Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag und auch mit der Einbringungsrede erreicht die AfD einen neuen Tiefpunkt in ihrer eigenen parlamentarischen Arbeit.
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(Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, da wären wir schon!)
Der Antrag diffamiert eine der zentralen Säulen der Demokratie in unserer freien demokratischen Gesellschaft, nämlich die Nichtregierungsorganisationen.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das glaubt niemand mehr! Niemand glaubt das!)
Allein die Anführungszeichen, die Sie in Ihrem Antrag um das Wort NGO gesetzt haben, und auch Ihre Einbringungsrede verdeutlichen doch die Verächtlichmachung, die Sie für das ehrenamtliche Engagement in diesem Land übrighaben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
Um es einmal klar zu sagen: Nichtregierungsorganisationen, also zivilgesellschaftliche Vereine und Verbände, leisten einen unverzichtbaren, unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft; da bin ich ganz bei dem Kollegen Hoppenstedt.
(Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])
Wo sind Nichtregierungsorganisationen tätig? Die Bereiche betreffen nahezu jeden gesellschaftlichen Aspekt: von Umweltschutz über Erinnerungskultur, Demokratiebildung, Integration Geflüchteter, Kultur und Gedenkstättenarbeit, Sport, gemeinsames Singen, Kunst, Kultur und Jugendbegegnungen bis Gewerkschaftsarbeit, Bürgerfunk, Fördervereine für Kitas und Schulen, Denkmalschutz und vieles, vieles weitere mehr. All das ist Zivilgesellschaft, all das ist doch der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Wir müssen den Menschen, die sich dort engagieren, jeden Tag dankbar sein und dürfen ihnen nicht Knüppel zwischen die Beine schmeißen, wie es die AfD hier beantragt.
Natürlich gehört es auch zur Aufgabe zivilgesellschaftlicher Akteure, der Politik gelegentlich kritisch auf die Finger zu schauen, auch der Regierungspolitik. Das ist kein Missbrauch, auch kein Missbrauch von Fördergeldern und Unterstützung, sondern bereichert unsere Demokratie und ist eine weitere Kontrollinstanz im demokratischen Diskurs.
Damit sich diese Nichtregierungsorganisationen unabhängig entwickeln können und nicht etwa von Geldgebern und Sponsoren oder, wie offenbar Teile der AfD, ausländischen Geldgebern aus Moskau abhängig sind,
(Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])
ist es gerade richtig, dass es im Rahmen eng begrenzter Förderrichtlinien und Fördermaßnahmen auch staatliche finanzielle Förderung für Projekte gibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: So viele Lügen! Da müssen Sie rot werden!)
Das mag zu komplex sein für Ihre simple Denkweise, ist aber Ausfluss der Selbsterkenntnis, dass der Staat eben nicht alles gewährleisten kann und gewährleisten soll, was wir in unserer Gesellschaft brauchen. Das zitierte Böckenförde-Diktum fasst das schön zusammen.
Meine Damen und Herren, staatliche Gelder sind in den Händen der Zivilgesellschaft also gut eingesetzt, weil die NGOs das demokratische Gemeinwesen fördern, gerade weil Sie eine laute Stimme sind, gerade weil Sie teilweise auch mit Klagen gegen staatliches Handeln Erfolg haben. Erfolg hat ja nur die Klage, bei der tatsächlich ein staatlicher Rechtsbruch vorliegt. Wenn der Staat sich immer an sein eigenes Recht halten würde, könnte keine Umwelt- und Naturschutzorganisation auch nur ein Mal Erfolg haben. Also sollten wir der Deutschen Umwelthilfe, den Naturschutzverbänden für jede erfolgreiche Klage dankbar sein, weil sie uns helfen,
(Sven Wendorf [AfD]: …, unsere eigene Wirtschaft zu ruinieren!)
unsere eigenen rechtsstaatlichen Regeln einzuhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Im Umkehrschluss heißt das: Gegen nicht von der Regierung gesteuerte Organisationen, die die Demokratie bekämpfen, muss in der Tat vorgegangen werden. Dafür hält unser Grundgesetz seit 1949 in Artikel 21 das Mittel eines förmlichen Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bereit. Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung auf den Weg macht, ein solches Verfahren endlich ernsthaft zu prüfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Sie und Ihre Vorfeldorganisationen, Sie und Ihre neu gegründete Jugendorganisation, die von allen Beobachtern durchgängig als noch verfassungsfeindlicher als der Vorgänger beschrieben wird,
(Stephan Brandner [AfD]: Welche Beobachter sollen das denn sein?)
Sie und Ihr Umfeld, Sie und Ihre Geldgeber aus Moskau tun alles, um staatliche Gelder dafür zu verwenden, diese Demokratie, dieses Gemeinwesen, diesen Rechtsstaat zu zerstören. Wir meinen: Wer die Demokratie stützt, der muss unterstützt werden. Wer die Demokratie bekämpft, der muss verboten werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Felix Döring das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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