Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Grünen sehr dankbar, dass sie uns die Möglichkeit geben, heute noch mal über das Demokratiefördergesetz zu sprechen.
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ich bin – und das wird jetzt einige hier vielleicht überraschen – Patriot, Verfassungspatriot.", "timeStart": "80.680", "timeEnd": "88.920" }, { "text": "Ich sage nämlich: Das, was in unserem Grundgesetz geregelt ist – nämlich die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, die Rechtsstaatlichkeit –, sind für mich nicht nur irgendwelche trockenen, staubigen Paragrafen,", "timeStart": "88.920", "timeEnd": "100.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sebastian Maack [AfD]: Artikel!)
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", "sentences": [ { "text": "sondern ich habe dazu durchaus eine emotionale Verbindung.", "timeStart": "100.320", "timeEnd": "104.920" }, { "text": "Deshalb habe ich auch eine emotionale Verbindung zum Prinzip der wehrhaften Demokratie.", "timeStart": "104.920", "timeEnd": "110.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Anna Rathert [AfD]: Ich habe auch eine sehr emotionale Verbindung zur wehrhaften Demokratie!)
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", "sentences": [ { "text": "Der Antrag gibt mir die Gelegenheit, dazu jetzt noch ein paar Erläuterungen zu machen.", "timeStart": "110.000", "timeEnd": "114.960" }, { "text": "Was ist der Gedanke der wehrhaften Demokratie, und warum glaube ich, dass ein Demokratiefördergesetz da reinpassen würde?", "timeStart": "114.960", "timeEnd": "120.800" }, { "text": "Die wehrhafte Demokratie sagt – auch im Hinblick auf die Lehren der Weimarer Republik, als eine Demokratie nicht die Instrumente hatte, sich gegen rechts zu verteidigen –:", "timeStart": "120.800", "timeEnd": "130.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Ist Ihnen der Name „Noske“ von der SPD bekannt? Der war damals ganz vorne dabei!)
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(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gerne!)
Wir waren ja in der letzten Legislatur, ich bin geneigt, zu sagen: kurz davor, das Ding umzusetzen.
(Martin Reichardt [AfD]: Kurz bevor ihr zusammengeklappt seid als Ampel, wenn ich mich da richtig erinnere, oder? Da ist die Lichtsignalanlage durchgebrannt!)
Ich erinnere mich noch an die Verhandlungen mit Schahina Gambir, Misbah Khan, Sven Lehmann, Helge Lindh und einigen anderen. An uns ist das damals nicht gescheitert. Wir hatten es nur leider mit einem Koalitionspartner zu tun, der uns bei den Koalitionsverhandlungen noch gesagt hat: „Jawohl, machen wir! Schreiben wir in den Vertrag rein“, und dann, als die tatsächlichen Gesetzesberatungen stattgefunden haben, uns darüber informiert hat, dass das im Grundsatz nicht gewollt ist.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So war es!)
Da muss ich schon sagen: Ich bin eigentlich dankbar dafür, dass wir jetzt eine andere Situation haben; denn man kann Ihnen von der Union zumindest nicht vorwerfen, dass Sie uns nicht von Anfang an darüber informiert hätten, dass Sie eine grundlegend ablehnende Haltung zu diesem Gesetz haben.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir sind da total klar! – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Wir sind da transparent!)
Auch wenn ich mir das in der Sache anders wünschen würde: Da besteht zumindest Klarheit.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Horst Seehofer hat das unterstützt!)
Ich will dann aber zumindest noch eines sagen. Herr Körner, bei aller Wertschätzung: Wenn Sie hier über die demokratische Zivilgesellschaft reden und Sie von denen ganz rechts deutlich mehr Applaus als von den eigenen Leuten kriegen,
(Stephan Brandner [AfD]: …, dann wird das schon richtig sein!)
dann würde mir das zumindest zu denken geben.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das können Sie ja bei aller Wertschätzung vielleicht als Hinweis mitnehmen.
(Zuruf der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD])
Meine Damen und Herren, ich bin – und das wird jetzt einige hier vielleicht überraschen – Patriot, Verfassungspatriot. Ich sage nämlich: Das, was in unserem Grundgesetz geregelt ist – nämlich die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, die Rechtsstaatlichkeit –, sind für mich nicht nur irgendwelche trockenen, staubigen Paragrafen,
(Sebastian Maack [AfD]: Artikel!)
sondern ich habe dazu durchaus eine emotionale Verbindung. Deshalb habe ich auch eine emotionale Verbindung zum Prinzip der wehrhaften Demokratie.
(Dr. Anna Rathert [AfD]: Ich habe auch eine sehr emotionale Verbindung zur wehrhaften Demokratie!)
Der Antrag gibt mir die Gelegenheit, dazu jetzt noch ein paar Erläuterungen zu machen. Was ist der Gedanke der wehrhaften Demokratie, und warum glaube ich, dass ein Demokratiefördergesetz da reinpassen würde? Die wehrhafte Demokratie sagt – auch im Hinblick auf die Lehren der Weimarer Republik, als eine Demokratie nicht die Instrumente hatte, sich gegen rechts zu verteidigen –:
(Martin Reichardt [AfD]: Ist Ihnen der Name „Noske“ von der SPD bekannt? Der war damals ganz vorne dabei!)
Pass mal auf, du kannst hier bei mir alles sagen, alles machen, alles tun, außer es geht gegen die demokratischen Grundprinzipien und die demokratische Ordnung an sich. – Dann gibt es vermeintlich repressive Maßnahmen, um dagegen vorzugehen, und das ist auch richtig. Da reden wir dann von unseren Sicherheitsbehörden, die aktiv werden. Da reden wir davon, dass beispielsweise rechtsextreme Vereine verboten werden. Da reden wir auch vom schärfsten Schwert überhaupt, vom Parteienverbot.
An der Stelle will ich noch mal anmerken: Liebe Grüße von Berlin nach Berlin, ins Abgeordnetenhaus, wo ja eine Bundesratsinitiative zum AfD-Verbot gestartet wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jan Köstering [Die Linke]: Sehr gut!)
Mittlerweile sind es mit Schleswig-Holstein und Bremen drei Bundesländer. Diese breiten Mehrheiten würde ich mir übrigens – auch das sei kurz gesagt – auch noch in anderen Parlamenten wünschen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Vielleicht klappt es ja demnächst irgendwann.
Also, vermeintlich repressive Mittel gegen die Feinde der Demokratie sind so weit richtig. Reicht das aber aus? Dazu sage ich ganz klar: Nein. Wir müssen zivilgesellschaftliches Engagement da, wo es entsteht, fördern. Es ist auch kein Zufall, dass Sie von der AfD ständig dagegen hetzen; denn ich erinnere mich daran: Als vor gut einem Jahr Zehntausende, Hunderttausende, Millionen Menschen auf der Straße waren, um gegen Ihre Remigrationspläne zu demonstrieren, da sackten Sie in den Umfragen maßgeblich ab. Deshalb kann ich nur alle ermutigen: Gehen Sie weiter auf die Straße! Seien Sie weiter laut! Gehen Sie weiter auf die Straße gegen die Feinde der Demokratie! Das hat tatsächlich einen Effekt.
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD)
„Wehrhafte Demokratie“ bedeutet, dass wir überall dort, wo Demokratie praktiziert und weiter eingeübt wird, das durch Präventionsarbeit, durch politische Bildung unterstützen. Denn überall dort, wo es uns gelingt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Keim zu ersticken, muss die wehrhafte Demokratie später nicht mit repressiven Mitteln vorgehen. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir irgendwann zeitnah ein Demokratiefördergesetz bekommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Das Wort erteile ich für die nächste Rede Mandy Eißing für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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