Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön dass Sie da sind! Ich finde es persönlich sehr bemerkenswert, wie sich die AfD hier so ganz massiv gegen die demokratische Zivilgesellschaft äußert.
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(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Zivilgesellschaft!)
Vielleicht ist es aber gar nicht so überraschend; denn mein Vorredner gehört zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung des völkischen Flügels des Rechtsextremisten Bernd Höcke. Und der Kollegin Birgit Bessin hat der Verfassungsschutz ein ganzes Kapitel gewidmet. Vielleicht liegt es ja auch daran.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ihr Verfassungsschutz! In unserer Demokratie!)
Zum Demokratiefördergesetz: Wir haben natürlich in der neuen Regierungskoalition – mein Kollege Felix Döring hat es angesprochen – intensiv darüber verhandelt, wie wir Demokratieförderung, Extremismusprävention und auch den Schutz der Zivilgesellschaft stärken können. Wir haben uns darauf verständigt – Zitat –, „weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zu prüfen. Das ist wichtig, und das steht alles im Koalitionsvertrag neben dem klaren Bekenntnis zur Stärkung der wehrhaften Demokratie und den zivilgesellschaftlichen Organisationen als zentrale Säule unserer Demokratie. Das Wort „Demokratiefördergesetz“ hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, aber auch das ist Demokratie.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb ist es ja nicht gut! Das darf man auch kritisieren!)
Eines ist mir wichtig, festzuhalten: In der Sache eint uns mehr, als uns trennt. Die Studienlage ist eindeutig: Ob Rechtsruck, Demokratieskepsis oder Politikverdrossenheit – unsere demokratische Kultur steht unter Druck.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
All diese Befunde sind im Demokratiemonitor von 2025 oder auch in der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nachzulesen. Die Wissenschaft ist klar, und eindeutig sind auch die Zahlen: 2024 flossen rund 540 Millionen Euro in 14 Programme wie „Demokratie leben!“ oder die Migrationsberatung für Erwachsene.
(Stephan Brandner [AfD]: Eins schöner als das andere!)
Das klingt viel, aber das macht nur 0,11 Prozent des Bundeshaushalts aus.
Zu den Angriffen der extremen Rechten auf diese Organisationen kommen auch rechtliche Unsicherheiten, und darum braucht es hier eine gesetzliche Lösung. Da sind wir als SPD dem Antrag sehr nahe. Aber noch mal: Demokratie bedeutet Kompromiss; das wissen natürlich auch die Grünen. Ich bin Ihnen trotzdem sehr dankbar, dass Sie das wichtige Thema mit Ihrem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn wir müssen über wichtige Punkte reden, bei denen es unter den demokratischen Parteien hier im Haus Uneinigkeit gibt.
(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altparteien meinen Sie!)
Die einen sagen, wir bräuchten strikte politische Neutralität der zivilgesellschaftlichen Organisationen.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, das wäre was!)
Ich sage Ja zu parteipolitischer Neutralität, aber niemals – niemals! – zur Wertneutralität.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Wir setzen auch transparente Kriterien – da sind wir uns einig – für die Qualitätskontrolle und finanzielle Rechenschaft, um Vertrauen zu sichern. Bei einigen besteht die Sorge, dass durch die Festschreibung als staatliche Daueraufgabe die Unabhängigkeit der Vereine verloren geht. Wir argumentieren, dass gerade eine gesetzliche Basis die Akteure vor politischer Willkür schützt. Und ich finde auch den Fokus auf Strafverfolgung nicht falsch. Wir müssen nur auch verdeutlichen, dass zivilgesellschaftliche Prävention, etwa durch Ausstiegsberatung oder mobile Beratung, die Sicherheitsbehörden einerseits entlastet, Radikalisierung frühzeitig stoppt und letztlich auch massiv unsere Kommunen finanziell entlastet.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Insgesamt: Wir müssen die Demokratie schützen, und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
(Sebastian Maack [AfD]: Keine! – Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie es!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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