Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Monat gab es schon einen ähnlichen Antrag der AfD: einen Antrag, der die Amadeu Antonio Stiftung angreifen sollte.
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(Stephan Brandner [AfD]: Guter Antrag!)
Von daher kann ich an der Stelle auch nur wiederholen, was ich vor einem Monat gesagt habe: Wer in dieser Form die Zivilgesellschaft angreift, der will eigentlich die Demokratie angreifen. Diese Angriffe der AfD, die sind kein Ausrutscher, die sind kein Zufall, sondern die folgen einem klaren Plan. Denn wer heute einen Teil dieser Gesellschaft angreift und wer die Zivilgesellschaft angreift, der will morgen den Nächsten angreifen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das kann die Konrad-Adenauer-Stiftung treffen, es kann den Zentralrat der Jüdinnen und Juden treffen, oder es kann das Anne Frank Zentrum treffen. Das wird erst aufhören, wenn alles und alle, die dem rechtsextremen Weltbild nicht entsprechen, zum Schweigen gebracht worden sind. Das kann man an diesem Antrag heute beobachten, und das kann man auch an der Agenda beobachten, wie der Ton heute gesetzt wird von der AfD.
Wir alle wissen, dass die AfD mit ihrem Diskurs systematisch vergiften möchte: mit Hass, mit Hetze und mit gezielter Falschinformation. Sie nutzt dafür ein ganz zentrales Werkzeug, nämlich Meinungsportale wie „Nius“ und Ähnliches. Diese Portale arbeiten mit Kampagnen. Sie fahren gegen alles, was gegen das rechtslibertäre Weltbild geht. Sie verbreiten Fake News, sie diffamieren Engagierte, und sie säen vor allem Misstrauen gegen demokratische Institutionen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Und was macht die AfD? Sie übernimmt diese Hetze Wort für Wort, kopiert das alles, schmeißt es in einen Antrag und setzt es uns hier vor die Nase. Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel für das gefährliche Zusammenspiel zwischen dem politischen Extremismus und diesen Hetzportalen. Dieses Zusammenspiel dürfen wir nicht länger zulassen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Freie Presse und Meinungsfreiheit! Alles unzulässig, ja?)
An diejenigen aus der Unionsfraktion, die auch bei „Nius“ und ähnlichen Portalen ein und aus gehen, um ihre Reichweite zu erhöhen: Bitte überlegen Sie sich ganz genau, mit wem Sie sich da einlassen; denn diese Fraktion und die Meinungsportale haben nichts anderes vor, als Sie aus dem Weg zu räumen, um der AfD an die Macht zu verhelfen.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Wer diesen Antrag liest, der muss sich schlussendlich eine Frage stellen: Was hat die AfD eigentlich gegen Omas? Was für Erlebnisse hatten Sie eigentlich mit Großmüttern, dass Sie die „Omas gegen Rechts“ zum Staatsfeind Nummer eins erklären?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Katrin Fey [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Das sind ja keine Omas!)
Diese Omas engagieren sich ja nicht zum Jux oder aus irgendeiner Ideologie heraus. Sie wissen, wovon sie sprechen: Sie haben den Nationalsozialismus in Teilen noch erlebt.
(Widerspruch bei der AfD)
Sie haben das Ende erlebt.
(Zuruf von der AfD: Das sind viele Studienräte und gefrustete alte Leute!)
Sie haben von ihren eigenen Müttern, von ihren eigenen Vätern davon erfahren. Sie haben dieses Land nach dem Krieg in großen Teilen wieder aufgebaut. Sie halten Erinnerungen wach, und sie warnen aus Erfahrung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Sie aus der AfD, Sie fürchten sich vor diesen Omas, Sie haben Angst vor ihnen. Und weil wir das ganz genau wissen und weil Sie das ganz genau wissen, haben wir heute dieses Theater zu erdulden. Woher kommt diese Angst vor diesen Omas und diese Angst vor dieser Zivilgesellschaft? Das ist ziemlich klar: Sie fürchten sich vor einer Zivilgesellschaft, die hinschaut, weil sie aufdeckt: jede dubiose Verbindung nach Moskau,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
jedes Treffen mit anderen extremen Rechten, jede menschenverachtende Strategie und jeden seltsamen Geldfluss.
(Zuruf von der AfD: Ach so!)
All das wird wachsam beobachtet von antifaschistischen Kräften, und es wird öffentlich gemacht. Und dazu gehören die „Omas gegen Rechts“. Was Sie wollen, ist, diese Teile der Bevölkerung mundtot machen, weil sie Ihnen auf die Finger schauen, weil sie kritisieren, wenn Sie verfassungsfeindliche Politik machen wollen.
(Sven Wendorf [AfD]: Die können das ja auf eigene Kosten machen! Das ist doch Steuerverschwendung!)
Sie bringen heute diesen Antrag ein, weil Sie Angst haben: Angst vor Antifaschistinnen und Antifaschisten. Und wenn man sich vor Antifaschistinnen und Antifaschisten fürchtet, finde ich, sollte man einmal in den Spiegel gucken und sich fragen: Warum trifft mich dieser Protest, und was hat das mit meiner eigenen Haltung zu tun?
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Carsten Müller das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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