Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir schon vorstellen, dass die interne Gesinnungskommission der AfD heute richtig Stress machen wird. Denn so wie Sie heute bei den Nachfragen gestammelt haben, bekommen Sie wirklich Probleme.
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", "sentences": [ { "text": "Und was ist den „Omas gegen Rechts“ vorzuwerfen?", "timeStart": "57.520", "timeEnd": "60.640" }, { "text": "Zum Beispiel wurde ein Seminar mit 13 Teilnehmenden zwischen 61 und 75 Jahren gefördert, die sich stärken wollten gegen rechtsextreme Stammtischparolen und Desinformationen – oh, schlimm!", "timeStart": "60.640", "timeEnd": "76.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter lassen Sie eine Zwischenfrage zu, aus den Reihen der AfD?
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", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Ist ja ein Ding! Mehr Nullen als bei Ihnen!)", "timeStart": "117.600", "timeEnd": "126.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Wendorf", "speakerstatus": "speaker", "text": "Die SPD selbst schreibt also von Milliarden im Kampf gegen rechts. Was sagen Sie dazu, Herr Lindh?
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", "sentences": [ { "text": "Vielleicht sollten Sie sich damit befassen.", "timeStart": "138.080", "timeEnd": "139.920" }, { "text": "Da geht es um staatliche Organisation, Beratungsinfrastruktur und vieles andere.", "timeStart": "139.920", "timeEnd": "145.000" }, { "text": "Also bitte nicht diese Ablenkungsmanöver!", "timeStart": "145.000", "timeEnd": "147.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich würde sogar sagen, 1,2 Milliarden Euro sind zu wenig,
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", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ganz schön schwach, Herr Lindh! – Zuruf von der AfD: Selbstgespräch!)", "timeStart": "163.120", "timeEnd": "187.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir können ja auch mal die Rechnung aufmachen, wie viele Abermillionen an Steuergeld über die ganzen Jahre verschwendet wurden bei der Finanzierung dessen, was Ihnen nun mal demokratisch zusteht; das geht offensichtlich in Dienstreisen, Spielbankbesuche, sonstige Vorfeldbesuche. Also bitte nicht solche Fragen!
", "sentences": [ { "text": "Wir können ja auch mal die Rechnung aufmachen, wie viele Abermillionen an Steuergeld über die ganzen Jahre verschwendet wurden bei der Finanzierung dessen, was Ihnen nun mal demokratisch zusteht; das geht offensichtlich in Dienstreisen, Spielbankbesuche, sonstige Vorfeldbesuche.", "timeStart": "167.440", "timeEnd": "187.840" }, { "text": "Also bitte nicht solche Fragen!", "timeStart": "187.840", "timeEnd": "189.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Es ging nur um die Milliarde, Herr Lindh!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Es ging nur um die Milliarde, Herr Lindh!)", "timeStart": "187.840", "timeEnd": "190.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Damit ist die Frage beantwortet. Die Zeit läuft weiter.
", "sentences": [ { "text": "Damit ist die Frage beantwortet.", "timeStart": "189.160", "timeEnd": "190.120" }, { "text": "Die Zeit läuft weiter.", "timeStart": "190.120", "timeEnd": "191.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gucken Sie sich Ihre eigene Haushaltsbuchführung an; es ist nötig bei Ihrem Sachverstand.
", "sentences": [ { "text": "Gucken Sie sich Ihre eigene Haushaltsbuchführung an; es ist nötig bei Ihrem Sachverstand.", "timeStart": "191.320", "timeEnd": "195.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kommen wir jetzt wieder zu Ihrem Feindbild, den „Omas gegen Rechts“. Die „Omas gegen Rechts“, Ihr neuer Endgegner, haben nämlich auch ein Seminar besucht, bei dem es darum ging, Medienkompetenz zu entwickeln, in der digitalen Welt Meinungsbildung zu betreiben und Diskussionen führen zu können. Man stelle sich vor: Omas, die im Digitalen Meinungsbildung betreiben und Diskussionen führen! Also, etwas Skandalöseres kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Oder wie sehen Sie das?
", "sentences": [ { "text": "Kommen wir jetzt wieder zu Ihrem Feindbild, den „Omas gegen Rechts“.", "timeStart": "195.760", "timeEnd": "199.080" }, { "text": "Die „Omas gegen Rechts“, Ihr neuer Endgegner, haben nämlich auch ein Seminar besucht, bei dem es darum ging, Medienkompetenz zu entwickeln, in der digitalen Welt Meinungsbildung zu betreiben und Diskussionen führen zu können.", "timeStart": "199.080", "timeEnd": "214.400" }, { "text": "Man stelle sich vor: Omas, die im Digitalen Meinungsbildung betreiben und Diskussionen führen!", "timeStart": "214.400", "timeEnd": "220.640" }, { "text": "Also, etwas Skandalöseres kann ich mir wirklich nicht vorstellen.", "timeStart": "220.640", "timeEnd": "224.960" }, { "text": "Oder wie sehen Sie das?", "timeStart": "224.960", "timeEnd": "226.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "224.960", "timeEnd": "231.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Nazis Diskussionen und Meinungsbildung im Netz betreiben,
", "sentences": [ { "text": "Wenn Nazis Diskussionen und Meinungsbildung im Netz betreiben,", "timeStart": "226.440", "timeEnd": "231.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Kriegen die Steuergeld, die Nazis? Wäre mir neu!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Kriegen die Steuergeld, die Nazis? Wäre mir neu!)", "timeStart": "226.440", "timeEnd": "233.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "haben Sie kein Problem damit. Aber wenn es Omas tun, dann ist Ende Gelände.
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", "sentences": [ { "text": "Wer auch immer diesen Antrag verbrochen hat, offensichtlich haben Sie ihn nicht gelesen.", "timeStart": "237.080", "timeEnd": "244.960" }, { "text": "Selten musste ich so stark lachen wie an einigen Stellen dieses Antrags.", "timeStart": "244.960", "timeEnd": "249.400" }, { "text": "Dieses Lachen blieb mir allerdings im Halse stecken, weil die AfD zum Beispiel in Erding systematisch „Omas gegen Rechts“ und andere aus der Zivilgesellschaft an den Pranger gestellt hat mit einem Schild, auf dem stand: „Omas gegen Rechts bedeutet: Omas für Vergewaltiger, Omas für Messerstecher […], Omas für Masseneinwanderung […].“", "timeStart": "249.400", "timeEnd": "268.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Peter Boehringer [AfD]: Das ist Ihr Niveau?)
", "sentences": [ { "text": "(Peter Boehringer [AfD]: Das ist Ihr Niveau?)", "timeStart": "249.400", "timeEnd": "274.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist Ihre Art, mit Menschen umzugehen: unanständig, rücksichtslos, respektlos.
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", "sentences": [ { "text": "Und dann kommen Sie immer mit dem Neutralitätsgebot.", "timeStart": "280.040", "timeEnd": "282.680" }, { "text": "Aber erstens gilt dieses Neutralitätsgebot für staatlich geförderte Organisationen nicht.", "timeStart": "282.680", "timeEnd": "286.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist ja das Problem!)
", "sentences": [ { "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist ja das Problem!)", "timeStart": "282.680", "timeEnd": "296.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens bedeutet auch das staatliche Neutralitätsgebot eben nicht Neutralität und Toleranz gegenüber Extremismus, im Gegenteil.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "296.320", "timeEnd": "311.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie tun so, als seien die „Omas gegen Rechts“ und andere gegen Sie, weil Sie die Opposition und die AfD sind, die – happens to be – rechtsextremistisch sind.
", "sentences": [ { "text": "Sie tun so, als seien die „Omas gegen Rechts“ und andere gegen Sie, weil Sie die Opposition und die AfD sind, die – happens to be – rechtsextremistisch sind.", "timeStart": "301.400", "timeEnd": "311.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sebastian Maack [AfD]: Weil die sonst kein Geld mehr kriegen!)
", "sentences": [ { "text": "(Sebastian Maack [AfD]: Weil die sonst kein Geld mehr kriegen!)", "timeStart": "301.400", "timeEnd": "312.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Gegenteil ist der Fall. Die Organisationen sind gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Who happens to be AfD? Also ist die Antwort nicht, gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen, die richtigerweise für Demokratie und gegen Extremismus ist, sondern dass Sie sich endlich distanzieren von Extremismus. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie erklären: „Unser Weg war falsch, unser Rassismus Mist, wir haben es erkannt, die toxischen Verhältnisse, die Art, wie wir miteinander umgehen, sind falsch; wir sind zur Besinnung gekommen“, dann werden die „Omas gegen Rechts“ die Ersten sein, –
", "sentences": [ { "text": "Das Gegenteil ist der Fall.", "timeStart": "311.200", "timeEnd": "312.640" }, { "text": "Die Organisationen sind gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie.", "timeStart": "312.640", "timeEnd": "317.440" }, { "text": "Who happens to be AfD?", "timeStart": "317.440", "timeEnd": "319.520" }, { "text": "Also ist die Antwort nicht, gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen, die richtigerweise für Demokratie und gegen Extremismus ist, sondern dass Sie sich endlich distanzieren von Extremismus.", "timeStart": "319.520", "timeEnd": "330.600" }, { "text": "Und ich sage Ihnen: Wenn Sie erklären: „Unser Weg war falsch, unser Rassismus Mist, wir haben es erkannt, die toxischen Verhältnisse, die Art, wie wir miteinander umgehen, sind falsch; wir sind zur Besinnung gekommen“, dann werden die „Omas gegen Rechts“ die Ersten sein, –", "timeStart": "330.600", "timeEnd": "344.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ihre Redezeit ist abgelaufen.
", "sentences": [ { "text": "Ihre Redezeit ist abgelaufen.", "timeStart": "344.320", "timeEnd": "345.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– die Ihnen die Hand reichen und mit Ihnen ein Medienkompetenzseminar zu Bildung und Meinungsbildung besuchen.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Also, armes Land bei diesem Sachverstand, sage ich nur. Denn Sie können nicht mal Millionen von Milliarden unterscheiden, haben den eigenen Antrag nicht gelesen.
(Sven Wendorf [AfD]: 1,1 Milliarden!)
Sie haben heute den Beweis erbracht, wie eine Regierung mit Beteiligung der AfD in diesem Land aussehen würde: Untergang.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Viel über eine Partei sagt aber auch aus, was sie als Feindbilder benennt. Zum einen HateAid, also eine Organisation, die sich vor Opfer von Hassrede stellt, dann der letzte Feldzug gegen die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen Antisemitismus kämpft, und das neue Feindbild: die „Omas gegen Rechts“.
(Stephan Brandner [AfD]: Die sind doch gar keine Omas!)
Und was ist den „Omas gegen Rechts“ vorzuwerfen? Zum Beispiel wurde ein Seminar mit 13 Teilnehmenden zwischen 61 und 75 Jahren gefördert, die sich stärken wollten gegen rechtsextreme Stammtischparolen und Desinformationen – oh, schlimm!
Herr Abgeordneter lassen Sie eine Zwischenfrage zu, aus den Reihen der AfD?
Selbstverständlich! Ich will den Prozess der Selbstentlarvung der AfD niemals aufhalten; deshalb freue ich mich über die Zwischenfrage.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wunderbar, ich freue mich auch. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Lindh.
Sie haben ja gesagt, wir könnten nicht zwischen Million und Milliarde unterscheiden, dass wir immer von einem Milliardenbetrag sprechen. Ich habe noch mal recherchiert und habe tatsächlich auf einer Seite im Internet gefunden:
„Insgesamt 1,1 Milliarden Euro“
(Zurufe von der SPD: Ah!)
– Moment, Moment, warten Sie ab! –
„stehen in den kommenden vier Jahren im Kampf gegen rechts zur Verfügung.“
Das steht auf der Webseite spd.de.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Ist ja ein Ding! Mehr Nullen als bei Ihnen!)
Die SPD selbst schreibt also von Milliarden im Kampf gegen rechts. Was sagen Sie dazu, Herr Lindh?
(Maja Wallstein [SPD]: Das ist von 2020!)
Ich sage dazu, dass der Kampf gegen rechts ja vielleicht nicht nur ein Kampf über „Demokratie leben!“ ist.
(Zuruf des Abg. Sebastian Maack [AfD])
Vielleicht sollten Sie sich damit befassen. Da geht es um staatliche Organisation, Beratungsinfrastruktur und vieles andere. Also bitte nicht diese Ablenkungsmanöver!
Ich würde sogar sagen, 1,2 Milliarden Euro sind zu wenig,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
wir sollten daran arbeiten, dass es 2,1 Milliarden Euro oder 3,2 Milliarden Euro werden. Sie kommen damit nicht durch! Der Kampf gegen rechts ist nicht identisch mit dem Förderprogramm „Demokratie leben!“.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie kommen aus diesen Fake News, die Sie verbreitet haben, hier nicht mehr raus.
(Stephan Brandner [AfD]: Ganz schön schwach, Herr Lindh! – Zuruf von der AfD: Selbstgespräch!)
Wir können ja auch mal die Rechnung aufmachen, wie viele Abermillionen an Steuergeld über die ganzen Jahre verschwendet wurden bei der Finanzierung dessen, was Ihnen nun mal demokratisch zusteht; das geht offensichtlich in Dienstreisen, Spielbankbesuche, sonstige Vorfeldbesuche. Also bitte nicht solche Fragen!
(Stephan Brandner [AfD]: Es ging nur um die Milliarde, Herr Lindh!)
Damit ist die Frage beantwortet. Die Zeit läuft weiter.
Gucken Sie sich Ihre eigene Haushaltsbuchführung an; es ist nötig bei Ihrem Sachverstand.
Kommen wir jetzt wieder zu Ihrem Feindbild, den „Omas gegen Rechts“. Die „Omas gegen Rechts“, Ihr neuer Endgegner, haben nämlich auch ein Seminar besucht, bei dem es darum ging, Medienkompetenz zu entwickeln, in der digitalen Welt Meinungsbildung zu betreiben und Diskussionen führen zu können. Man stelle sich vor: Omas, die im Digitalen Meinungsbildung betreiben und Diskussionen führen! Also, etwas Skandalöseres kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Oder wie sehen Sie das?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wenn Nazis Diskussionen und Meinungsbildung im Netz betreiben,
(Stephan Brandner [AfD]: Kriegen die Steuergeld, die Nazis? Wäre mir neu!)
haben Sie kein Problem damit. Aber wenn es Omas tun, dann ist Ende Gelände.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wer auch immer diesen Antrag verbrochen hat, offensichtlich haben Sie ihn nicht gelesen. Selten musste ich so stark lachen wie an einigen Stellen dieses Antrags. Dieses Lachen blieb mir allerdings im Halse stecken, weil die AfD zum Beispiel in Erding systematisch „Omas gegen Rechts“ und andere aus der Zivilgesellschaft an den Pranger gestellt hat mit einem Schild, auf dem stand: „Omas gegen Rechts bedeutet: Omas für Vergewaltiger, Omas für Messerstecher […], Omas für Masseneinwanderung […].“
(Peter Boehringer [AfD]: Das ist Ihr Niveau?)
Das ist Ihre Art, mit Menschen umzugehen: unanständig, rücksichtslos, respektlos.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Hoffentlich werden die „Omas gegen Rechts“ dieses Verfahren gegen Sie gewinnen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und dann kommen Sie immer mit dem Neutralitätsgebot. Aber erstens gilt dieses Neutralitätsgebot für staatlich geförderte Organisationen nicht.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist ja das Problem!)
Zweitens bedeutet auch das staatliche Neutralitätsgebot eben nicht Neutralität und Toleranz gegenüber Extremismus, im Gegenteil.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist doch genau das Problem!)
Und drittens tun wir alle gut daran, nicht neutral gegen Extremismus zu sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie tun so, als seien die „Omas gegen Rechts“ und andere gegen Sie, weil Sie die Opposition und die AfD sind, die – happens to be – rechtsextremistisch sind.
(Sebastian Maack [AfD]: Weil die sonst kein Geld mehr kriegen!)
Das Gegenteil ist der Fall. Die Organisationen sind gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Who happens to be AfD? Also ist die Antwort nicht, gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen, die richtigerweise für Demokratie und gegen Extremismus ist, sondern dass Sie sich endlich distanzieren von Extremismus. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie erklären: „Unser Weg war falsch, unser Rassismus Mist, wir haben es erkannt, die toxischen Verhältnisse, die Art, wie wir miteinander umgehen, sind falsch; wir sind zur Besinnung gekommen“, dann werden die „Omas gegen Rechts“ die Ersten sein, –
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– die Ihnen die Hand reichen und mit Ihnen ein Medienkompetenzseminar zu Bildung und Meinungsbildung besuchen.
Das rote Blinken heißt: Ihre Redezeit ist längst überschritten.
Also tun Sie das! Kommen Sie zur Besinnung!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Danke. – Für die Fraktion der CDU/CSU hat abschließend nun Frau Abgeordnete Dr. Inge Gräßle das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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