Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Besucher des Gymnasiums Isernhagen, die heute auch unter uns sind!
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.080" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "3.080", "timeEnd": "4.400" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "4.400", "timeEnd": "5.520" }, { "text": "Vor allen Dingen: Liebe Besucher des Gymnasiums Isernhagen, die heute auch unter uns sind!", "timeStart": "5.520", "timeEnd": "10.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "5.520", "timeEnd": "21.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieser Antrag zeigt einmal mehr die gesamte Bigotterie der AfD. Sie kritisieren ja gerne, zum Beispiel angeblich unnötige Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern. Und was machen Sie selbst?
", "sentences": [ { "text": "Dieser Antrag zeigt einmal mehr die gesamte Bigotterie der AfD. Sie kritisieren ja gerne, zum Beispiel angeblich unnötige Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern.", "timeStart": "10.160", "timeEnd": "21.640" }, { "text": "Und was machen Sie selbst?", "timeStart": "21.640", "timeEnd": "22.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das sind nötige Auslandsreisen, Herr Hoppenstedt! Das unterscheidet sich so ein bisschen! Unnötige braucht man nicht, nötige sind wichtig! – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]: Auf Steuergeld! Sie verschwenden Steuergeld, Herr Brandner!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das sind nötige Auslandsreisen, Herr Hoppenstedt! Das unterscheidet sich so ein bisschen! Unnötige braucht man nicht, nötige sind wichtig! – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]: Auf Steuergeld! Sie verschwenden Steuergeld, Herr Brandner!)", "timeStart": "21.640", "timeEnd": "36.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie reisen mit einer Riesentruppe von 20 Parteimitgliedern aus Bund und Ländern in die USA, um als VIP-Gäste an einer Gala einer radikalen Jugendorganisation der MAGA-Bewegung teilzunehmen,
", "sentences": [ { "text": "Sie reisen mit einer Riesentruppe von 20 Parteimitgliedern aus Bund und Ländern in die USA, um als VIP-Gäste an einer Gala einer radikalen Jugendorganisation der MAGA-Bewegung teilzunehmen,", "timeStart": "22.920", "timeEnd": "36.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ah, „radikal“!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ah, „radikal“!)", "timeStart": "22.920", "timeEnd": "40.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die für ihre Nähe zu Antisemiten und Rechtsradikalen bekannt ist. Allein für die Bundestagsabgeordneten Ihrer Fraktion kostete das übrigens 60 000 Euro.
", "sentences": [ { "text": "die für ihre Nähe zu Antisemiten und Rechtsradikalen bekannt ist.", "timeStart": "36.400", "timeEnd": "40.880" }, { "text": "Allein für die Bundestagsabgeordneten Ihrer Fraktion kostete das übrigens 60 000 Euro.", "timeStart": "40.880", "timeEnd": "46.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Aus Steuergeldern? – Clara Bünger [Die Linke]: Hört! Hört! 60 000 Euro!)
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", "sentences": [ { "text": "Ähnlich hoch dürften auch die Kosten für die Landtagsabgeordneten Ihrer Partei aus Sachsen-Anhalt gewesen sein, und die sind ja wohl beim besten Willen nicht als Außenpolitiker zu klassifizieren, insbesondere weil Sachsen-Anhalt – bei aller Schönheit – nicht einmal eine Außengrenze hat.", "timeStart": "46.040", "timeEnd": "60.800" }, { "text": "Diese Doppelmoral, meine Damen und Herren, ist kaum noch zu ertragen.", "timeStart": "60.800", "timeEnd": "63.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "60.800", "timeEnd": "72.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die AfD behauptet weiter, patriotisch zu sein. Was machen Sie? Sie reisen mit einer Parteidelegation zu Putins Ferienort, nach Sotschi – übrigens mit Unterstützung von Herrn Chrupalla, der sicherheitshalber jetzt gar nicht mehr da ist –,
", "sentences": [ { "text": "Die AfD behauptet weiter, patriotisch zu sein.", "timeStart": "63.640", "timeEnd": "72.140" }, { "text": "Was machen Sie?", "timeStart": "72.140", "timeEnd": "73.340" }, { "text": "Sie reisen mit einer Parteidelegation zu Putins Ferienort, nach Sotschi – übrigens mit Unterstützung von Herrn Chrupalla, der sicherheitshalber jetzt gar nicht mehr da ist –,", "timeStart": "73.340", "timeEnd": "82.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "und das, während Putin einen an Brutalität nicht mehr überbietbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine führt", "timeStart": "82.640", "timeEnd": "90.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Peter Bohnhof [AfD]: Zur Sache!)
", "sentences": [ { "text": "(Peter Bohnhof [AfD]: Zur Sache!)", "timeStart": "82.640", "timeEnd": "95.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und immer stärker zu einer Bedrohung nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU und die ganze NATO wird. Das ist doch irre. Das hat nichts mit Patriotismus zu tun. Das ist Landesverrat.
", "sentences": [ { "text": "und immer stärker zu einer Bedrohung nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU und die ganze NATO wird.", "timeStart": "90.400", "timeEnd": "95.640" }, { "text": "Das ist doch irre.", "timeStart": "95.640", "timeEnd": "97.000" }, { "text": "Das hat nichts mit Patriotismus zu tun.", "timeStart": "97.000", "timeEnd": "99.360" }, { "text": "Das ist Landesverrat.", "timeStart": "99.360", "timeEnd": "103.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "99.360", "timeEnd": "111.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das gleiche Muster übrigens bei diesem Antrag: Die AfD beschreibt die Regierungspolitik immer wieder als Symbolpolitik. Und was machen Sie selber? Sie stellen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist für sich genommen natürlich Ihr gutes Recht.
", "sentences": [ { "text": "Das gleiche Muster übrigens bei diesem Antrag: Die AfD beschreibt die Regierungspolitik immer wieder als Symbolpolitik.", "timeStart": "103.080", "timeEnd": "111.720" }, { "text": "Und was machen Sie selber?", "timeStart": "111.720", "timeEnd": "113.880" }, { "text": "Sie stellen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.", "timeStart": "113.880", "timeEnd": "118.240" }, { "text": "Das ist für sich genommen natürlich Ihr gutes Recht.", "timeStart": "118.240", "timeEnd": "121.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das ist aber großzügig!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das ist aber großzügig!)", "timeStart": "118.240", "timeEnd": "130.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es zeigt aber auch, wie wenig Ihnen an der Sache liegt; denn ein Untersuchungsausschuss ist bei diesem Thema denkbar ungeeignet. Das Untersuchungsrecht dient der Aufklärung von Vorgängen, die auf regelwidriges Verhalten von Politik und Behörden hinweist.
", "sentences": [ { "text": "Es zeigt aber auch, wie wenig Ihnen an der Sache liegt; denn ein Untersuchungsausschuss ist bei diesem Thema denkbar ungeeignet.", "timeStart": "121.960", "timeEnd": "130.840" }, { "text": "Das Untersuchungsrecht dient der Aufklärung von Vorgängen, die auf regelwidriges Verhalten von Politik und Behörden hinweist.", "timeStart": "130.840", "timeEnd": "138.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der AfD: Genau!)", "timeStart": "130.840", "timeEnd": "139.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Genau! – Das Grundgesetz hat aber den Bundestag nicht als umfassendes Rechtsaufsichtsorgan über die Bundesregierung eingesetzt. Eine aus Sicht der Antragsteller inhaltlich falsche Politik kann deshalb nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein.
", "sentences": [ { "text": "– Genau!", "timeStart": "138.600", "timeEnd": "139.320" }, { "text": "– Das Grundgesetz hat aber den Bundestag nicht als umfassendes Rechtsaufsichtsorgan über die Bundesregierung eingesetzt.", "timeStart": "139.320", "timeEnd": "146.840" }, { "text": "Eine aus Sicht der Antragsteller inhaltlich falsche Politik kann deshalb nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein.", "timeStart": "146.840", "timeEnd": "155.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maja Wallstein [SPD]: Hört! Hört!)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ich lobe Joschka Fischer nur ungerne.", "timeStart": "161.000", "timeEnd": "163.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie ruhig häufiger machen!)
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", "sentences": [ { "text": "Doch als er damals als einziges Mitglied seiner Fraktion gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt hat, tat er das mit der Begründung, der Untersuchungsausschuss sei ein Kampfinstrument.", "timeStart": "163.960", "timeEnd": "178.040" }, { "text": "Er aber wolle Aufklärung, Aufklärung statt Krawall.", "timeStart": "178.040", "timeEnd": "182.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Er wollte nicht kämpfen? Er war doch Straßenkämpfer, oder nicht?)
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass sich die politische Bildungsarbeit und die Unterstützung der Zivilgesellschaft gegen alle Feinde der Demokratie richtet, gegen islamistische Extremisten, gegen Antisemiten und gegen politische Links- und Rechtsextremisten gleichermaßen,", "timeStart": "229.440", "timeEnd": "247.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sonja Lemke [Die Linke]: Hört doch mal mit der Gleichsetzung auf!)
", "sentences": [ { "text": "(Sonja Lemke [Die Linke]: Hört doch mal mit der Gleichsetzung auf!)", "timeStart": "229.440", "timeEnd": "254.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "damit auch übrigens gegen Sie von der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
", "sentences": [ { "text": "damit auch übrigens gegen Sie von der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.", "timeStart": "247.200", "timeEnd": "254.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ihr Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht unseres!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ihr Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht unseres!)", "timeStart": "247.200", "timeEnd": "264.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lesen Sie einmal Frederik Schindlers Buch über Björn Höcke, und Sie bekommen eine Ahnung davon, wie radikal diese Partei ist und welche finsteren Gestalten dort inzwischen die Strippen ziehen.
", "sentences": [ { "text": "Lesen Sie einmal Frederik Schindlers Buch über Björn Höcke, und Sie bekommen eine Ahnung davon, wie radikal diese Partei ist und welche finsteren Gestalten dort inzwischen die Strippen ziehen.", "timeStart": "254.680", "timeEnd": "264.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "254.680", "timeEnd": "266.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?", "timeStart": "264.680", "timeEnd": "266.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein, ich würde gerne am Stück zur Sache reden. – Die Vorsitzende Alice Weidel wird übrigens wie folgt charakterisiert – ich zitiere –: Früher hat sie ihn, Höcke, noch öffentlich kritisiert. Doch diese Zeiten sind vorbei. Weidel hat jede Häutung und Radikalisierung der Partei mitgemacht und irgendwann aufgehört, sich nach rechts abzugrenzen. Eine große Rolle spielt dabei ihr Wille zum Machterhalt. Dafür verhält sie sich wie immer opportunistisch. Das funktioniert – Zitat Ende.
", "sentences": [ { "text": "Nein, ich würde gerne am Stück zur Sache reden.", "timeStart": "266.960", "timeEnd": "269.880" }, { "text": "– Die Vorsitzende Alice Weidel wird übrigens wie folgt charakterisiert – ich zitiere –: Früher hat sie ihn, Höcke, noch öffentlich kritisiert.", "timeStart": "269.880", "timeEnd": "278.320" }, { "text": "Doch diese Zeiten sind vorbei.", "timeStart": "278.320", "timeEnd": "280.160" }, { "text": "Weidel hat jede Häutung und Radikalisierung der Partei mitgemacht und irgendwann aufgehört, sich nach rechts abzugrenzen.", "timeStart": "280.160", "timeEnd": "286.940" }, { "text": "Eine große Rolle spielt dabei ihr Wille zum Machterhalt.", "timeStart": "286.940", "timeEnd": "290.160" }, { "text": "Dafür verhält sie sich wie immer opportunistisch.", "timeStart": "290.160", "timeEnd": "292.240" }, { "text": "Das funktioniert – Zitat Ende.", "timeStart": "292.240", "timeEnd": "294.900" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Ihr Verfassungsschutz!)
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Opportunistin, die sich Höcke immer mehr annähert, passt ins Bild einer AfD-Fraktionsspitze, die gerade in diesen Tagen ein Ordnungsverfahren gegen ihren Fraktionskollegen Rüdiger Lucassen – übrigens Oberst a. D. – eingeleitet hat, und zwar ausschließlich aus dem Grund, weil er gewagt hat, sich bei der Frage der Wehrpflicht mit einem gewissen Sachverstand, der Ihnen meistens abgeht, gegen Herrn Höcke zu positionieren.", "timeStart": "294.900", "timeEnd": "321.380" }, { "text": "Das ist Opportunismus pur.", "timeStart": "321.380", "timeEnd": "324.600" }, { "text": "Frau Weidel, die es nicht einmal nötig hat, bei der Einbringung dieses Antrags heute anwesend zu sein,", "timeStart": "324.600", "timeEnd": "329.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Zu welchem Thema reden Sie jetzt eigentlich?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Zu welchem Thema reden Sie jetzt eigentlich?)", "timeStart": "324.600", "timeEnd": "333.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ist schlichtweg eine Marionette, und Herr Höcke zieht die Fäden im Hintergrund.
", "sentences": [ { "text": "ist schlichtweg eine Marionette, und Herr Höcke zieht die Fäden im Hintergrund.", "timeStart": "329.440", "timeEnd": "333.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Antrag zeigt einmal mehr die gesamte Bigotterie der AfD. Sie kritisieren ja gerne, zum Beispiel angeblich unnötige Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern. Und was machen Sie selbst?
(Stephan Brandner [AfD]: Das sind nötige Auslandsreisen, Herr Hoppenstedt! Das unterscheidet sich so ein bisschen! Unnötige braucht man nicht, nötige sind wichtig! – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]: Auf Steuergeld! Sie verschwenden Steuergeld, Herr Brandner!)
Sie reisen mit einer Riesentruppe von 20 Parteimitgliedern aus Bund und Ländern in die USA, um als VIP-Gäste an einer Gala einer radikalen Jugendorganisation der MAGA-Bewegung teilzunehmen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ah, „radikal“!)
die für ihre Nähe zu Antisemiten und Rechtsradikalen bekannt ist. Allein für die Bundestagsabgeordneten Ihrer Fraktion kostete das übrigens 60 000 Euro.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Aus Steuergeldern? – Clara Bünger [Die Linke]: Hört! Hört! 60 000 Euro!)
Ähnlich hoch dürften auch die Kosten für die Landtagsabgeordneten Ihrer Partei aus Sachsen-Anhalt gewesen sein, und die sind ja wohl beim besten Willen nicht als Außenpolitiker zu klassifizieren, insbesondere weil Sachsen-Anhalt – bei aller Schönheit – nicht einmal eine Außengrenze hat. Diese Doppelmoral, meine Damen und Herren, ist kaum noch zu ertragen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Die AfD behauptet weiter, patriotisch zu sein. Was machen Sie? Sie reisen mit einer Parteidelegation zu Putins Ferienort, nach Sotschi – übrigens mit Unterstützung von Herrn Chrupalla, der sicherheitshalber jetzt gar nicht mehr da ist –,
(Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD])
und das, während Putin einen an Brutalität nicht mehr überbietbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine führt
(Peter Bohnhof [AfD]: Zur Sache!)
und immer stärker zu einer Bedrohung nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU und die ganze NATO wird. Das ist doch irre. Das hat nichts mit Patriotismus zu tun. Das ist Landesverrat.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das gleiche Muster übrigens bei diesem Antrag: Die AfD beschreibt die Regierungspolitik immer wieder als Symbolpolitik. Und was machen Sie selber? Sie stellen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist für sich genommen natürlich Ihr gutes Recht.
(Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das ist aber großzügig!)
Es zeigt aber auch, wie wenig Ihnen an der Sache liegt; denn ein Untersuchungsausschuss ist bei diesem Thema denkbar ungeeignet. Das Untersuchungsrecht dient der Aufklärung von Vorgängen, die auf regelwidriges Verhalten von Politik und Behörden hinweist.
(Zurufe von der AfD: Genau!)
– Genau! – Das Grundgesetz hat aber den Bundestag nicht als umfassendes Rechtsaufsichtsorgan über die Bundesregierung eingesetzt. Eine aus Sicht der Antragsteller inhaltlich falsche Politik kann deshalb nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maja Wallstein [SPD]: Hört! Hört!)
Das bleibt der politischen Debatte und dem politischen Diskurs vorbehalten.
(Peter Bohnhof [AfD]: Veruntreuung von Geldern! Darum geht es!)
Meine Damen und Herren, ich lobe Joschka Fischer nur ungerne.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie ruhig häufiger machen!)
Doch als er damals als einziges Mitglied seiner Fraktion gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt hat, tat er das mit der Begründung, der Untersuchungsausschuss sei ein Kampfinstrument. Er aber wolle Aufklärung, Aufklärung statt Krawall.
(Stephan Brandner [AfD]: Er wollte nicht kämpfen? Er war doch Straßenkämpfer, oder nicht?)
Daran sollten Sie von der AfD sich vielleicht mal ein Beispiel nehmen.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir nehmen uns an Fischer kein Beispiel!)
Denn diesen Umgang hat das Thema schlichtweg nicht verdient. Die Förderung der Zivilgesellschaft ist wichtig, sogar sehr wichtig.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht die linksradikaler Organisationen!)
Deswegen brauchen wir einen angemessenen Umgang mit dieser Frage, eine gründliche Analyse und eine differenzierte Auseinandersetzung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch wir in der Union waren bekanntlich nicht immer einverstanden mit dem, was unter der Überschrift „Demokratieförderung“ unterstützt wurde.
(Stephan Brandner [AfD]: Aber jetzt doch!)
Wir haben deswegen Anfang dieses Jahres eine Anfrage an die damalige Bundesregierung gestellt, um Klarheit zu schaffen, und jetzt als Regierungspartei mit Bundesministerin Prien die Konsequenzen gezogen und das Programm „Demokratie leben!“ grundlegend verändert.
(Stephan Brandner [AfD]: Ach! Wie denn? Was denn? – Jochen Haug [AfD]: Wie denn?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass sich die politische Bildungsarbeit und die Unterstützung der Zivilgesellschaft gegen alle Feinde der Demokratie richtet, gegen islamistische Extremisten, gegen Antisemiten und gegen politische Links- und Rechtsextremisten gleichermaßen,
(Sonja Lemke [Die Linke]: Hört doch mal mit der Gleichsetzung auf!)
damit auch übrigens gegen Sie von der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
(Stephan Brandner [AfD]: Ihr Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht unseres!)
Lesen Sie einmal Frederik Schindlers Buch über Björn Höcke, und Sie bekommen eine Ahnung davon, wie radikal diese Partei ist und welche finsteren Gestalten dort inzwischen die Strippen ziehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Nein, ich würde gerne am Stück zur Sache reden. – Die Vorsitzende Alice Weidel wird übrigens wie folgt charakterisiert – ich zitiere –: Früher hat sie ihn, Höcke, noch öffentlich kritisiert. Doch diese Zeiten sind vorbei. Weidel hat jede Häutung und Radikalisierung der Partei mitgemacht und irgendwann aufgehört, sich nach rechts abzugrenzen. Eine große Rolle spielt dabei ihr Wille zum Machterhalt. Dafür verhält sie sich wie immer opportunistisch. Das funktioniert – Zitat Ende.
(Stephan Brandner [AfD]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Ihr Verfassungsschutz!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Opportunistin, die sich Höcke immer mehr annähert, passt ins Bild einer AfD-Fraktionsspitze, die gerade in diesen Tagen ein Ordnungsverfahren gegen ihren Fraktionskollegen Rüdiger Lucassen – übrigens Oberst a. D. – eingeleitet hat, und zwar ausschließlich aus dem Grund, weil er gewagt hat, sich bei der Frage der Wehrpflicht mit einem gewissen Sachverstand, der Ihnen meistens abgeht, gegen Herrn Höcke zu positionieren. Das ist Opportunismus pur. Frau Weidel, die es nicht einmal nötig hat, bei der Einbringung dieses Antrags heute anwesend zu sein,
(Stephan Brandner [AfD]: Zu welchem Thema reden Sie jetzt eigentlich?)
ist schlichtweg eine Marionette, und Herr Höcke zieht die Fäden im Hintergrund.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft ist für uns alle von unschätzbarer Bedeutung, für unser Zusammenleben, für unser Lebensgefühl, für die Politik, auch für unseren Staat.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Für unser Lebensgefühl“! Alles so gefühlsbetont!)
Dieser lebt nach einem berühmten Satz des Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das mag stimmen. Jedenfalls aber kann der Staat helfen, dass diese Voraussetzungen bestehen, indem er sie fördert. Wir wollen das weiterhin tun, mit Vernunft und Augenmaß und mit kontinuierlicher gründlicher Sach- und Facharbeit – ganz anders als die AfD.
Danke sehr.
Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Helge Limburg das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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