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Ja, Frau Nasr, das ist mein gutes Recht,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn?)

weil wir als Opposition und insbesondere im Namen der Polizei hier ansprechen müssen, was Sie in Ihrem Polizeigesetzentwurf noch unterlassen bzw. falsch gemacht haben.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch suspendiert!)

Die Unterdrückung von Freiheitsrechten ist immer von der Opposition anzukreiden.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat sie gegen den Rechtsstaat agiert, oder was?)

Ihnen sollte aus der letzten Legislatur vielleicht noch ein bisschen bewusst sein, warum man das hier anführen kann.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wurden Sie jetzt suspendiert, oder nicht? Was sagen denn Ihre Kollegen dazu? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wurden Sie jetzt suspendiert, oder nicht? Das hatte doch bestimmt einen Grund!)

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(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihre Antwort? Sie kommen ganz schön in die Defensive!)

was von Ihnen in der letzten Legislatur nicht vollzogen wurde. Aber wir werden uns natürlich gegen die freiheitseinschränkenden Aspekte zur Wehr setzen.

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