Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert parlamentarischer Kontrolle. Gerade deshalb setzen das Grundgesetz und das Untersuchungsausschussgesetz ihrer Einsetzung klare Grenzen. In einem Rechtsstaat mit Grundrechten und Gewaltenteilung darf auch das Parlament nicht gegen alles und jeden ermitteln.
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", "sentences": [ { "text": "„Nahe Angehörige/Verwandte … oder … Geschäftspartner“, das umfasst Oma und Opa, Eltern und Geschwister, Tante und Onkel, Cousins und Cousinen, Nichten und Neffen, Schwägerinnen und Schwippschwager, Ehepartner und Kinder, Enkel und Urenkel", "timeStart": "151.800", "timeEnd": "163.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maja Wallstein [SPD]: Ja! Hört! Hört!)
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Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist insbesondere nur dann zulässig, wenn der Bundestag überhaupt für den Untersuchungsgegenstand zuständig ist und wenn der Antrag hinreichend bestimmt ist. Erfüllt der Antrag diese Voraussetzungen ganz oder auch nur teilweise nicht, muss der Bundestag ihn zwingend ablehnen.
Heute erleben wir in der parlamentarischen Primetime, dass die AfD-Fraktion auch nach acht Jahren im Deutschen Bundestag nicht in der Lage ist, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu formulieren, der diese grundlegenden Mindestanforderungen auch nur ansatzweise zu erfüllen mag.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Nancy Faeser [SPD] und Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Antrag missachtet gleich mehrfach die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger parlamentarischer Kontrolle.
Erstens überschreitet er die Kompetenzen des Bundestages. Untersuchungsgegenstand soll die Förderung gemeinnütziger Organisationen nicht nur durch den Bund, sondern auch durch die EU sein. Dafür ist nicht der Deutsche Bundestag, sondern das Europaparlament zuständig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zweitens macht der Antrag das Verhalten von Abgeordneten in unzulässiger Weise zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Ihr Verhalten darf grundsätzlich nur nach ihrer Wahl in den Bundestag und auch dann nur unter engen Voraussetzungen untersucht werden.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein Glück für die AfD! Sonst würde ja jeder ihrer Abgeordneten dauernd untersucht werden müssen!)
Der beantragte Untersuchungsausschuss soll aber unterschiedslos und unabhängig von der konkreten Mandatszeit für alle ehemaligen und aktuellen Abgeordneten klären, ob sie in den letzten zehn Jahren Mitglied oder Förderer einer staatlich geförderten Organisation waren. Auch das überschreitet klar die Grenzen zulässiger parlamentarischer Kontrolle.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Drittens greift der Antrag dann auch noch in unzulässiger Weise in das Privat- und Familienleben von Abgeordneten ein. Der Untersuchungsausschuss soll auch klären, ob „nahe Angehörige/Verwandte … oder … Geschäftspartner“ von Abgeordneten Mitglied oder Förderer staatlich geförderter Organisationen waren.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, das wüssten wir gerne!)
Damit sollen zum einen rein private Sachverhalte ohne erkennbares öffentliches Interesse ausgeforscht werden.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach so, „ohne erkennbares Interesse“! Klar!)
Zum anderen ist der Untersuchungsauftrag vollkommen unbestimmt.
„Nahe Angehörige/Verwandte … oder … Geschäftspartner“, das umfasst Oma und Opa, Eltern und Geschwister, Tante und Onkel, Cousins und Cousinen, Nichten und Neffen, Schwägerinnen und Schwippschwager, Ehepartner und Kinder, Enkel und Urenkel
(Maja Wallstein [SPD]: Ja! Hört! Hört!)
genauso wie Bäcker und Metzger, Florist und Friseur, Gärtner und Elektriker,
(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Auto- und Obsthändler, Supermarkt- und Fitnessstudiobetreiber, Haus- und Zahnarzt oder den Wirt aus der Eckkneipe.
(Maja Wallstein [SPD]: Wow! – Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Alle!)
Dass ein solcher Untersuchungsgegenstand nicht nur offensichtlich verfassungswidrig, sondern auch schlicht und ergreifend absurd ist, muss man in diesem Haus niemandem erklären – natürlich mit Ausnahme der antragstellenden Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Maja Wallstein [SPD]: Bravo!)
Aber auch im Übrigen wimmelt der Antrag nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen. Ein Beispiel: Der Untersuchungsausschuss soll alle gemeinnützigen Organisationen untersuchen, die in den letzten zehn Jahren Fördermittel oder sonstige Zuwendungen des Bundes erhalten haben.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Genau!)
Das betrifft dann den örtlichen Sportverein, der seine Halle mit Bundesmitteln saniert hat, ebenso wie die Schützenbruderschaft, die für eine Veranstaltung einen Zuschuss bekommen hat, den Musikverein, der dank Bundesunterstützung seine Vereinsarbeit digitalisiert hat, oder die Jugendbildungsstätte, die dank einer Überbrückungshilfe die Coronapandemie überstanden hat.
(Maja Wallstein [SPD], an die AfD gewandt: Das ist ja interessant!)
Für diese Organisationen soll zudem ermittelt werden, welche Spenden und Zuwendungen sie aus der Wirtschaft, von parteinahen Stiftungen und sonstigen juristischen Organisationen erhalten haben.
(Maja Wallstein [SPD]: Ja!)
Das hieße konkret: Der örtliche Sportverein muss seine Turniersponsoren benennen, die Schützenbruderschaft jedes gestiftete Fass Bier, der Musikverein jedes gespendete Instrument und die Jugendbildungsstätte die Stiftung, die eine Ferienfreizeit für Kinder aus einkommensschwachen Familien überhaupt erst ermöglicht hat.
(Maja Wallstein [SPD]: Das will die AfD!)
Das ist vollkommen uferlos und evident unzulässig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie wissen schon, dass es Datenbanken gibt! Sie wissen schon, dass wir PCs haben!)
Den parlamentarischen Tiefpunkt aber erreicht der Antrag schließlich mit der Forderung, der Untersuchungsausschuss solle prüfen, wie sich in Deutschland ein „deep state“ unterbinden oder gar beseitigen lasse – geschwurbelte Verschwörungstheorien in Reinform, und das in einem Antrag des Deutschen Bundestages.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Statt mit Schattenstaaten sollten Sie von der AfD sich lieber einmal mit Schurkenstaaten kritisch auseinandersetzen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das haben Sie ja schon getan!)
Aber zu denen pflegen Sie als Putin-treue Vasallen ja lieber allerbeste Beziehungen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zusammengefasst: Dem Antrag der AfD-Fraktion fehlt jede parlamentarische Ernsthaftigkeit.
(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)
Es handelt sich um puren politischen Klamauk. Wir spielen dieses Theater nicht mit; denn es ist diesem Hohen Haus schlicht und ergreifend nicht würdig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maja Wallstein [SPD]: Bravo! – Sven Wendorf [AfD]: Dann machen Sie es doch besser! Sie machen gar nichts!)
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