Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen diesen einen Satz: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie.
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(Martin Reichardt [AfD]: Der ist falsch!)
Doch was bedeutet dieser Satz ganz konkret? Er bedeutet, dass queere und nicht weiße Menschen um ihre Sicherheit fürchten müssen. Er bedeutet, dass die Zivilgesellschaft bedroht wird. Und er bedeutet, dass die freien Medien und der Rechtsstaat angegriffen werden. Oder noch klarer formuliert: Der Rechtsextremismus will uns mit aller Kraft spalten. Er gefährdet die innere Sicherheit und unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Die Sicherheitsbehörden bestätigen uns das schon lange, und die Wissenschaft belegt einen weiteren alarmierenden Trend: Die extremen Rechten sind immer erfolgreicher darin, ihre menschenverachtenden und demokratievernichtenden Inhalte online zu verbreiten. Dazu sprechen sie gezielt junge Menschen an. Rechtsextreme Inhalte werden als vermeintlich harmlose Memes in die Timeline gespült. Über Lifestyle-, Gaming- und Fitness-Accounts werden junge Menschen angelockt. Und dann? Dann werden sie mit rechter Propaganda manipuliert und radikalisiert. Das, meine Damen und Herren, ist brandgefährlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn Worte werden zu Taten, und rechte Rhetorik zu brutaler Gewalt. Rechtsterroristische Jugendgruppen verüben und planen Anschläge. Sie verbreiten Angst und Schrecken – auch in unseren Wahlkreisen.
(Kerstin Przygodda [AfD]: Was ist denn mit der Hammerbande?)
Aber so, liebe Kolleginnen, muss es nicht bleiben. Als Demokratinnen wissen wir doch: Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um diese Entwicklung aufzuhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dazu müssen wir jetzt drei notwendige Schritte gehen: Erstens. Wir müssen die zivilgesellschaftliche Arbeit zur Stärkung unserer Demokratie verlässlich fördern.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft verteidigen. Drittens. Wir müssen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Keim ersticken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Felix Döring [SPD] und Ates Gürpinar [Die Linke])
Das ist eine Daueraufgabe, die der Staat nicht ganz alleine leisten kann. Diese Aufgabe wird deshalb täglich von Tausenden kleinen und großen Organisationen, Initiativen und Vereinen bewältigt, online und offline. Sie alle schützen die Gruppen, die extremer Gewalt ausgesetzt sind. Sie alle verteidigen den öffentlichen und den digitalen Raum vor dem Einfluss der Extremisten. Ihnen müssen wir doch den Rücken stärken. Sie brauchen unser Vertrauen und unsere Unterstützung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, die es der Zivilgesellschaft ermöglichen, sich auf ihre Arbeit zu fokussieren. Demokratie wächst nicht in Förderzyklen. Demokratie wächst, wenn sie kontinuierlich und verlässlich gefördert, verteidigt und finanziert wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] – Tobias Ebenberger [AfD]: Sie schrumpft, wenn Sie so weitermachen!)
Gen Z ist die erste Generation, die mit der AfD in den Parlamenten aufgewachsen ist. Pandemie, Klimakatastrophe, Kriege und rechte Umsturzfantasien haben ihre Kindheit und Jugend geprägt. Umso mehr braucht sie eine starke Zivilgesellschaft, die sie schützt, die sie unterstützt und Räume für Austausch bietet. Liebe Bundesregierung – sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Ende –, gehen Sie endlich in die Offensive! Geben Sie der Zivilgesellschaft die Mittel, die sie braucht! Finanzieren und schützen Sie diejenigen zuverlässig, die uns und unsere Demokratie zuverlässig schützen!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mandy Eißing [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Die Antifa-Schläger meinen Sie, oder?)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Konrad Körner das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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