Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, bei dieser sehr bemerkenswerten Debatte. Die AfD legt heute einen Antrag vor, in dem sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Hand aufs Herz: Sie greift hier zivilgesellschaftliche Organisationen an, auch weil diese Aktivitäten der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD bewerten
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(Stephan Brandner [AfD]: Von Ihrem Verfassungsschutz!)
und eben auch auf die Folgen für unsere Gesellschaft und die Demokratie aufmerksam machen. Die AfD wittert hier Wahlbeeinflussung.
(Zuruf von der AfD)
Es ist übrigens die gleiche AfD, die sich von einem ausländischen Techoligarchen Wahlkampfunterstützung holt.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ärgert Sie, was?)
Derzeit wird geprüft, ob das illegale Wahlkampfbeeinflussung und damit strafbar ist.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie sind doch nur neidisch!)
Es ist auch die gleiche AfD, deren Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Luxusreisen in die USA organisieren
(Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD])
und sich dort auf Partys mit Republikanern amüsieren und dabei die Ehefrau gleich mitnehmen. Es ist die gleiche AfD, die auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Rechtsextreme als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestag einstellt und sogar, wie im Fall eines Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt, die Ehefrau auch gleich als Mitarbeiterin anstellt. Für mich klingt das ein bisschen wie Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler, aber auch wie ein Angriff auf unsere Demokratie von innen heraus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: „Unsere Demokratie“! – Johannes Schraps [SPD]: Für uns auch!)
Die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, die die AfD ja angreift, sind hingegen nachweislich im Interesse unseres Landes, im Interesse unserer Demokratie.
(Zuruf von der AfD: Ach so? Schon klar!)
In wessen Interesse agiert eigentlich die AfD? Offen gestanden, kann man da ein bisschen den Überblick verlieren. Darum zitiere ich einfach mal ein paar Schlagzeilen:
„Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption und Geldwäsche vor.“
(Zuruf von der AfD)
Nächste Schlagzeile: „Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage für China verurteilt“
(Zuruf von der AfD)
Nächste Schlagzeile: „Die Affäre um den AfD-Politiker“ – Bundestagsabgeordneten – „Jan Wenzel Schmidt spitzt sich zu. Er reiste nicht nur mit einem Spion in eine chinesische Diamantenfabrik“ – wow! –, „sondern soll auch dubiose Minijobs für sein Bundestagsbüro organisiert haben.“
AfD-Mann Stefan Keuter soll im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes eine Kleine Anfrage zu Aktivitäten der Demokratiebewegung in Hongkong gestellt haben.
(Stephan Brandner [AfD]: „Soll“!)
Ja, das ist im chinesischen Interesse, ganz klar, aber nicht im deutschen Interesse.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sehr detaillierte Anfragen zu Fähigkeitslücken der Bundeswehr. Leitet die AfD sensible Informationen an Russland weiter? – So lautet eine andere Schlagzeile. Ich sage, die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Kommen wir doch noch mal zu dem Techoligarchen, den die AfD mehr als nur einmal im Wahlkampf eingesetzt hat. Hat er das aus Nächstenliebe getan? Natürlich nicht. Er zählt zu denen, die die Demokratie als Hindernis betrachten und dem natürlich europäische Sicherheitsstandards, Jugendschutz und Transparenzpflichten ein Dorn im Auge sind. Beatrix von Storch gibt offen zu, dass sie Namen und auch Informationen an die USA weitergibt. Wahnsinn! Und für morgen hat die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel „Digital Services Act abschaffen“. Der DSA ist genau dafür da, dass wir Verbraucherschutz und gewisse Standards haben, dass also nicht im Internet all das erlaubt ist, was im Real Life nicht erlaubt ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, und das passt eben den Tech-Bros nicht. Da gibt die AfD unverhohlen zu, gegen deutsche Interessen vorzugehen. Deshalb bin ich dankbar, dass die Zivilgesellschaft sich starkmacht. Ich werde mich immer für die Zivilgesellschaft starkmachen.
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Frau Abgeordnete? Von Herrn Brandner?
Nein, ich glaube, hier wurde schon zu viel Quatsch erzählt.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber schade, Frau Wallstein!)
Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Und ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
(Sven Wendorf [AfD]: Lassen Sie sich doch mal selbst überprüfen!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der angesprochene Herr Brandner.
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