Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber jedes Mal, wenn die Grünen von Demokratie reden oder über Demokratie schreiben,
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(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: …, dann verstehen Sie gar nichts!)
dann muss ich an Diktatur denken.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, ich auch! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit kennen Sie sich ja aus, mit Diktatur! – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
So war es auch bei diesem Gesetz. Im Analyseteil steht erst mal: Alle Gefahr geht von rechts aus, na ja, und noch ein bisschen vom Islamismus. – Aber wenn man sich anguckt, was eigentlich Extremismus in Deutschland bewirken kann, muss man nur mal auf Großereignisse wie den G20-Gipfel 2017 in Hamburg schauen. Wem das zu lange her ist, der muss dieses Jahr nur nach Gießen blicken.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wurde eine rechtsextreme Jugendorganisation gegründet!)
Da merkt man: Es gibt nur eine politische Kraft in Deutschland, die in der Lage ist, ganze Großstädte in Schlachtfelder zu verwandeln und bürgerkriegsähnliche Zustände zu erzeugen.
(Felix Döring [SPD]: Ist das Ihr Ernst? „Schlachtfelder“?)
Das sind die Linksextremisten, und genau von denen steht in Ihrem Antrag nichts drin.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Maik Brückner [Die Linke] und Ates Gürpinar [Die Linke])
Ich kann das auch ein Stück weit verstehen. Denn welche Bundestagsfraktion möchte schon ihrer eigenen Parteibasis in den Rücken fallen?
Was in diesem Antrag in dem inhaltlichen Teil, in den Forderungen, steht, ist vor allem eine umfassende Indoktrination. Es geht hier um die Überwachung und im Zweifelsfall auch um die Einschüchterung von Kritikern durch bezahlte Social-Media-Mitarbeiter und -Akteure.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit kennen Sie sich aus! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ein Blödsinn!)
– Lesen Sie Ihren Antrag mal! – Als ich das gesehen habe, habe ich nach oben gescrollt und geguckt, ob vielleicht Erich Mielke Mitzeichner dieses Antrages ist; denn er wäre begeistert, wenn er diese Möglichkeiten gehabt hätte, die Sie dort beschrieben haben.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mandy Eißing [Die Linke])
Erstens ist er das natürlich nicht – er ist ja schon tot –, und zweitens ist er Mitglied der Linkspartei gewesen, die damals noch SED hieß und auf jeden geschossen hat, der das Land ohne Erlaubnis verlassen wollte.
(Beifall bei der AfD)
Dieser Antrag atmet aber den Geist der Stasi, atmet den Geist der Staatssicherheit der DDR.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch irre! Irre, irre, irre!)
Und es ist vielleicht auch verständlich, wenn man sich die aktuellen Umfrageergebnisse der Linkspartei anguckt, dass Sie sagen, von dem Wählerpotenzial wollen Sie was abhaben. Da haben Sie Angst, dass sich links von Ihnen eine starke Gruppierung bildet, die die Deutsche Demokratische Bundesrepublik, die DDR 2.0, fordert. Hier geht es auch darum, von diesen Wählern was abzukriegen. Die SPD ist ja noch nicht ganz so sicher, ob sie in alte Klassenkampfparolen zurückfallen will oder sich doch den bürgerlichen Anstrich erhalten möchte.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann nur ein Proxy der Russen sagen, was Sie hier sagen! Sorry!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich gebe Ihnen mal einen Hinweis. Statt Repressalien gegen Kritiker, statt Ausgrenzung von Andersdenkenden: Versuchen Sie es mal mit was ganz anderem! Versuchen Sie es doch mal mit guter Politik!
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Super Idee!)
Wer gute Politik macht,
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie nicht!)
der muss keine Angst vor den Bürgern haben, der muss keine Angst vor freier Meinungsäußerung haben, der kann da ganz offen herangehen. Ich kann verstehen: Das Trauma sitzt tief. Nach drei Jahren Totalversagen in der Ampelregierung wurden Sie von den Bürgern aus dem Amt gejagt. Das wirkt natürlich nach.
(Siemtje Möller [SPD]: Wegen Ihres geistigen Tiefflugs ist mein Trauma auch ziemlich groß!)
Dementsprechend haben Sie Angst vor freier Meinungsbildung, die Sie mit so einem Gesetz unterbinden wollen.
Die AfD steht ganz klar zur Demokratie. Wir stehen klar zu unserem Grundgesetz. Wir haben keine Angst vor den Bürgern. Wir haben keine Angst vor Wahlen. Wir lehnen Zensur ab. Wir lehnen Einschüchterung ab.
(Zuruf der Abg. Siemtje Möller [SPD])
Wir lehnen Repressalien ab.
(Siemtje Möller [SPD]: Das wüssten wir aber!)
Und wir lehnen auch dieses Gesetz ab.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die Sozialdemokraten.
(Beifall bei der SPD)
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