Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste auf der Ehrentribüne! Am 20. Dezember 1990 eröffnete der damalige Alterspräsident Willy Brandt die Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestags. Ich bin heute 30 Jahre alt und darf in diesem Jahr das erste Mal Mitglied des Deutschen Bundestages sein, der für mich ganz selbstverständlich das Parlament eines geeinten Deutschlands ist.
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Vor 35 Jahren war es aber alles andere als selbstverständlich, dass alle Deutschen ein gutes Jahr nach dem Fall der Mauer wieder in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl ihr gemeinsames Parlament wählen konnten. Knapp 60 Jahre hatten sie darauf gewartet. Was für ein Glücksfall in der Geschichte und was für eine Leistung vieler Menschen, dass wir heute hier wieder gemeinsam sitzen können!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir heute nach 35 Jahren zurückblicken, dann lohnt sich ein Blick auf die Debatte am 20. Dezember 1990 und die Rede der damals wiedergewählten Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die in vielen Punkten kaum an Aktualität eingebüßt hat. 1990 sagte Rita Süssmuth beispielsweise – ich zitiere –: „Nichts bedrängt im Augenblick auch die Menschen bei uns so sehr wie die Frage: Werden wir den Frieden wahren können?“ Und genauso wie vor 35 Jahren stellt sich auch heute die Frage, ob der Frieden in Europa trägt bzw. wie wir ihn wiederherstellen können und wie wir insbesondere zu einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen können. Sowohl damals als auch heute treibt nicht nur die Menschen in unserem Land, sondern auch uns als politische Verantwortliche die Frage um, wie wir es schaffen, in Europa zu Frieden zu kommen. Ich will dem Bundeskanzler Friedrich Merz ganz herzlich danken, dass Europa wieder eine stärkere Rolle in der Arbeit dieser Bundesregierung spielt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben aber, wenn wir uns an die Rede damals zurückerinnern, leider nicht alle positiven Erwartungen der damaligen Debatte erfüllt. Rita Süssmuth sagte 1990 etwa auch:
„Einer unserer wichtigsten Wünsche muß sein, daß wir, wenn wir vom Zusammenwachsen unseres Volkes sprechen, hier, im Parlament, zusammenwachsen und daß am Ende dieser Wahlperiode noch deutlicher wird als am Anfang: Wir sind ein Parlament, wir sind alle zuständig für ein und dieselbe Aufgabe: zum Wohle unseres ganzen Volkes zu arbeiten.“
In den letzten Jahren ist dieses Parlament nicht weiter zusammengewachsen. Im Gegenteil: Die politischen Ränder wachsen, polarisieren und spalten. Es gibt Kräfte hier im Parlament, aber auch außerhalb, die eben nicht zum Wohle unseres Volkes, sondern immer häufiger fundamental gegen die Interessen Deutschlands arbeiten. Die Unterschiede, die wir 1990 zwischen Ost und West gespürt haben, stellen wir auch heute an manchen Stellen noch fest. Aber es ist vor allem eine insgesamt zunehmende politische Entfremdung, die nicht mehr zwischen Ost und West verläuft, auch nicht immer zwischen links und rechts, wenn man sich manche Debatten anschaut, sondern insbesondere entlang des Vertrauens in Demokratie, Institutionen und die Funktionsfähigkeit des Staates. Deshalb ist die Debatte heute ein guter Anlass, uns noch mal in Erinnerung zu rufen, dass wir hier zusammenwachsen statt spalten sollten, dass wir Entfremdung überwinden sollten, dass bei aller politischer Auseinandersetzung es der Respekt gebietet, anzuerkennen, dass wir alle gewählte Vertreter des deutschen Volkes sind und uns hier auch so begegnen sollten.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Einverstanden!)
Wir alle hier vertreten das gesamte deutsche Volk, jeder mit seinem eigenen Fokus. Wir vertreten die Gesellschaft, aus der heraus wir gewählt sind, in ihrem Grundkonsens, aber auch in ihrer Vielfalt und Vielschichtigkeit. Je besser es uns gelingt, die „Vielzahl von Interessen, Meinungen, Befindlichkeiten mit den Begrenztheiten und der Endlichkeit der Realität zusammenzubringen […], umso weniger fühlen sich Menschen in der demokratischen Wirklichkeit zurückgelassen“. So drückte es mal Wolfgang Schäuble aus. Deshalb tut, glaube ich, der Demokratie in Deutschland ein starkes, selbstbewusstes Parlament gut, aber auch eines, das sich der politischen Kultur verpflichtet fühlt.
Herr Abgeordneter.
Denn wir sind nicht nur Vertreter des gesamten deutschen Volkes, sondern auch Vorbilder für die politische Kultur. Daran sollten wir uns immer wieder gemeinsam erinnern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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