Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Frau Bergmann-Pohl! Lieber Wolfgang Thierse! Ich möchte ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen des damaligen 12. Bundestages hier begrüßen und mich bei Ihnen für Ihre mutige Arbeit bedanken.
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(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Möller, ich finde es erschreckend, dass Sie es schaffen, in einer solchen Debatte von so einer großen historischen Bedeutung die Dinge mit einer solch unwürdigen Rede wieder einmal so zu verdrehen, wie Sie sie gerne hätten.
(Stefan Möller [AfD]: Gern geschehen!)
Das Wahlprüfungsverfahren ist ein ausdrücklich rechtsstaatliches Verfahren mit festen Regeln.
(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Genau!)
Dass Mitarbeitende von Ihnen in diesem Haus nicht zugelassen sind, dann deshalb, weil sie die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden haben. Bleiben Sie bei der Wahrheit!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Sepp Müller [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie wollen Deutschland schlechtmachen! – Gegenruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das haben Sie getan: Deutschland schlechtgemacht!)
Meine Damen und Herren, es ist schon mehrfach gesagt worden: Vor 35 Jahren, kurz vor Weihnachten 1990, kam hier an dieser Stelle der erste gesamtdeutsche Bundestag zusammen. Alterspräsident Willy Brandt – es ist schon mehrfach erwähnt worden – eröffnete diese erste Sitzung und nannte sie „fürwahr ein Ereignis, das historisch genannt werden wird.“
Nach Jahrzehnten der Teilung, der Grenzen von Mauer und Stacheldraht, der auseinandergerissenen Familien, Freunde und Landesteile wuchs, wie Brandt das früher schon einmal gesagt hatte, das zusammen, was zusammengehört. Die 662 Abgeordneten, die damals hier in diesem Gebäude zusammenkamen, konnten beim Blick aus dem Fenster noch die Narben dieser Teilung erkennen: den ehemaligen Todesstreifen, das einst vermauerte Brandenburger Tor, die Spree, die viel zu lang ein unüberwindbares Hindernis war. Das alles war noch sehr präsent.
Umso unglaublicher, umso wundervoller wirkte das Geschenk der Freiheit, der gesamtdeutschen Demokratie, des Zusammenwachsens nicht nur Deutschlands, sondern – wie es die Kollegin Dr. Klein gesagt hat – ganz Europas. Und vor allen Dingen – Elisabeth Kaiser hat es schon hervorgehoben – die europäische Dimension möchte ich an dieser Stelle auch noch mal benennen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Geschenk ist heute, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, nicht weniger wert als damals und bietet nach wie vor viel Grund zur Freude und zur Dankbarkeit. Bei all den Sorgen, die die Menschen heute verständlicherweise belasten und für die wir als gewählte Abgeordnete angehalten sind politische Lösungen zu finden, sollten wir nicht vergessen, was unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit dieses Jahr gesagt hat. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Wir können auch heute, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, nicht dankbar genug dafür sein, dass die damaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürger Demokratie und Freiheit für alle Deutschen erkämpft haben!“
Und ich füge hinzu: Sie haben es auf friedliche Weise erwirkt.
Frau Abgeordnete.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns für diese Errungenschaft der Demokratie stark einstehen und vor allen Dingen Tag für Tag kämpfen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Pascal Reddig das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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