Hochverehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! In der letzten Rede der eigenen Fraktion zu einem Tagesordnungspunkt kann man immer noch mal ein paar Sachargumente glattbiegen, die im Laufe der Debatte vorgetragen wurden.
", "sentences": [ { "text": "Hochverehrte Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.720" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "7.720", "timeEnd": "11.640" }, { "text": "Liebe Zuhörer!", "timeStart": "11.640", "timeEnd": "12.920" }, { "text": "In der letzten Rede der eigenen Fraktion zu einem Tagesordnungspunkt kann man immer noch mal ein paar Sachargumente glattbiegen, die im Laufe der Debatte vorgetragen wurden.", "timeStart": "12.920", "timeEnd": "23.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Helge Lindh [SPD]: Da haben Sie aber viel zu biegen! So viel kriegt man nicht gebogen! – Dirk Wiese [SPD]: Sie dürfen den Kollegen Brandner gern korrigieren!)
", "sentences": [ { "text": "(Helge Lindh [SPD]: Da haben Sie aber viel zu biegen! So viel kriegt man nicht gebogen! – Dirk Wiese [SPD]: Sie dürfen den Kollegen Brandner gern korrigieren!)", "timeStart": "12.920", "timeEnd": "24.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Maack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Leider habe ich keine vernommen. Dementsprechend möchte ich nur auf zwei Punkte hinweisen.
", "sentences": [ { "text": "Leider habe ich keine vernommen.", "timeStart": "23.160", "timeEnd": "24.800" }, { "text": "Dementsprechend möchte ich nur auf zwei Punkte hinweisen.", "timeStart": "24.800", "timeEnd": "28.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Maack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zunächst einmal, Frau Wallstein: Wir haben überhaupt keine Angst vor einem Verfahren. Wir würden das sogar begrüßen, weil es beweisen würde, dass wir eine durch und durch demokratische Partei sind. Aber es wird ja nicht eingeleitet, und das zeigt, dass Sie Angst vor diesem Verfahren haben, weil Sie wissen, was dabei rauskommen würde, und dann das linke Narrativ der angeblich demokratiefeindlichen AfD in sich zusammenbrechen würde.
", "sentences": [ { "text": "Zunächst einmal, Frau Wallstein: Wir haben überhaupt keine Angst vor einem Verfahren.", "timeStart": "28.440", "timeEnd": "32.560" }, { "text": "Wir würden das sogar begrüßen, weil es beweisen würde, dass wir eine durch und durch demokratische Partei sind.", "timeStart": "32.560", "timeEnd": "37.840" }, { "text": "Aber es wird ja nicht eingeleitet, und das zeigt, dass Sie Angst vor diesem Verfahren haben, weil Sie wissen, was dabei rauskommen würde, und dann das linke Narrativ der angeblich demokratiefeindlichen AfD in sich zusammenbrechen würde.", "timeStart": "37.840", "timeEnd": "49.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Lindh [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Mein zweiter Hinweis betrifft ein Wort, das hier von allen anderen Fraktionen ganz oft benutzt wurde: die sogenannte Zivilgesellschaft.", "timeStart": "49.960", "timeEnd": "59.000" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es nicht.", "timeStart": "59.000", "timeEnd": "61.440" }, { "text": "Wir reden hier ganz klar nur von mehrheitlich steuerfinanzierten Organisationen.", "timeStart": "61.440", "timeEnd": "67.760" }, { "text": "Das ist nicht mehr die Zivilgesellschaft,", "timeStart": "67.760", "timeEnd": "69.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Zum Inhalt: Die aktuelle Praxis der Finanzierung linker, politischer Nichtregierungsorganisationen ist ganz klar verfassungswidrig.", "timeStart": "79.560", "timeEnd": "89.520" }, { "text": "Das Grundgesetz sagt: Alle Macht geht vom Volke aus.", "timeStart": "89.520", "timeEnd": "93.560" }, { "text": "– Das ist das, was unsere liberale Demokratie von totalitären Regimen unterscheidet: Dort geht die Macht von der Regierung aus.", "timeStart": "93.560", "timeEnd": "102.160" }, { "text": "Hier werden Millionen und Milliarden an Geldern in einzelne Organisationen reingepumpt, die die politische Meinung der Bürger beeinflussen sollen, die Jugendliche indoktrinieren sollen.", "timeStart": "102.160", "timeEnd": "116.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Clara Bünger [Die Linke]: Das ist doch Schwachsinn, Entschuldigung! 5 000 Euro für „Omas gegen Rechts“ in Buxtehude! 5 000!)
", "sentences": [ { "text": "(Clara Bünger [Die Linke]: Das ist doch Schwachsinn, Entschuldigung! 5 000 Euro für „Omas gegen Rechts“ in Buxtehude! 5 000!)", "timeStart": "102.160", "timeEnd": "118.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Maack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist Verfassungsbruch, der hier begangen wird.
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", "sentences": [ { "text": "Und auch ein zweiter Grundpfeiler unserer Demokratie, das Neutralitätsgebot des Staates, wird hier ausgehöhlt.", "timeStart": "118.400", "timeEnd": "128.920" }, { "text": "Wenn man so viele demokratiefeindliche Aktionen sieht, fragt man sich natürlich: Worauf gehen die zurück?", "timeStart": "128.920", "timeEnd": "135.080" }, { "text": "Diejenigen, die sich ein bisschen mit der Geschichte beschäftigt haben, wissen, dass Karl Marx derjenige war, der gesagt hat: Wir dürfen nicht nur auf der politischen Ebene kämpfen, wir müssen die ganze Gesellschaft durchsetzen mit unserer Ideologie.", "timeStart": "135.080", "timeEnd": "147.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Er hat es „Kulturkampf“ genannt.", "timeStart": "147.640", "timeEnd": "149.640" }, { "text": "Vielleicht wird der ein oder andere jetzt fragen: Nanu, die CDU-Regierung in einem marxistischen Kulturkampf?", "timeStart": "149.640", "timeEnd": "157.080" }, { "text": "Ich muss zugeben, als ich vor 20 Jahren noch Mitglied der CDU war, haben wir die Kollegen vom linken Flügel gern als Christ-Marxisten bezeichnet.", "timeStart": "157.080", "timeEnd": "165.160" }, { "text": "Trotzdem würde ich nicht so weit gehen, zu sagen, dass die CDU eine im Kern marxistische Partei sei,", "timeStart": "165.160", "timeEnd": "169.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Noch nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "das ist natürlich Unsinn.", "timeStart": "169.480", "timeEnd": "170.640" }, { "text": "Ich glaube, es liegt vielmehr daran, dass die meisten Abgeordneten der CDU gar nicht verstanden haben, was Kulturkampf ist, gar nicht verstanden haben, was gerade passiert: dass sie in eine Brandmauer eingesperrt sind, durch die sie zu der Selbstverzwergung gezwungen sind, mit linken Parteien linke Politik zu machen.", "timeStart": "170.640", "timeEnd": "186.320" }, { "text": "Genau das ist ja eine der Aufgaben dieser Nichtregierungsorganisationen.", "timeStart": "186.320", "timeEnd": "190.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Da komme ich jetzt nicht ganz hinter.", "timeStart": "212.680", "timeEnd": "214.960" }, { "text": "Sehen wir uns die Zahlen an.", "timeStart": "214.960", "timeEnd": "216.400" }, { "text": "Beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“,", "timeStart": "216.400", "timeEnd": "218.920" }, { "text": "das ja immer in Ihrem Fadenkreuz steht, sind es 182 Millionen Euro.", "timeStart": "218.920", "timeEnd": "223.640" }, { "text": "Dann haben wir noch kleinere Programme wie beispielsweise das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“; das sind, glaube ich, auch nicht mehr als 10 oder 15 Millionen Euro an der Stelle.", "timeStart": "223.640", "timeEnd": "233.080" }, { "text": "Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier mit völlig falschen Zahlen operieren.", "timeStart": "233.080", "timeEnd": "236.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Felix Döring", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich mir wünschen würde, dass wir die Finanzierung oder die Ausstattung unserer demokratischen Zivilgesellschaft noch ein bisschen stärker in den Fokus nehmen.
", "sentences": [ { "text": "Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich mir wünschen würde, dass wir die Finanzierung oder die Ausstattung unserer demokratischen Zivilgesellschaft noch ein bisschen stärker in den Fokus nehmen.", "timeStart": "236.720", "timeEnd": "245.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Also, der erste Punkt ist ja, dass in dem Moment, in dem Milliarden Steuergelder, meinetwegen auch nur Millionen Steuergelder,", "timeStart": "250.240", "timeEnd": "258.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken: Ah!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken: Ah!)", "timeStart": "250.240", "timeEnd": "259.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Maack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "einzelnen Organisationen zukommen
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", "sentences": [ { "text": "– ich erkläre gleich die Zahlen; ich werde die Frage beantworten –, dass in dem Moment diese Organisationen gar nicht mehr zur Zivilgesellschaft zählen.", "timeStart": "259.760", "timeEnd": "267.520" }, { "text": "Sie benutzen wieder dieses Narrativ der angeblichen Zivilgesellschaft.", "timeStart": "267.520", "timeEnd": "270.800" }, { "text": "Das ist aber nicht richtig.", "timeStart": "270.800", "timeEnd": "271.800" }, { "text": "Das sind keine Sportvereine, sondern das sind Vereine, die nur gegründet wurden, um Gelder abzugreifen.", "timeStart": "271.800", "timeEnd": "276.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie eure Stiftung!)
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(Helge Lindh [SPD]: Da haben Sie aber viel zu biegen! So viel kriegt man nicht gebogen! – Dirk Wiese [SPD]: Sie dürfen den Kollegen Brandner gern korrigieren!)
Leider habe ich keine vernommen. Dementsprechend möchte ich nur auf zwei Punkte hinweisen.
Zunächst einmal, Frau Wallstein: Wir haben überhaupt keine Angst vor einem Verfahren. Wir würden das sogar begrüßen, weil es beweisen würde, dass wir eine durch und durch demokratische Partei sind. Aber es wird ja nicht eingeleitet, und das zeigt, dass Sie Angst vor diesem Verfahren haben, weil Sie wissen, was dabei rauskommen würde, und dann das linke Narrativ der angeblich demokratiefeindlichen AfD in sich zusammenbrechen würde.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Lindh [SPD])
Mein zweiter Hinweis betrifft ein Wort, das hier von allen anderen Fraktionen ganz oft benutzt wurde: die sogenannte Zivilgesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es nicht. Wir reden hier ganz klar nur von mehrheitlich steuerfinanzierten Organisationen. Das ist nicht mehr die Zivilgesellschaft,
(Zuruf des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU])
das ist ein verlängerter Arm der Regierung, der dafür bezahlt wird, dass er Regierungsarbeit macht.
(Beifall bei der AfD)
Zum Inhalt: Die aktuelle Praxis der Finanzierung linker, politischer Nichtregierungsorganisationen ist ganz klar verfassungswidrig. Das Grundgesetz sagt: Alle Macht geht vom Volke aus. – Das ist das, was unsere liberale Demokratie von totalitären Regimen unterscheidet: Dort geht die Macht von der Regierung aus. Hier werden Millionen und Milliarden an Geldern in einzelne Organisationen reingepumpt, die die politische Meinung der Bürger beeinflussen sollen, die Jugendliche indoktrinieren sollen.
(Clara Bünger [Die Linke]: Das ist doch Schwachsinn, Entschuldigung! 5 000 Euro für „Omas gegen Rechts“ in Buxtehude! 5 000!)
Das ist Verfassungsbruch, der hier begangen wird.
(Beifall bei der AfD)
Und auch ein zweiter Grundpfeiler unserer Demokratie, das Neutralitätsgebot des Staates, wird hier ausgehöhlt. Wenn man so viele demokratiefeindliche Aktionen sieht, fragt man sich natürlich: Worauf gehen die zurück? Diejenigen, die sich ein bisschen mit der Geschichte beschäftigt haben, wissen, dass Karl Marx derjenige war, der gesagt hat: Wir dürfen nicht nur auf der politischen Ebene kämpfen, wir müssen die ganze Gesellschaft durchsetzen mit unserer Ideologie.
(Zuruf des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke])
Er hat es „Kulturkampf“ genannt. Vielleicht wird der ein oder andere jetzt fragen: Nanu, die CDU-Regierung in einem marxistischen Kulturkampf? Ich muss zugeben, als ich vor 20 Jahren noch Mitglied der CDU war, haben wir die Kollegen vom linken Flügel gern als Christ-Marxisten bezeichnet. Trotzdem würde ich nicht so weit gehen, zu sagen, dass die CDU eine im Kern marxistische Partei sei,
(Stephan Brandner [AfD]: Noch nicht!)
das ist natürlich Unsinn. Ich glaube, es liegt vielmehr daran, dass die meisten Abgeordneten der CDU gar nicht verstanden haben, was Kulturkampf ist, gar nicht verstanden haben, was gerade passiert: dass sie in eine Brandmauer eingesperrt sind, durch die sie zu der Selbstverzwergung gezwungen sind, mit linken Parteien linke Politik zu machen. Genau das ist ja eine der Aufgaben dieser Nichtregierungsorganisationen.
(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Ja, gerne.
(Stephan Brandner [AfD], an die AfD-Fraktion gerichtet: Sebastian hat nur gewartet auf die Zwischenfrage!)
Bitte.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben gerade behauptet, dass Milliarden Euro an diese angeblich linke Zivilgesellschaft gehen würden.
(Stephan Brandner [AfD]: Das wissen Sie gar nicht? So sehen Sie aus!)
Da komme ich jetzt nicht ganz hinter. Sehen wir uns die Zahlen an. Beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das ja immer in Ihrem Fadenkreuz steht, sind es 182 Millionen Euro. Dann haben wir noch kleinere Programme wie beispielsweise das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“; das sind, glaube ich, auch nicht mehr als 10 oder 15 Millionen Euro an der Stelle. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier mit völlig falschen Zahlen operieren.
Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich mir wünschen würde, dass wir die Finanzierung oder die Ausstattung unserer demokratischen Zivilgesellschaft noch ein bisschen stärker in den Fokus nehmen.
(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Aber wo kommen bitte diese Milliarden Euro her, von denen Sie hier sprechen?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Georg Schroeter [AfD]: Hätten Sie in den Haushalt geschaut, dann hätten Sie das gewusst!)
Also, der erste Punkt ist ja, dass in dem Moment, in dem Milliarden Steuergelder, meinetwegen auch nur Millionen Steuergelder,
(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken: Ah!)
einzelnen Organisationen zukommen
(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Faktor tausend! Faktor tausend!)
– ich erkläre gleich die Zahlen; ich werde die Frage beantworten –, dass in dem Moment diese Organisationen gar nicht mehr zur Zivilgesellschaft zählen. Sie benutzen wieder dieses Narrativ der angeblichen Zivilgesellschaft. Das ist aber nicht richtig. Das sind keine Sportvereine, sondern das sind Vereine, die nur gegründet wurden, um Gelder abzugreifen.
(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie eure Stiftung!)
So. Wir haben knapp 200 Millionen Euro im Programm „Demokratie leben!“. Wir haben ungefähr 100 Millionen Euro in der Bundeszentrale für politische Bildung.
(Felix Döring [SPD]: Ach, die Bundeszentrale für politische Bildung ist jetzt auch linksextrem? – Zuruf von der Linken: Unerhört!)
Es gibt dann auch noch etliche weitere, kleinere Programme, wo teilweise Geld tatsächlich für vernünftige Projekte ausgegeben wird, teilweise Gelder abgezweigt werden.
Aber allein auf EU-Ebene wurden flankierend in fünf Jahren 17 Milliarden Euro für NGOs ausgegeben.
(Felix Döring [SPD]: Was?)
Das sind schon 3,2 Milliarden Euro pro Jahr. Davon fließt auch ein großer Teil zurück nach Deutschland.
(Lachen des Abg. Felix Döring [SPD])
Insofern haben wir hier einen undurchdringlichen Wust. Das sind vermutlich zwischen 1 und 2 Milliarden Euro pro Jahr.
(Felix Döring [SPD]: Ah!)
Die Summen muss man natürlich einzeln rausholen aus dem Haushalt – es wäre natürlich schön, wenn da entsprechende Anfragen auch beantwortet werden würden –, um das richtig zuzuordnen.
(Stephan Brandner [AfD]: Alles gut versteckt! Deshalb wollen wir ja Transparenz!)
Aber wir sind dran. Ich bin sicher, dass wir mindestens bei 1 Milliarde Euro rauskommen, wahrscheinlich eher bei 2 Milliarden Euro.
(Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Der Faktencheck wird es richtigstellen!)
Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu,
(Stephan Brandner [AfD]: Hier ist was los in der Debatte!)
aus den Reihen der Union? – Bitte, Herr Kollege.
Herr Kollege, vielen Dank. – Nur zu meinem Verständnis: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie die Bundeszentrale für politische Bildung gerade als Nichtregierungsorganisation bezeichnet haben?
(Lachen und Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Könnten Sie mir mal erklären, wie Sie zu dieser Einstufung kommen?
Sie müssen sich einmal angucken, wie die Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das sollten Sie mal tun!)
Natürlich ist das eine Regierungsorganisation.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)
Aber die geben ja Gelder raus. Auch das Familienministerium, das das Programm „Demokratie leben!“ und die anderen Programme in dem Bereich betreut, ist selbstverständlich eine Regierungsorganisation.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Haben Sie doch gerade als NGO bezeichnet!)
Aber es geht hier um die Drittmittel, die von der Bundeszentrale für politische Bildung an zivile Akteure herausgereicht werden.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, was der Bundeshaushalt ist?)
Gucken Sie einmal in den Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung; dann werden Sie verstehen, dass dort nicht alles Geld vom Staat ausgegeben wird, sondern dass es weit verteilt wird an verschiedene Organisationen.
(Stephan Brandner [AfD]: Da kann die CDU von uns noch was lernen!)
Und angesichts der Leitungen der Bundeszentrale für politische Bildung kann ja auch gar kein Zweifel daran bestehen, an wen es ging. Sie hatte ja unter ihrem alten Leiter ganz klar eine politische Schlagseite. Und es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet ein CSU-Innenminister jetzt eine Person aus dem linken Parteiflügel der SPD zum neuen Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung ernannt hat. Das heißt, die politische Schlagseite dieser Organisation wird bleiben
(Clara Bünger [Die Linke]: Sie können nichts davon belegen!)
und die Gelder, die von der Bundeszentrale für politische Bildung an die NGOs ausgereicht werden, werden natürlich in die gleiche Richtung weiterfließen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Wie hoch sind die denn? Das sind doch nicht die ganzen 100 Millionen! Sie sind völlig ahnungslos, völlig ahnungslos!)
Ich komme jetzt zum Schluss. Die Zahlungen, die hier rausgegeben werden, haben ein gigantisches Ausmaß. Da ist Transparenz das oberste Gebot in einer Demokratie. Und wenn dort alles mit rechten Dingen zugeht, warum haben Sie dann so eine Angst, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird?
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, warum? – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Weil Sie keinen zulässigen Antrag stellen! Noch nicht einmal dazu sind Sie in der Lage!)
Wenn alles in Ordnung ist, dann können wir das doch untersuchen und werden zu dem Ergebnis kommen: Es ist alles toll. – Aber genau das wollen Sie nicht.
Transparenz ist die Grundlage unserer Demokratie. Jede demokratische Fraktion muss zwingend diesem Antrag zustimmen. Und mit „jede demokratische Fraktion“ meine ich nicht die, die sich selbst als solche bezeichnen, sondern die, die nach ihrem Handeln und ihrem Abstimmungsverhalten als demokratisch erkennbar sind. Ich bin gespannt, wie viele das sind.
(Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie jedenfalls nicht!)
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Helge Lindh das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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