Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Ehrentribüne, herzlichen Dank für Ihre Leidenschaft, für Ihren Mut, für Ihr Engagement. Viele von Ihnen haben großen Mut gezeigt und sind 1989 auf die Straße gegangen. Manche von Ihnen sitzen auch heute noch unter uns im Parlament, wie Katrin Göring-Eckardt. Ich verneige mich! Unsere Demokratie steht auf Ihren Schultern.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Friedliche Revolution, der Wunsch nach Demokratie, nach echten freien Wahlen ging in Erfüllung, weil am 7. Mai 1989 bei den gefälschten Kommunalwahlen in der DDR mutige Menschen diesen Wahlbetrug aufgedeckt haben. Sie haben Risiken in Kauf genommen, für sich und für ihre Kinder. Das alles führte zur Friedlichen Revolution, zum Fall der Mauer und zu diesem Glücksfall, dem gesamtdeutschen Bundestag. Ich denke oft daran, wenn ich über die eingelassene Ost-West-Grenze hier im Reichstag gehe, was für ein Glück es für uns ist, dass wir heute gemeinsam hier in diesem Gebäude beraten können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es gab damals zwei getrennte 5-Prozent-Hürden. Während die Grünen West an der 5-Prozent-Hürde scheiterten, zog Bündnis 90 ins Parlament ein. Die Gruppe aus den Abgeordneten Konrad Weiß, Ingrid Köppe, Wolfgang Ullmann, Vera Wollenberger, Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, Christina Schenk und Werner Schulz hielten die Fahne für Frieden, Umweltschutz und bürgernahe Demokratie hoch. Wir verdanken diesen Menschen als ganzes Land viel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Ohne diesen ostdeutschen Erfolg hätte es vermutlich weder eine Vereinigung von Bündnis 90 und Die Grünen auf Augenhöhe gegeben noch die Rückkehr der Westgrünen in den Deutschen Bundestag.
In Gera hörte ich als Jugendlicher die Wahlkampfreden von Helmut Kohl bis Gregor Gysi; wir werden ja gleich noch Gregor Gysi hören. Ich fand sie unterhaltsam. Noch mehr beeindruckt hat mich Roland Geipel, ein Pfarrer, der ein widerständiger Mensch in der Diktatur der DDR war. Er hat mich als Jugendlicher sehr beeindruckt. Er steht für mich exemplarisch für die vielen Menschen, die voller Mut und Mühen für Demokratie und Selbstbestimmung gekämpft haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Diese Freiheit wird heute von den blauen Putin-Freunden bekämpft. Doch wir sehen diese Attacken nicht nur aus Russland. Václav Havel sprach davon, in Wahrheit zu leben. Wir sehen heute, wie Elon Musk und Co Lügen als Wahrheit verkaufen und Algorithmen so manipulieren, wie die SED Wahlen manipulierte – und das im Sehnsuchtsland der Demokratie, in den USA. Wie für viele Ostdeutsche waren die USA für mich ein Land, das ich sehen wollte, von dem ich glaubte, nie hinzukommen. Später habe ich dort studiert, und heute zeigen uns die USA, wie verletzlich Demokratien sind.
Demokratien können scheitern. Wir alle erleben, wie rechtsextreme Kräfte Demokratien weltweit angreifen, verächtlich machen und aushöhlen. Doch abrupte Veränderungen zum Besseren sind möglich; auch das ist eine Lehre von 1989.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor ziemlich genau einem Jahr betonte hier an diesem Pult Professorin Dr. Christina Morina in ihrer Rede, dass 1989 vor allem basis- und direktdemokratische Vorstellungen zum Sturz der SED-Diktatur geführt haben. Daher sind in Ostdeutschland bis heute direkte Demokratieideen stärker verbreitet als anderswo.
Aus gutem Grund befasste sich in dieser ersten gemeinsamen Legislaturperiode eine Verfassungskommission mit der Weiterentwicklung unseres Grundgesetzes. Viele wichtige Ideen, die gerade durch Bündnis 90 vorangebracht wurden, blieben unberücksichtigt. Dazu gehörte zum Beispiel, die sozialen Rechte im Grundgesetz zu verankern. So schlug Bündnis 90 ein Recht auf Wohnen vor, welches es in vielen anderen Verfassungen gibt. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Bündnis 90 plädierte ebenso für mehr Bürgerbeteiligung, um die Erfahrungen des Runden Tisches weiterzuentwickeln und Volksbegehren sowie Volksentscheide einzuführen. Auch das ist gescheitert.
Ich bin dem späten Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsidenten dankbar, dass er die Ideen von Bürgerräten und damit demokratischer Beteiligung aufgenommen hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Umso bedauerlicher ist es, dass diese Bürgerbeteiligung von der soeben noch amtierenden Präsidentin Julia Klöckner, der Nachnachfolgerin von Wolfgang Schäuble, wieder kassiert wurde.
Herr Abgeordneter.
Das ist eine fatale Entscheidung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Redezeit!
Demokratie lebt von Beteiligung, und auch in Zeiten, in denen Demokratie angegriffen ist, müssen wir sie weiterentwickeln. Verzagtheit bringt uns nicht voran. Lassen Sie uns anknüpfen an die Ideen von vor 35 Jahren!
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich darf damit dem dienstältesten Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Wort erteilen: Dr. Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke.
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