Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und auf der Ehrentribüne! Zunächst an meinen Vorredner, Herrn Dr. Gysi: Sie haben die Mechanismen der Ausgrenzung eben gut beschrieben und sich aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch zu Recht darüber beklagt. Und dann haben Sie die gleiche Ausgrenzung auf uns angewendet. Sie haben wirklich in dreieinhalb Jahrzehnten nichts gelernt.
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(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Meine Damen und Herren, Geschichte wird gemacht. Es sieht im Nachhinein oft so aus, als hätten die Dinge so kommen müssen, aber Geschichte wird gemacht. Die Repräsentanten unserer Nation, die 1989/90 Verantwortung trugen, haben das Notwendige umgesetzt, um den ersten gesamtdeutschen Bundestag und damit auch den heutigen Bundestag zu ermöglichen, allen voran Helmut Kohl; das haben wir schon gehört.
Ich möchte noch drei Personen erwähnen, die auch ihren Teil dazu beigetragen haben: Otto Graf Lambsdorff, Alfred Dregger und Hans-Jochen Vogel. Das sind alles Männer der Kriegsgeneration; Männer, die sich für ihr Vaterland eingesetzt haben. Wir haben diesen Menschen viel zu verdanken, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Dieser erste gesamtdeutsche Bundestag hatte wichtige Entscheidungen zu treffen: die Hauptstadtentscheidung; darüber wurde schon gesprochen. Dann musste die marode Ostwirtschaft wieder revitalisiert werden. Es hat ein bisschen gedauert, aber nach ungefähr zehn Jahren waren die versprochenen „blühenden Landschaften“ tatsächlich da. Und sie sind nicht entstanden, weil Politiker wie Helmut Kohl oder Gregor Gysi das Land aufgebaut haben. Nein, die Bürger in den neuen Bundesländern haben ihr Land mit Hilfe aus dem Westen wieder aufgebaut. Dass sie das konnten und die Möglichkeit dazu hatten, war eine riesengroße Chance, ein Glücksmoment der Weltgeschichte, für den wir dem Herrgott heute noch dankbar sein können.
(Beifall bei der AfD)
Es hätte ja auch anders kommen können. Die Ostberliner Machthaber hätten die chinesische Lösung wählen können. Es hätte einen Putsch in Moskau geben können. Dann wäre die Wiedervereinigung möglicherweise nicht eingetreten. Es hätte viele im Westen gegeben, die sich darüber gefreut hätten – nicht nur unter unseren ach so treuen Verbündeten, sondern auch im eigenen Land. Da haben ganz viele ständig und lange gegen die Wiedervereinigung gearbeitet. Oskar Lafontaine konnte mit der deutschen Einheit ungefähr so viel anfangen wie ein Vegetarier mit einem Schnitzel.
(Heiterkeit des Abg. Stefan Möller [AfD])
Die Machthaber in Ostberlin wollten natürlich keine Wiedervereinigung, weil sie den Machtverlust witterten. Und auch die West-Grünen haben dagegen gestimmt; Kollege Kellner hat es erwähnt. Das ist auch der Grund dafür, dass sie eine krachende Wahlniederlage eingefahren haben und in diesem Bundestag, über den wir heute sprechen, gar nicht vertreten waren.
Die deutsche Linke war 1990 absolut diskreditiert und auch marginalisiert. Hier im Haus gab es einen großen Mitte-rechts-Block, ein christlich-liberales Bündnis aus CDU/CSU und FDP, ein bisschen so wie heute. Damals wie heute wurde die Politik nicht wirklich umgesetzt: heute wegen der Brandmauer, über die wir alle naselang reden, und damals wegen der Feigheit der Bürgerlichen, wegen ihres zum Scheitern verurteilten Versuchs, es allen recht zu machen, und wegen ihrer ökonomischen Unvernunft.
Beginnen wir mit Helmut Kohl, der versprochen hat: Es gibt die Wiedervereinigung, und wir brauchen keine Steuererhöhungen. Er musste dieses Versprechen dann brechen. Er hätte es nicht brechen müssen, aber er wollte nicht sparen. Das kommt uns bekannt vor, oder?
(Beifall bei der AfD)
Das erinnert auf fatale Weise an den Amtsnachfolger, der versprochen hat – Sie sagten es schon, Dr. Gysi –, die Schuldenbremse einzuhalten, und es dann nicht getan hat.
Und so reihte sich eine Fehlentscheidung an die nächste. 1991 kam das Stromeinspeisungsgesetz, der Nukleus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den Sie als den Weg in die grüne Transformation und die Energiewende interpretieren würden. Für uns ist das der Weg in den wirtschaftlichen Abstieg, in die Deindustrialisierung, in die Verspargelung der Heimat, in Energiearmut und all diese Dinge, die wir damit verbinden.
Oder denken wir an den Vertrag von Maastricht. Auch hier falsche Weichenstellungen, falsche Versprechen: Keiner soll für die Schulden des anderen haften. Auch das wurde damals auf den Weg gebracht.
Und so zeigt ein Blick in die Geschichte, meine Damen und Herren: Man muss Chancen nutzen. Helmut Kohl und seine Leute haben das einmal getan. Aber auf der Strecke haben sie dann leider versagt. Und so können die SED-Kader von damals heute nur verdutzt aus der Wäsche schauen, wenn sie sehen, was alles im ach so raubtierkapitalistischen Westen möglich ist.
Ich komme aus Berlin. Wir haben jetzt den kommunistischen Frauentag sogar als gesetzlichen Feiertag. Wir haben Fristenlösungen, wir haben Kinderkrippen, wir haben Antifaschismus als De-facto-Staatsräson in diesem Land.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Antifaschismus als Staatsräson wäre schon gut! Was ist denn Ihre Staatsräson, wenn Sie Antifaschisten sind, Herr Gläser?)
Das hätte alles nicht sein müssen.
Meine Damen und Herren, wer die Chance hat, der muss sie nutzen, wie es Helmut Kohl damals getan hat. Wer Dinge auf der Strecke liegen lässt, über den geht die Zeit hinweg. Und wenn Sie, liebe Kollegen von der CDU/CSU, mir das nicht glauben, fragen Sie doch mal bei den Kollegen von der FDP nach.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Franziska Kersten das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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