Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus wurde auch heute schon über viel Grundsätzliches gesprochen, auch mit ein bisschen Pathos. Wenn es um unsere Demokratie geht, dann ist jedes Pathos recht. Aber es ist auch Realität: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Druck – durch Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Reichsbürger,
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.920" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.920", "timeEnd": "9.760" }, { "text": "In diesem Haus wurde auch heute schon über viel Grundsätzliches gesprochen, auch mit ein bisschen Pathos.", "timeStart": "9.760", "timeEnd": "15.760" }, { "text": "Wenn es um unsere Demokratie geht, dann ist jedes Pathos recht.", "timeStart": "15.760", "timeEnd": "19.880" }, { "text": "Aber es ist auch Realität: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Druck – durch Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Reichsbürger,", "timeStart": "19.880", "timeEnd": "30.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: … Marktradikale!)
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: … Marktradikale!)", "timeStart": "19.880", "timeEnd": "35.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Antisemiten, all jene, die diesen Staat und unsere Demokratie verächtlich machen. Und ja, der Antrag der Grünen beschreibt viele dieser Gefahren zutreffend. In der Problembeschreibung waren Sie schon mal gut. Aber die Forderungen lösen, glaube ich, das Problem nicht.
", "sentences": [ { "text": "Antisemiten, all jene, die diesen Staat und unsere Demokratie verächtlich machen.", "timeStart": "30.120", "timeEnd": "35.520" }, { "text": "Und ja, der Antrag der Grünen beschreibt viele dieser Gefahren zutreffend.", "timeStart": "35.520", "timeEnd": "40.640" }, { "text": "In der Problembeschreibung waren Sie schon mal gut.", "timeStart": "40.640", "timeEnd": "44.360" }, { "text": "Aber die Forderungen lösen, glaube ich, das Problem nicht.", "timeStart": "44.360", "timeEnd": "48.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie benennen den Rechtsextremismus als zentrale Bedrohung. Das ist richtig, auch wenn Sie in Ihrem Antrag durchaus auch den Linksextremismus nennen dürften. Warum fällt Ihnen das eigentlich so schwer, immer alle Arten von Extremismus zu benennen?
", "sentences": [ { "text": "Sie benennen den Rechtsextremismus als zentrale Bedrohung.", "timeStart": "48.120", "timeEnd": "52.520" }, { "text": "Das ist richtig, auch wenn Sie in Ihrem Antrag durchaus auch den Linksextremismus nennen dürften.", "timeStart": "52.520", "timeEnd": "59.200" }, { "text": "Warum fällt Ihnen das eigentlich so schwer, immer alle Arten von Extremismus zu benennen?", "timeStart": "59.200", "timeEnd": "65.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Weil es falsch wäre!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Weil es falsch wäre!)", "timeStart": "59.200", "timeEnd": "73.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Wenn man im Glashaus sitzt, dann fällt es schwer, mit Steinen zu werfen; das ist mir schon klar. – Sie von den Grünen sprechen auch die Radikalisierung von Jugendlichen an; das ist richtig. Sie beschreiben Islamismus als große Radikalisierungsdynamik; das sehen wir auch in diesen Tagen, auch das ist richtig. Und Sie sagen, Demokratie lebe vom Engagement vieler. Aber Sie ziehen daraus die falschen politischen Konsequenzen. Denn Sie glauben, man könne Demokratie per Gesetz fördern, indem man neue Förderrahmen schafft,
", "sentences": [ { "text": "– Wenn man im Glashaus sitzt, dann fällt es schwer, mit Steinen zu werfen; das ist mir schon klar.", "timeStart": "65.280", "timeEnd": "73.480" }, { "text": "– Sie von den Grünen sprechen auch die Radikalisierung von Jugendlichen an; das ist richtig.", "timeStart": "73.480", "timeEnd": "77.960" }, { "text": "Sie beschreiben Islamismus als große Radikalisierungsdynamik; das sehen wir auch in diesen Tagen, auch das ist richtig.", "timeStart": "77.960", "timeEnd": "84.440" }, { "text": "Und Sie sagen, Demokratie lebe vom Engagement vieler.", "timeStart": "84.440", "timeEnd": "88.120" }, { "text": "Aber Sie ziehen daraus die falschen politischen Konsequenzen.", "timeStart": "88.120", "timeEnd": "92.120" }, { "text": "Denn Sie glauben, man könne Demokratie per Gesetz fördern, indem man neue Förderrahmen schafft,", "timeStart": "92.120", "timeEnd": "98.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mandy Eißing [Die Linke]: Verlässlichkeit! Beständigkeit! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Verlässlichkeit!)
", "sentences": [ { "text": "(Mandy Eißing [Die Linke]: Verlässlichkeit! Beständigkeit! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Verlässlichkeit!)", "timeStart": "92.120", "timeEnd": "114.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und wollen am Ende doch vor allem eines tun: Sie wollen die sogenannte Zivilgesellschaft noch mehr in staatliche Abhängigkeit bringen, politisch etikettieren und langfristig an den Tropf staatlicher Gelder ketten.
", "sentences": [ { "text": "und wollen am Ende doch vor allem eines tun: Sie wollen die sogenannte Zivilgesellschaft noch mehr in staatliche Abhängigkeit bringen, politisch etikettieren und langfristig an den Tropf staatlicher Gelder ketten.", "timeStart": "98.320", "timeEnd": "114.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben mir doch gar nicht zugehört, oder? – Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie wollen es kürzen, Herr Körner! Sie wollen es kürzen!)
", "sentences": [ { "text": "(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben mir doch gar nicht zugehört, oder? – Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie wollen es kürzen, Herr Körner! Sie wollen es kürzen!)", "timeStart": "98.320", "timeEnd": "118.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ich habe Ihnen zugehört, aber das Problem ist: Sie müssen den Antrag lesen.
", "sentences": [ { "text": "– Ich habe Ihnen zugehört, aber das Problem ist: Sie müssen den Antrag lesen.", "timeStart": "114.280", "timeEnd": "118.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist genau die Grundgefahr Ihres Vorschlags: Sie halten die Zivilgesellschaft nicht für eine dritte Säule unserer Demokratie neben Wirtschaft und Gesellschaft, die frei in ihrer Willensbildung ist, sondern Sie wollen die Zivilgesellschaften lenken: mit Förderbescheiden, mit Nebenbestimmungen.
", "sentences": [ { "text": "Das ist genau die Grundgefahr Ihres Vorschlags: Sie halten die Zivilgesellschaft nicht für eine dritte Säule unserer Demokratie neben Wirtschaft und Gesellschaft, die frei in ihrer Willensbildung ist, sondern Sie wollen die Zivilgesellschaften lenken: mit Förderbescheiden, mit Nebenbestimmungen.", "timeStart": "118.840", "timeEnd": "137.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verlässliche Finanzierung! – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verlässliche Finanzierung! – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "118.840", "timeEnd": "141.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wollen bestenfalls die Menschen erziehen. Und seien wir ehrlich: In der öffentlichen Wahrnehmung der Grünen geht es vor allem darum, den richtigen, also den grünen Wähler durch Förderpolitik hervorzubringen.
", "sentences": [ { "text": "Sie wollen bestenfalls die Menschen erziehen.", "timeStart": "137.560", "timeEnd": "141.280" }, { "text": "Und seien wir ehrlich: In der öffentlichen Wahrnehmung der Grünen geht es vor allem darum, den richtigen, also den grünen Wähler durch Förderpolitik hervorzubringen.", "timeStart": "141.280", "timeEnd": "150.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Oh, Körner! – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Oh, Körner! – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "141.280", "timeEnd": "157.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist demokratiepolitisch brandgefährlich.
", "sentences": [ { "text": "Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist demokratiepolitisch brandgefährlich.", "timeStart": "150.920", "timeEnd": "157.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verdrehen die Tatsachen!)
", "sentences": [ { "text": "(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verdrehen die Tatsachen!)", "timeStart": "150.920", "timeEnd": "161.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Demokratie verteidigt man nicht mit Belehrungen und Förderbescheiden. Demokratie verteidigt man mit guter Politik, aber auch mit einem knallharten, rechtsstaatlich sauberen Kampf gegen Verfassungsfeinde: gegen Rechtsextreme, gegen Linksextreme, gegen alle, die unsere Demokratie beschädigen wollen.
", "sentences": [ { "text": "Demokratie verteidigt man nicht mit Belehrungen und Förderbescheiden.", "timeStart": "157.960", "timeEnd": "161.720" }, { "text": "Demokratie verteidigt man mit guter Politik, aber auch mit einem knallharten, rechtsstaatlich sauberen Kampf gegen Verfassungsfeinde: gegen Rechtsextreme, gegen Linksextreme, gegen alle, die unsere Demokratie beschädigen wollen.", "timeStart": "161.720", "timeEnd": "176.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Lassen Sie die AfD doch mal verfassungsrechtlich prüfen, Herr Körner! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Lassen Sie die AfD doch mal verfassungsrechtlich prüfen, Herr Körner! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "161.720", "timeEnd": "181.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dort hat diese Koalition Erfolge, und dort schützen wir Demokratie. Aber Sie fordern ein Gesetz, dessen Bedarf gar nicht belegt ist. Wir haben umfangreiche Demokratieförderung in unserem Bundeshaushalt. Sie wollen über bestehende Förderrichtlinien hinaus das Parlament zurückdrängen; denn nichts anderes macht so ein Demokratiefördergesetz mit institutioneller Förderung. Es verstetigt Förderung ohne Nachweise, ohne Projektbezogenheit. Es fördert Leute ohne Bedingungen. Und dann bleibt der Eindruck: Es geht weniger um Notwendigkeit, es geht Ihnen um die politische Symbolik.
", "sentences": [ { "text": "Dort hat diese Koalition Erfolge, und dort schützen wir Demokratie.", "timeStart": "176.920", "timeEnd": "181.720" }, { "text": "Aber Sie fordern ein Gesetz, dessen Bedarf gar nicht belegt ist.", "timeStart": "181.720", "timeEnd": "186.640" }, { "text": "Wir haben umfangreiche Demokratieförderung in unserem Bundeshaushalt.", "timeStart": "186.640", "timeEnd": "191.840" }, { "text": "Sie wollen über bestehende Förderrichtlinien hinaus das Parlament zurückdrängen; denn nichts anderes macht so ein Demokratiefördergesetz mit institutioneller Förderung.", "timeStart": "191.840", "timeEnd": "202.520" }, { "text": "Es verstetigt Förderung ohne Nachweise, ohne Projektbezogenheit.", "timeStart": "202.520", "timeEnd": "207.520" }, { "text": "Es fördert Leute ohne Bedingungen.", "timeStart": "207.520", "timeEnd": "211.160" }, { "text": "Und dann bleibt der Eindruck: Es geht weniger um Notwendigkeit, es geht Ihnen um die politische Symbolik.", "timeStart": "211.160", "timeEnd": "220.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besuchen Sie mal ein Demokratieprojekt in Ihrem Wahlkreis! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völliger Blödsinn!)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besuchen Sie mal ein Demokratieprojekt in Ihrem Wahlkreis! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völliger Blödsinn!)", "timeStart": "211.160", "timeEnd": "234.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit der Entkopplung von Programmlaufzeiten wollen Sie nicht etwa einfach so Leute fördern, sondern Sie wollen Abhängigkeiten vom Staat schaffen. Vor allem verengen Sie den Wettbewerb politischer Bildung.
", "sentences": [ { "text": "Mit der Entkopplung von Programmlaufzeiten wollen Sie nicht etwa einfach so Leute fördern, sondern Sie wollen Abhängigkeiten vom Staat schaffen.", "timeStart": "220.880", "timeEnd": "234.520" }, { "text": "Vor allem verengen Sie den Wettbewerb politischer Bildung.", "timeStart": "234.520", "timeEnd": "238.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, das ist doch Quatsch! Reden Sie doch zur Sache!)
", "sentences": [ { "text": "(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, das ist doch Quatsch! Reden Sie doch zur Sache!)", "timeStart": "234.520", "timeEnd": "242.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Hören Sie doch zu, dann lernen Sie noch was!
", "sentences": [ { "text": "– Hören Sie doch zu, dann lernen Sie noch was!", "timeStart": "238.960", "timeEnd": "242.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ates Gürpinar [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Nach dem Haushaltsrecht ist es klar: Bei institutioneller Förderung bleiben alle neuen Institutionen draußen.", "timeStart": "242.640", "timeEnd": "250.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besuchen Sie doch mal eine Demokratieeinrichtung!)
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", "sentences": [ { "text": "– Ich bin dauernd in Demokratieeinrichtungen.", "timeStart": "250.440", "timeEnd": "254.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaube ich nicht! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie reden die ganze Zeit das Gleiche!)
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", "sentences": [ { "text": "Sie wollen Futtertröge für die eigenen politischen Vorfeldtruppen.", "timeStart": "254.520", "timeEnd": "259.400" }, { "text": "Nur das wollen Sie, und nur darum geht es Ihnen.", "timeStart": "259.400", "timeEnd": "262.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Die dritte Wiederholung!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Die dritte Wiederholung!)", "timeStart": "259.400", "timeEnd": "268.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen Demokratieförderung, die pluralistisch ist.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen Demokratieförderung, die pluralistisch ist.", "timeStart": "262.600", "timeEnd": "268.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "262.600", "timeEnd": "271.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?", "timeStart": "268.000", "timeEnd": "271.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, natürlich.
", "sentences": [ { "text": "Ja, natürlich.", "timeStart": "271.840", "timeEnd": "274.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Am Beginn Ihrer Rede, als Sie sich noch mal deutlich hinter den Satz gestellt haben, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung ist, waren ich und viele andere hier noch d’accord. Aber alles, was danach kam, war relativ faktenfrei; das muss ich ganz ehrlich sagen.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "274.260", "timeEnd": "279.680" }, { "text": "– Am Beginn Ihrer Rede, als Sie sich noch mal deutlich hinter den Satz gestellt haben, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung ist, waren ich und viele andere hier noch d’accord.", "timeStart": "279.680", "timeEnd": "288.640" }, { "text": "Aber alles, was danach kam, war relativ faktenfrei; das muss ich ganz ehrlich sagen.", "timeStart": "288.640", "timeEnd": "292.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "288.640", "timeEnd": "294.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein, das war sauber.
", "sentences": [ { "text": "Nein, das war sauber.", "timeStart": "292.680", "timeEnd": "294.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Darf ich kurz meine Frage stellen? – Sie sagen, wir könnten noch etwas lernen. Ich darf Ihnen erstens sagen, dass das Programm „Demokratie leben!“, zu dem Sie gerade insinuiert haben, dass dadurch sozusagen die Zivilgesellschaft gelenkt werden solle, eine Erfindung einer schwarz-roten Bundesregierung war. Das ist der erste Punkt.
", "sentences": [ { "text": "Darf ich kurz meine Frage stellen?", "timeStart": "294.200", "timeEnd": "295.480" }, { "text": "– Sie sagen, wir könnten noch etwas lernen.", "timeStart": "295.480", "timeEnd": "296.640" }, { "text": "Ich darf Ihnen erstens sagen, dass das Programm „Demokratie leben!“,", "timeStart": "296.640", "timeEnd": "299.880" }, { "text": "zu dem Sie gerade insinuiert haben, dass dadurch sozusagen die Zivilgesellschaft gelenkt werden solle, eine Erfindung einer schwarz-roten Bundesregierung war.", "timeStart": "299.880", "timeEnd": "307.680" }, { "text": "Das ist der erste Punkt.", "timeStart": "307.680", "timeEnd": "309.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Der zweite Punkt ist, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion richtigerweise sehr gerne vor Ort mit Projekten, die von diesem Programm gefördert werden, rühmen und sich an die Seite von Initiativen, Kirchen und Jugendverbänden stellen, die von diesem Programm gefördert werden, und in der letzten Wahlperiode sehr stark dafür gekämpft haben, dass diese Projekte weiter gefördert werden, als sie drohten nicht weiter gefördert zu werden. Da war es Ihnen dann recht, sich an die Seite dieser Projekte zu stellen und Druck auf die ehemalige Bundesregierung auszuüben.
", "sentences": [ { "text": "Der zweite Punkt ist, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion richtigerweise sehr gerne vor Ort mit Projekten, die von diesem Programm gefördert werden, rühmen und sich an die Seite von Initiativen, Kirchen und Jugendverbänden stellen, die von diesem Programm gefördert werden, und in der letzten Wahlperiode sehr stark dafür gekämpft haben, dass diese Projekte weiter gefördert werden, als sie drohten nicht weiter gefördert zu werden.", "timeStart": "309.480", "timeEnd": "334.760" }, { "text": "Da war es Ihnen dann recht, sich an die Seite dieser Projekte zu stellen und Druck auf die ehemalige Bundesregierung auszuüben.", "timeStart": "334.760", "timeEnd": "340.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Dritter Punkt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es selbstverständlich auch bei institutioneller Förderung Verwendungsnachweise gibt und dass es nicht einfach so Geld gibt? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, ziemlich faktenfrei war. Und ich rate Ihnen, diese Projekte mal zu besuchen.
", "sentences": [ { "text": "Dritter Punkt.", "timeStart": "340.600", "timeEnd": "341.400" }, { "text": "Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es selbstverständlich auch bei institutioneller Förderung Verwendungsnachweise gibt und dass es nicht einfach so Geld gibt?", "timeStart": "341.400", "timeEnd": "350.560" }, { "text": "Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, ziemlich faktenfrei war.", "timeStart": "350.560", "timeEnd": "354.880" }, { "text": "Und ich rate Ihnen, diese Projekte mal zu besuchen.", "timeStart": "354.880", "timeEnd": "358.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)", "timeStart": "354.880", "timeEnd": "360.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. – Da muss ich noch mal ein bisschen Nachhilfe im Zuwendungsrecht geben. Bei institutioneller Förderung gibt es keine Projektbezogenheit. Was bedeutet das? Es gibt Wirtschaftspläne, Pläne der einzelnen Institutionen. Diese werden dann aber weitestgehend so gefördert. Es gibt keine strenge Projektbezogenheit und Tatbestandsförderung.
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(Ates Gürpinar [Die Linke]: … Marktradikale!)
Antisemiten, all jene, die diesen Staat und unsere Demokratie verächtlich machen. Und ja, der Antrag der Grünen beschreibt viele dieser Gefahren zutreffend. In der Problembeschreibung waren Sie schon mal gut. Aber die Forderungen lösen, glaube ich, das Problem nicht.
Sie benennen den Rechtsextremismus als zentrale Bedrohung. Das ist richtig, auch wenn Sie in Ihrem Antrag durchaus auch den Linksextremismus nennen dürften. Warum fällt Ihnen das eigentlich so schwer, immer alle Arten von Extremismus zu benennen?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Weil es falsch wäre!)
– Wenn man im Glashaus sitzt, dann fällt es schwer, mit Steinen zu werfen; das ist mir schon klar. – Sie von den Grünen sprechen auch die Radikalisierung von Jugendlichen an; das ist richtig. Sie beschreiben Islamismus als große Radikalisierungsdynamik; das sehen wir auch in diesen Tagen, auch das ist richtig. Und Sie sagen, Demokratie lebe vom Engagement vieler. Aber Sie ziehen daraus die falschen politischen Konsequenzen. Denn Sie glauben, man könne Demokratie per Gesetz fördern, indem man neue Förderrahmen schafft,
(Mandy Eißing [Die Linke]: Verlässlichkeit! Beständigkeit! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Verlässlichkeit!)
und wollen am Ende doch vor allem eines tun: Sie wollen die sogenannte Zivilgesellschaft noch mehr in staatliche Abhängigkeit bringen, politisch etikettieren und langfristig an den Tropf staatlicher Gelder ketten.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben mir doch gar nicht zugehört, oder? – Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie wollen es kürzen, Herr Körner! Sie wollen es kürzen!)
– Ich habe Ihnen zugehört, aber das Problem ist: Sie müssen den Antrag lesen.
Das ist genau die Grundgefahr Ihres Vorschlags: Sie halten die Zivilgesellschaft nicht für eine dritte Säule unserer Demokratie neben Wirtschaft und Gesellschaft, die frei in ihrer Willensbildung ist, sondern Sie wollen die Zivilgesellschaften lenken: mit Förderbescheiden, mit Nebenbestimmungen.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verlässliche Finanzierung! – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie wollen bestenfalls die Menschen erziehen. Und seien wir ehrlich: In der öffentlichen Wahrnehmung der Grünen geht es vor allem darum, den richtigen, also den grünen Wähler durch Förderpolitik hervorzubringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Oh, Körner! – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist demokratiepolitisch brandgefährlich.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verdrehen die Tatsachen!)
Demokratie verteidigt man nicht mit Belehrungen und Förderbescheiden. Demokratie verteidigt man mit guter Politik, aber auch mit einem knallharten, rechtsstaatlich sauberen Kampf gegen Verfassungsfeinde: gegen Rechtsextreme, gegen Linksextreme, gegen alle, die unsere Demokratie beschädigen wollen.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Lassen Sie die AfD doch mal verfassungsrechtlich prüfen, Herr Körner! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dort hat diese Koalition Erfolge, und dort schützen wir Demokratie. Aber Sie fordern ein Gesetz, dessen Bedarf gar nicht belegt ist. Wir haben umfangreiche Demokratieförderung in unserem Bundeshaushalt. Sie wollen über bestehende Förderrichtlinien hinaus das Parlament zurückdrängen; denn nichts anderes macht so ein Demokratiefördergesetz mit institutioneller Förderung. Es verstetigt Förderung ohne Nachweise, ohne Projektbezogenheit. Es fördert Leute ohne Bedingungen. Und dann bleibt der Eindruck: Es geht weniger um Notwendigkeit, es geht Ihnen um die politische Symbolik.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besuchen Sie mal ein Demokratieprojekt in Ihrem Wahlkreis! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völliger Blödsinn!)
Mit der Entkopplung von Programmlaufzeiten wollen Sie nicht etwa einfach so Leute fördern, sondern Sie wollen Abhängigkeiten vom Staat schaffen. Vor allem verengen Sie den Wettbewerb politischer Bildung.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, das ist doch Quatsch! Reden Sie doch zur Sache!)
– Hören Sie doch zu, dann lernen Sie noch was!
(Zurufe der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ates Gürpinar [Die Linke])
Nach dem Haushaltsrecht ist es klar: Bei institutioneller Förderung bleiben alle neuen Institutionen draußen.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besuchen Sie doch mal eine Demokratieeinrichtung!)
– Ich bin dauernd in Demokratieeinrichtungen.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaube ich nicht! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie reden die ganze Zeit das Gleiche!)
Sie wollen Futtertröge für die eigenen politischen Vorfeldtruppen. Nur das wollen Sie, und nur darum geht es Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Die dritte Wiederholung!)
Wir wollen Demokratieförderung, die pluralistisch ist.
(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Ja, natürlich.
Herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Am Beginn Ihrer Rede, als Sie sich noch mal deutlich hinter den Satz gestellt haben, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung ist, waren ich und viele andere hier noch d’accord. Aber alles, was danach kam, war relativ faktenfrei; das muss ich ganz ehrlich sagen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nein, das war sauber.
Darf ich kurz meine Frage stellen? – Sie sagen, wir könnten noch etwas lernen. Ich darf Ihnen erstens sagen, dass das Programm „Demokratie leben!“, zu dem Sie gerade insinuiert haben, dass dadurch sozusagen die Zivilgesellschaft gelenkt werden solle, eine Erfindung einer schwarz-roten Bundesregierung war. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion richtigerweise sehr gerne vor Ort mit Projekten, die von diesem Programm gefördert werden, rühmen und sich an die Seite von Initiativen, Kirchen und Jugendverbänden stellen, die von diesem Programm gefördert werden, und in der letzten Wahlperiode sehr stark dafür gekämpft haben, dass diese Projekte weiter gefördert werden, als sie drohten nicht weiter gefördert zu werden. Da war es Ihnen dann recht, sich an die Seite dieser Projekte zu stellen und Druck auf die ehemalige Bundesregierung auszuüben.
Dritter Punkt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es selbstverständlich auch bei institutioneller Förderung Verwendungsnachweise gibt und dass es nicht einfach so Geld gibt? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, ziemlich faktenfrei war. Und ich rate Ihnen, diese Projekte mal zu besuchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. – Da muss ich noch mal ein bisschen Nachhilfe im Zuwendungsrecht geben. Bei institutioneller Förderung gibt es keine Projektbezogenheit. Was bedeutet das? Es gibt Wirtschaftspläne, Pläne der einzelnen Institutionen. Diese werden dann aber weitestgehend so gefördert. Es gibt keine strenge Projektbezogenheit und Tatbestandsförderung.
(Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist bei der projektbezogenen Förderung anders, und das ist eben der Unterschied. Da Sie „Demokratie leben!“ ansprechen – bei all der Kritik, die es zu dem Programm auch berechtigterweise gibt –: Das ist eine projektbezogene Förderung. Da gibt es eine Förderrichtlinie, die konkrete Handlungsschwerpunkte setzt. Eine institutionelle Förderung hat diese Schwerpunktsetzung – auch die politische Schwerpunktsetzung, die dieses Haus dann zum Beispiel im Haushaltsausschuss festlegt – eben gerade nicht.
Mit einer institutionellen Förderung wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, schaffen Sie wieder Ansprüche Einzelner – eventuell – auf Förderung, und Sie schaffen eine institutionelle Förderung, die dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag besteht.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Völliger Quatsch!)
Damit verengen Sie gerade den Wettbewerb politischer Bildung. Entweder haben Sie eine ausufernde Förderung mit ausufernd viel Geld, –
„Ausufernd“ wäre jetzt mein Stichwort, Herr Abgeordneter.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
– oder Sie haben eine institutionelle Förderung, die Sie nicht mehr in den Griff bekommen.
Könnten wir zum Ende Ihrer Antwort kommen?
(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt wieder Platz)
Deswegen bleiben wir dabei: Wir fördern Demokratie vor allem projektbezogen. Jeder Sportverein, jede Pfadfindergruppe oder freiwillige Feuerwehr, die Leute mit verschiedenster Herkunft und Einstellung dabeihat, fördert Demokratie viel mehr als viele der von Ihnen gewünschten Demokratieprojekte, in denen sich eine kleine elitäre Blase auf die Schulter klopft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie stärken nicht das Vertrauen in Demokratie, Sie beschädigen es, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Unglaublich! Unfassbar!)
Für die AfD-Fraktion darf ich Birgit Bessin das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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