Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieses Thema Untersuchungsausschuss bietet für Sie ja nur eine Kulisse. Wie sehr das eine Kulisse bietet, hat man, fand ich, zu Beginn der Debatte eindrucksvoll gesehen: Bei der Rede des Kollegen Peterka waren wenige Angehörige Ihrer Fraktion anwesend, weniger als die Hälfte derer, die Sie normalerweise zu einer steuerfinanzierten Lustreise zusammentrommeln können.
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(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich finde, das sollte nicht unerwähnt bleiben. Das zeigt, wie ernst Sie sich selber nehmen. Eine solche Haltung ist in diesem Fall aber tatsächlich angemessen.
Meine Damen und Herren, hier wird uns alter Wein in alten Schläuchen präsentiert. Ich verweise auf einen ebenfalls inhaltlich misslungenen Gesetzentwurf, den Sie unter der Drucksachennummer 21/577 vor wenigen Wochen eingebracht haben.
Worum geht es Ihnen tatsächlich? Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Transparenz soll ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft geführt werden, und das, um mit undifferenzierten Pauschalierungen Ihren Parteiangehörigen eine Plattform zu bieten.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Dabei kommt es auch gar nicht so sehr auf Sachkenntnis an. Es hatte sich eben der Kollege Brandner ein bisschen murmelnd zu Wort gemeldet. Das war genauso interessant wie die schwache Anwesenheit; denn der Kollege Brandner weiß gar nicht, was in seinem Antrag drinsteht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Martin Plum hat ihm das vorgehalten. Und war es nicht spannend, dass Herr Brandner hier dreieinhalb Minuten rumgeschwurbelt hat, ohne auch nur mit einem Wort auf den von Martin Plum wortwörtlich zitierten Antragstext einzugehen?
Nein, Sie wollen einen Anschlag auf die Zivilgesellschaft verüben.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Wir machen das schon deswegen nicht, weil wir es für wichtig halten, dass wir in unserem Staat gute Rahmenbedingungen für eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich durchaus auch am Meinungsstreit beteiligt, gewährleisten,
(Beifall der Abg. Helge Lindh [SPD] und Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, dass wir eine große Anzahl von Menschen in diesen Organisationen haben, die sich ehrenamtlich engagieren.
Ich hatte auf die Unkenntnis des Herrn Brandner, die wirklich beeindruckend war, bereits hingewiesen.
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter?
Ja, sehr gerne.
Herr Peterka, bitte.
(Clara Bünger [Die Linke]: Aha, der hat ihn vielleicht gelesen! Vielleicht! Man weiß es nicht!)
Herr Müller, Sie schwurbeln hier ein wenig auf der Metaebene herum, weil Sie nicht wirklich etwas gegen den Antrag anführen können, ohne andere Äußerungen der Union, gerade in der Öffentlichkeit, zu konterkarieren.
Ich hätte eine konkrete Frage zur Extremismusklausel. Wollen Sie das wirklich so lassen, dass es keine richtige Klausel gibt,
(Maja Wallstein [SPD]: Es gibt aber schon eine Klausel im Programm „Demokratie leben!“!)
dass sich Antifa-Gruppierungen zu unserem Grundgesetz bekennen müssen? Sie haben die Ankündigung, dass Sie das einführen wollen, so ein bisschen unter den Teppich gekehrt.
(Clara Bünger [Die Linke]: Es gibt eine Klausel, Herr Peterka!)
Jetzt trauen Sie sich nicht. Wieso kommt das nicht? Ganz konkrete Frage, bitte nicht drum herumreden.
(Stephan Brandner [AfD]: Nicht schwurbeln, ja?)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Plum hat versucht, zu erklären – in Ihrem Fall war das anscheinend erfolglos, im Fall des Kollegen Brandner war das auf jeden Fall erfolglos –,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Er hat versucht, es zu erklären! Es hat nicht geklappt!)
dass dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vollkommen fehlgeht, weil die Verhinderung der Zuweisung von staatlichen Mitteln an extremistische, im Zweifelsfall verfassungsfeindliche Organisationen gar nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist,
(Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie das nicht wollen!)
sondern Gegenstand einer verantwortlichen Regierungspolitik. Es ist darauf hingewiesen worden, welche markanten Veränderungen beispielsweise Bundesministerin Prien vorgenommen hat.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht nur eine!)
Meine Damen und Herren, es ist ebenfalls zu erwähnen, dass man natürlich wissen muss, wie man Haushaltsmittel einstuft und zuweist. Das war ein weiterer bemerkenswerter Fehlgriff des Kollegen Brandner, der gesagt hat: Das liegt an der Regierung. – Der hat bis heute nicht begriffen, dass die Budgethoheit beim Parlament liegt; auch bemerkenswert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man insgesamt so wenig sachkundig agiert, stellt man auch solche Anträge. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ein Geschwurbel! Mein Gott!)
Ich will eines nicht unerwähnt lassen: Es gab in der Vergangenheit durchaus problematische Entwicklungen. Und tatsächlich haben wir auch innerhalb des Programms „Demokratie leben!“ Zuwendungen an Organisationen zu verzeichnen gehabt, die den demokratischen und auf der Verfassung fußenden Diskurs, ehrlich gesagt, nicht immer oder manchmal auch nie beherzigt haben.
(Georg Schroeter [AfD]: Hört! Hört!)
Das wollen wir so nicht hinnehmen. Es hat Angriffe auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten der Union gegeben. Es gibt Organisationen, die sich durch Wahlkampfunterstützung eindeutig parteipolitisch zugeordnet haben. Das musste ein Ende nehmen, und das hat ein Ende genommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch Folgendes erwähnen: Ich empfehle uns allen, eine Entscheidung zu korrigieren, die von den die sogenannten Ampelregierung tragenden Fraktionen in der vergangenen Wahlperiode getroffen worden ist. Da sind nämlich Transparenzanforderungen an NGOs herabgesetzt worden. – Sie schütteln mit dem Kopf, aber es war tatsächlich so; ich gehöre dem Ausschuss an, der sich damit zu beschäftigen hatte; die Union hat dort als Fraktion dagegengestimmt. – Ich empfehle dem Haus auch aus Interesse an einer politischen Hygiene sehr, das zu überprüfen und entsprechende Rückveränderungen vorzunehmen. Das hilft den NGOs und der Zivilgesellschaft.
Wir lehnen den Antrag der AfD ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Sebastian Maack das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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