Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine Polizei, die Rückhalt hat, für Sicherheitskräfte, die Täter stoppen, für Bürger, die sicher leben – nach diesen Grundsätzen erneuern wir das Bundespolizeigesetz. Es wird eines der modernsten Sicherheitsgesetze Europas.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Bundespolizei schützt unsere Grenzen, sie sichert Bahnhöfe und Flughäfen. Sie ist vor Ort, wenn es darauf ankommt. Und sie sorgt dafür, dass Regeln nicht nur gelten, sondern auch durchgesetzt werden.
Unser geltendes Bundespolizeigesetz stammt zum überwiegenden Teil aus dem Jahr 1994. Doch die Lage ist heute ganz anders als vor 30 Jahren. Unsere Polizei steht vor neuen Bedrohungen – digital, global, vernetzt. Es geht um nichts weniger als um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und um die Wehrhaftigkeit unseres Landes. Kriminalität, Terror, Schleusung und hybride Angriffe testen nicht nur unsere Gesetze, sondern auch deren Durchsetzungskraft. Deshalb sage ich es ganz klar und deutlich: Die Bundespolizei muss mehr dürfen, damit Kriminelle weniger können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stoppen die Schleuserkriminalität. Schleuser machen falsche Hoffnungen, kassieren Tausende von Euro, bringen Menschen in Lebensgefahr, untergraben unsere Gesetze.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Die Entscheidung, wer in unser Land einreisen darf, trifft nicht die Schleusermafia. Diese Entscheidung obliegt einzig und allein dem Rechtsstaat. Deshalb stärken wir die Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei auch in der verschlüsselten Kommunikation.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir setzen Rückführungen durch. Wer ausreisepflichtig ist, darf nicht untertauchen. Deshalb kann die Bundespolizei künftig Abschiebungshaft bei Gericht beantragen. Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzungskraft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir schaffen mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Waffenverbotszonen dürfen nicht nur auf dem Papier existieren. In unserem Land gilt: Wer mit Bahn und Bus unterwegs ist, wer sich im öffentlichen Raum bewegt, der braucht kein Messer, erst recht keins mit erheblicher Klingenlänge. Das Waffenrecht hat dazu klare Regeln. Wer den öffentlichen Raum sicher machen will, muss Gesetze konsequent durchsetzen. Aus diesem Grund ermöglicht das neue Gesetz verdachtsunabhängige Stichprobenkontrollen.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Wir sichern den Luftraum. Drohnen können spionieren, stören oder angreifen. Wir schaffen klare Befugnisse für den Einsatz eigener Drohnen und zur Abwehr gefährdender Geräte – technisch, rechtlich und operativ. Ein spezialisiertes Drohnenabwehrzentrum wird die Arbeit der Bundespolizei dabei unterstützen.
Wir schützen unseren Staat von innen. Extremisten, gleich welcher Couleur, haben im Staatsdienst keinen Platz.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Eine zusätzliche Zuverlässigkeitsprüfung für neue Beschäftigte im Sicherheitsbereich stellt sicher, dass nur diejenigen Verantwortung tragen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Das schützt alle, die rechtsstaatlich und pflichtbewusst ihren Dienst leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vertrauen den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Genau deshalb sieht das neue Bundespolizeigesetz eine Kontroll- und Kennzeichnungspflicht nicht vor.
Diese Novelle zum Bundespolizeigesetz ist eine Entscheidung für einen handlungsfähigen Staat, gegen Schleuserbanden, gegen Gewalt, gegen neue technische Bedrohungen und für mehr Sicherheit. Deshalb brauchen unsere Bundespolizisten nicht nur mehr Befugnisse, sondern auch ausreichend Personal, eine gute Ausbildung und moderne Ausrüstung. Ein Rechtsstaat, der nicht Schritt hält, verliert vielleicht nicht seine Werte, wohl aber seine Wirkung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt ein, wie ich meine, ausgewogenes Gesetz vor, mit Augenmaß und für Zeiten, die Klarheit brauchen.
Ich danke den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und sage Danke an die gesamte Blaulichtfamilie. Sie sind Tag für Tag im Einsatz, auch nächste Woche, wenn wir mit unseren Familien Weihnachten feiern. Ihnen allen ein frohes, ruhiges und gesegnetes Fest!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich darf für die AfD-Fraktion Steffen Janich das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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