen Widerstände, klar zu regeln. Doch stattdessen werden alte Unionsrezepte neu aufgekocht. Da haben Sie sich, Herr Minister, ja eben auch ganz schön in Rage geredet, aber leider keine neue Idee präsentiert. So schafft man keine echte Sicherheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dass Sie mir als Polizeibeamtin ernsthaft unterstellen, ich würde der Polizei misstrauen, das ist schon aberwitzig, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Da hat er die Realität beschrieben, Frau Kollegin!)
Besonders ärgerlich ist aber auch, dass bürgerrechtliche Errungenschaften aus früheren Gesetzentwürfen einfach komplett gestrichen wurden. Ein Beispiel sind die sogenannten Kontrollquittungen. Sie hätten polizeiliches Handeln transparent gemacht und Diskriminierungen vorgebeugt. Für staatliches Handeln eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und ganz ehrlich: Selbst beim Bäcker bekomme ich für zwei Brötchen eine Quittung.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist ja ein Vergleich, der hinkt! – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Warum nicht auch bei einer Polizeikontrolle? Wo ist da eigentlich das Problem?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Auch Bodycams, meine Damen und Herren, könnten sinnvoller eingesetzt werden. Sie sollten immer dann eingeschaltet werden, wenn unmittelbarer Zwang angewendet wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Jeden Tag, Herr Dobrindt – dazu haben Sie eben leider nichts gesagt –, werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angegriffen. Die Polizisten, die uns jeden Tag schützen, haben auch unseren Schutz verdient, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bodycam schützt Bürgerinnen und Bürger, aber sie schützt eben auch die Polizei. Nutzen Sie dieses Instrument effektiv!
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Statt mehr Sicherheit gibt es leider weniger, und bürgerrechtlich wichtige Regeln wie die sogenannte Errichtungsanordnung werden ausgehebelt. Das betrifft jetzt vor allen Dingen automatisierte Dateisysteme. Aber eine solche Errichtungsanordnung, auch wenn es kompliziert klingt, schützt Grundrechte und verhindert teuren Nachbesserungsbedarf bei IT-Systemen. Diese wichtige Vorabkontrolle soll jetzt komplett entfallen. Da frage ich Sie: Welchen Sicherheitsgewinn soll das bitte bringen, meine Damen und Herren?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ähnlich problematisch ist der Umgang mit den Fluggastdaten. Künftig sollen pauschal alle Passagierdaten von Flügen aus Drittstaaten an die Bundespolizei übermittelt werden – ohne jeden Anlass, ohne jeden Verdacht. Das betrifft Tausende ganz normale Urlaubsreisen. Das ist nicht maßvoll. Das ist auch nicht sinnvoll. Wie wollen Sie denn die Nadel finden, wenn Sie den Heuhaufen immer größer machen, meine Damen und Herren? So wird es nicht funktionieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hören Sie doch einmal auf die Polizei selbst. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht sich klar für eine Kennzeichnungspflicht bei der Bundespolizei aus.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Das ist kein Misstrauen gegenüber der Polizei. Ganz im Gegenteil: Gerade in unsicheren Zeiten stärkt diese Maßnahme das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist absolut lächerlich!)
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert außerdem, das Zuständigkeitschaos endlich zu beenden, und ist dabei mit uns auf einer Linie. Denn heute ist es so: Ein Taschendiebstahl am Bahnhof fällt erst einmal in die Zuständigkeit der Bundespolizei. Kommt es dabei zu Gewalt, also wird aus dem Diebstahl ein Raub, dann ist die Landespolizei zuständig. Das versteht niemand, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundespolizei muss grundsätzlich für Straftaten an Bahnhöfen und Flughäfen zuständig sein, egal ob es sich um Vergehen oder Verbrechen handelt. Das schafft Klarheit und am Ende mehr Sicherheit für alle.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber genau vor solchen grundlegenden Fragen, Herr Minister, schrecken Sie zurück.
Auch beim Thema Drohnenabwehr zeigt sich immer das gleiche wiederkehrende Muster: große Worte, aber eben kein klarer Schritt.
(Widerspruch des Bundesministers Alexander Dobrindt [CDU/CSU])
Gestern haben Sie das Drohnenabwehrzentrum eingeweiht. Das war bestimmt ein ganz toller Moment für Sie. Aber statt einheitliche Zuständigkeiten zu schaffen, entsteht neues Chaos.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei wäre es wirklich dringend notwendig, der Bundespolizei eine klare gesetzliche Grundlage für den Umgang mit Drohnen zu geben. Angesichts der realen Bedrohung ist Ihre Unentschlossenheit, Herr Minister, wirklich verantwortungslos.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie haben jetzt noch die Chance, dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren wirklich zu verbessern. Wenn Sie dabei für einen echten Sicherheitsgewinn sorgen, ohne unnötigerweise Bürgerrechte abzubauen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Clara Bünger das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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