Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst muss man noch mal hervorheben, wie heuchlerisch hier die Argumentation aus Ihren Reihen zum Thema „Demokratie und Meinungsfreiheit“ ist; denn gerade Ihre Buddys, egal ob Donald Trump oder Wladimir Putin, das sind doch Feinde von Meinungsfreiheit.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "11.380" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "11.380", "timeEnd": "13.640" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "13.640", "timeEnd": "15.800" }, { "text": "Zunächst muss man noch mal hervorheben, wie heuchlerisch hier die Argumentation aus Ihren Reihen zum Thema „Demokratie und Meinungsfreiheit“ ist; denn gerade Ihre Buddys, egal ob Donald Trump oder Wladimir Putin, das sind doch Feinde von Meinungsfreiheit.", "timeStart": "15.800", "timeEnd": "32.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Gleich alle auf einmal! – Stephan Brandner [AfD]: Die ganze Welt!)
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", "sentences": [ { "text": "Das sind doch welche, die gerade die Zensur in ihren Ländern voranbringen, und mit denen stehen Sie an einer Seite, nicht mit der offenen Rede.", "timeStart": "32.760", "timeEnd": "42.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Maack [AfD]: Wir reden mit den Menschen!)
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", "sentences": [ { "text": "Außerdem, um es mit den Worten von Horst Seehofer zu sagen: Ich bin maßlos enttäuscht von der Unionsfraktion.", "timeStart": "42.240", "timeEnd": "49.320" }, { "text": "– Horst Seehofer hat genau das gesagt,", "timeStart": "49.320", "timeEnd": "51.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Der hat viel gesagt!)
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", "sentences": [ { "text": "als in der vorvorherigen Legislaturperiode das Demokratiefördergesetz, das vom schwarz-roten Kabinett unter Führung von Horst Seehofer beschlossen wurde, nicht durchs Parlament gekommen ist.", "timeStart": "51.400", "timeEnd": "63.760" }, { "text": "Sie beschreiten hier wirklich einen Irrweg; denn Sie übernehmen unter Druck den Sound von der AfD gegen NGOs,", "timeStart": "63.760", "timeEnd": "70.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "und vor allem vergessen Sie, dass es bei der Bekämpfung von Extremismus, von Rechtsextremismus, von Islamismus darum geht,", "timeStart": "70.720", "timeEnd": "79.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Nicht den Linksextremismus vergessen!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)", "timeStart": "79.560", "timeEnd": "102.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade wenn man sich heute noch mal anschaut, dass der Generalbundesanwalt Anklage erhoben hat gegen eine rechtsterroristische Vereinigung – die „Letzte Verteidigungswelle“ –, dann sieht man doch wirklich, wie gefährlich der Rechtsextremismus hier in Deutschland nach wie vor ist. Auch die persönlichen Verbindungen zwischen anderen rechtsterroristischen Gruppierungen zeigen: Der parlamentarische Arm dieser Bewegung sitzt hier; er radikalisiert sich nicht am Rand, sondern in Ihrem Kern. Im Vorstand der neuen AfD-Jugend sitzt und hetzt Julia Gehrckens, aktiv in der rechtsextremen Fraueninitiative Lukreta, die aus der Identitären Bewegung hervorgegangen ist. Diese Organisation steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, und das interessiert Sie überhaupt nicht die Bohne.
", "sentences": [ { "text": "Gerade wenn man sich heute noch mal anschaut, dass der Generalbundesanwalt Anklage erhoben hat gegen eine rechtsterroristische Vereinigung – die „Letzte Verteidigungswelle“ –, dann sieht man doch wirklich, wie gefährlich der Rechtsextremismus hier in Deutschland nach wie vor ist.", "timeStart": "88.800", "timeEnd": "102.000" }, { "text": "Auch die persönlichen Verbindungen zwischen anderen rechtsterroristischen Gruppierungen zeigen: Der parlamentarische Arm dieser Bewegung sitzt hier; er radikalisiert sich nicht am Rand, sondern in Ihrem Kern.", "timeStart": "102.000", "timeEnd": "114.000" }, { "text": "Im Vorstand der neuen AfD-Jugend sitzt und hetzt Julia Gehrckens, aktiv in der rechtsextremen Fraueninitiative Lukreta, die aus der Identitären Bewegung hervorgegangen ist.", "timeStart": "114.000", "timeEnd": "125.840" }, { "text": "Diese Organisation steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, und das interessiert Sie überhaupt nicht die Bohne.", "timeStart": "125.840", "timeEnd": "132.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sebastian Maack [AfD]: Weil es nicht stimmt!)
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", "sentences": [ { "text": "Darum kümmern Sie sich gar nicht.", "timeStart": "132.680", "timeEnd": "134.040" }, { "text": "Und wenn die Vorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Alice Weidel, darüber lacht, dass ein Vorstandsmitglied der neuen AfD-Jugend in seiner Rede den Leitsatz der Hitlerjugend zitiert, dann ist das kein Ausrutscher, sondern dann ist das das wahre Gesicht Ihrer Partei.", "timeStart": "134.040", "timeEnd": "149.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "134.040", "timeEnd": "170.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrte Damen und Herren, die größte Gefahr für unsere Sicherheit sitzt nicht auf Schlauchbooten im Mittelmeer; sie sitzt in diesem Plenarsaal: Abgeordnete, die Deportation fordern, und der parlamentarische Arm eines autoritären Projektes, das gegen die Interessen dieses Landes arbeitet.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren, die größte Gefahr für unsere Sicherheit sitzt nicht auf Schlauchbooten im Mittelmeer; sie sitzt in diesem Plenarsaal: Abgeordnete, die Deportation fordern, und der parlamentarische Arm eines autoritären Projektes, das gegen die Interessen dieses Landes arbeitet.", "timeStart": "149.000", "timeEnd": "170.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Anna Rathert [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Anna Rathert [AfD])", "timeStart": "149.000", "timeEnd": "175.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unsere Antwort darauf ist ein wehrhafter Staat und eine starke Zivilgesellschaft. Wenn AfD-Mitglieder, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, weiterhin Waffen besitzen oder in Sicherheitsbehörden arbeiten dürfen, dann ist das ein gravierendes Sicherheitsrisiko. Deswegen ist in unserem anderen Antrag auch ein konkreter Vorschlag enthalten, was man da machen kann. Die Instrumente liegen auf dem Tisch, und Gerichte bestätigen: Wer als verfassungsfeindlich einzustufen ist, dem kann auch die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden.
", "sentences": [ { "text": "Unsere Antwort darauf ist ein wehrhafter Staat und eine starke Zivilgesellschaft.", "timeStart": "170.040", "timeEnd": "175.600" }, { "text": "Wenn AfD-Mitglieder, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, weiterhin Waffen besitzen oder in Sicherheitsbehörden arbeiten dürfen, dann ist das ein gravierendes Sicherheitsrisiko.", "timeStart": "175.600", "timeEnd": "185.280" }, { "text": "Deswegen ist in unserem anderen Antrag auch ein konkreter Vorschlag enthalten, was man da machen kann.", "timeStart": "185.280", "timeEnd": "190.080" }, { "text": "Die Instrumente liegen auf dem Tisch, und Gerichte bestätigen: Wer als verfassungsfeindlich einzustufen ist, dem kann auch die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden.", "timeStart": "190.080", "timeEnd": "200.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber es gibt noch zu viele Lücken, und ich sage in aller Deutlichkeit: AfD-Mitglieder dürfen keinen Zugang zu Waffen haben, unabhängig von einer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Um das rechtssicher zu klären, braucht es eine Verschärfung des Waffenrechts, und das fordern wir mit unserem Antrag.
", "sentences": [ { "text": "Aber es gibt noch zu viele Lücken, und ich sage in aller Deutlichkeit: AfD-Mitglieder dürfen keinen Zugang zu Waffen haben, unabhängig von einer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.", "timeStart": "200.320", "timeEnd": "211.080" }, { "text": "Um das rechtssicher zu klären, braucht es eine Verschärfung des Waffenrechts, und das fordern wir mit unserem Antrag.", "timeStart": "211.080", "timeEnd": "218.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von der Kollegin Bessin?", "timeStart": "218.120", "timeEnd": "223.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oje!)
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", "sentences": [ { "text": "„Ja ich war militant.", "timeStart": "240.080", "timeEnd": "241.640" }, { "text": "Wir haben Häuser besetzt, und wenn die geräumt werden sollten, haben wir uns gewehrt.", "timeStart": "241.640", "timeEnd": "245.840" }, { "text": "Wir haben Steine geworfen.", "timeStart": "245.840", "timeEnd": "246.920" }, { "text": "Wir wurden verdroschen, aber wir haben auch kräftig hingelangt.“", "timeStart": "246.920", "timeEnd": "249.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Birgit Bessin", "speakerstatus": "speaker", "text": "Zitat Joschka Fischer.
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", "sentences": [ { "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da mussten Sie jetzt aber lange googeln!)", "timeStart": "252.840", "timeEnd": "270.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Birgit Bessin", "speakerstatus": "speaker", "text": "fand in Frankfurt am Main am 12. Mai 1990 eine Demonstration der radikalen Linken mit 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt unter der Losung „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR!“.
", "sentences": [ { "text": "fand in Frankfurt am Main am 12. Mai 1990 eine Demonstration der radikalen Linken mit 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt unter der Losung „Nie wieder Deutschland!", "timeStart": "259.480", "timeEnd": "270.040" }, { "text": "Gegen die Annexion der DDR!“.", "timeStart": "270.040", "timeEnd": "272.060" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maja Wallstein [SPD]: Ein ganzes Kapitel im Verfassungsschutzbericht, Frau Bessin!)
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(Martin Reichardt [AfD]: Gleich alle auf einmal! – Stephan Brandner [AfD]: Die ganze Welt!)
Das sind doch welche, die gerade die Zensur in ihren Ländern voranbringen, und mit denen stehen Sie an einer Seite, nicht mit der offenen Rede.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Maack [AfD]: Wir reden mit den Menschen!)
Außerdem, um es mit den Worten von Horst Seehofer zu sagen: Ich bin maßlos enttäuscht von der Unionsfraktion. – Horst Seehofer hat genau das gesagt,
(Stephan Brandner [AfD]: Der hat viel gesagt!)
als in der vorvorherigen Legislaturperiode das Demokratiefördergesetz, das vom schwarz-roten Kabinett unter Führung von Horst Seehofer beschlossen wurde, nicht durchs Parlament gekommen ist. Sie beschreiten hier wirklich einen Irrweg; denn Sie übernehmen unter Druck den Sound von der AfD gegen NGOs,
(Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
und vor allem vergessen Sie, dass es bei der Bekämpfung von Extremismus, von Rechtsextremismus, von Islamismus darum geht,
(Zuruf von der AfD: Nicht den Linksextremismus vergessen!)
auch Prävention auf den Weg zu bringen und das Ganze verlässlich zu finanzieren, und eben nicht nur um Repression.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
Gerade wenn man sich heute noch mal anschaut, dass der Generalbundesanwalt Anklage erhoben hat gegen eine rechtsterroristische Vereinigung – die „Letzte Verteidigungswelle“ –, dann sieht man doch wirklich, wie gefährlich der Rechtsextremismus hier in Deutschland nach wie vor ist. Auch die persönlichen Verbindungen zwischen anderen rechtsterroristischen Gruppierungen zeigen: Der parlamentarische Arm dieser Bewegung sitzt hier; er radikalisiert sich nicht am Rand, sondern in Ihrem Kern. Im Vorstand der neuen AfD-Jugend sitzt und hetzt Julia Gehrckens, aktiv in der rechtsextremen Fraueninitiative Lukreta, die aus der Identitären Bewegung hervorgegangen ist. Diese Organisation steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, und das interessiert Sie überhaupt nicht die Bohne.
(Sebastian Maack [AfD]: Weil es nicht stimmt!)
Darum kümmern Sie sich gar nicht. Und wenn die Vorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Alice Weidel, darüber lacht, dass ein Vorstandsmitglied der neuen AfD-Jugend in seiner Rede den Leitsatz der Hitlerjugend zitiert, dann ist das kein Ausrutscher, sondern dann ist das das wahre Gesicht Ihrer Partei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sehr geehrte Damen und Herren, die größte Gefahr für unsere Sicherheit sitzt nicht auf Schlauchbooten im Mittelmeer; sie sitzt in diesem Plenarsaal: Abgeordnete, die Deportation fordern, und der parlamentarische Arm eines autoritären Projektes, das gegen die Interessen dieses Landes arbeitet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Anna Rathert [AfD])
Unsere Antwort darauf ist ein wehrhafter Staat und eine starke Zivilgesellschaft. Wenn AfD-Mitglieder, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, weiterhin Waffen besitzen oder in Sicherheitsbehörden arbeiten dürfen, dann ist das ein gravierendes Sicherheitsrisiko. Deswegen ist in unserem anderen Antrag auch ein konkreter Vorschlag enthalten, was man da machen kann. Die Instrumente liegen auf dem Tisch, und Gerichte bestätigen: Wer als verfassungsfeindlich einzustufen ist, dem kann auch die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden.
Aber es gibt noch zu viele Lücken, und ich sage in aller Deutlichkeit: AfD-Mitglieder dürfen keinen Zugang zu Waffen haben, unabhängig von einer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Um das rechtssicher zu klären, braucht es eine Verschärfung des Waffenrechts, und das fordern wir mit unserem Antrag.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von der Kollegin Bessin?
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oje!)
Ja.
(Stephan Brandner [AfD]: Der traut sich was!)
Frau Bessin, bitte.
Herr Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie, genauso wie ich, Zwischenfragen zulassen. Ich möchte Ihnen einige Zitate vorlesen und Ihnen dann eine Frage stellen.
„Ja ich war militant. Wir haben Häuser besetzt, und wenn die geräumt werden sollten, haben wir uns gewehrt. Wir haben Steine geworfen. Wir wurden verdroschen, aber wir haben auch kräftig hingelangt.“
Zitat Joschka Fischer.
Während ostdeutsche Demonstrantinnen und Demonstranten im Verlauf der Friedlichen Revolution mitunter skandierten: „Deutschland einig Vaterland“,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da mussten Sie jetzt aber lange googeln!)
fand in Frankfurt am Main am 12. Mai 1990 eine Demonstration der radikalen Linken mit 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt unter der Losung „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR!“.
(Maja Wallstein [SPD]: Ein ganzes Kapitel im Verfassungsschutzbericht, Frau Bessin!)
Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht. – Diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“ geschrieben.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt der Beleg wofür? Kommen Sie zum Schluss!)
– Die Frage kommt gleich.
Ein letztes Zitat: Die frühere Jugendchefin Jette Nietzard erklärte mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 im Podcast,
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt die Frage?)
es stelle sich die Frage, wie ein möglicher Widerstand gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung aussehen könne. Wörtlich sagte sie: „Ist der intellektuell? Ist der dann vielleicht mit Waffen?“
Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege: Warum haben Sie in Ihren Anträgen vergessen, über Linksextremismus zu sprechen?
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das fragen wir uns alle! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da steht doch „jegliche Form von Extremismus“!)
Herr Emmerich, bitte.
Weil wir den Verfassungsschutzbericht sehr genau gelesen haben. Weil wir die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität hier in Deutschland sehr genau kennen,
(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
und die zeigt eindeutig, auch wenn man mit den Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden spricht,
(Zuruf von der AfD: Sie vertrauen also nur den Statistiken?)
dass die größte Gefahr für unsere Demokratie und unsere Sicherheit vom Rechtsextremismus ausgeht. Deswegen zielt dieses Demokratiefördergesetz genau darauf ab, aber auch auf den Islamismus, den ich hier nicht an die Seite drängen möchte. Das sind die zwei größten Bedrohungen bei der Politisch motivierten Kriminalität, und deswegen zielen wir genau darauf ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD)
Aber natürlich lehnen wir jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab und bekämpfen Extremismus entschlossen. Das machen wir im Gegensatz zu Ihnen, die dieses Land an den Rand drängen wollen, die dafür sorgen wollen, dass dieses Land absteigt. Deswegen steht AfD für „Abstieg für Deutschland“.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Setzen Sie gerne fort. Ihre Redezeit läuft weiter.
Über 4 000 legal besessene Schusswaffen sind in den Händen von Rechtsextremisten, und das ist ein sicherheitspolitisches Versagen aller Innenministerinnen und Innenminister. Ich will es noch mal klar sagen: Waffen haben nichts, aber auch rein gar nichts in den Händen von Verfassungsfeinden zu suchen. Und wer für den Staat arbeitet, trägt eine besondere Verantwortung. Deswegen müssen wir hier darauf achten, dass es klare Überprüfungen und auch Konsequenzen gibt. Der Staat darf sich nicht von innen heraus aushöhlen lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde in der Innenministerkonferenz eine Arbeitsgruppe angekündigt, die sich genau dieses Themas annehmen wollte. Aber es liegen noch immer keine Ergebnisse vor. Deswegen: Es braucht hier mehr Entschlossenheit.
Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Kollege.
Außerdem braucht es mehr Entschlossenheit bei einem AfD-Verbotsverfahren.
Vielen Dank.
Das muss ernsthaft und sorgfältig geprüft und auf den Weg gebracht werden. Es geht hier um den Schutz unserer Demokratie, –
Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
– um unsere Art, zusammenzuleben, und um die Sicherheit in diesem Land.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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