Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! In Ländern, in denen es nicht gut um die Demokratie steht, können sich Oppositionelle oft nur durch Fabeln oder Gleichnisse noch Gehör verschaffen.
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", "sentences": [ { "text": "In diesem Sinne: In einem Land irgendwo auf der Welt, vielleicht gar nicht weit von hier, wurden im Parlament jahrzehntealte Gepflogenheiten geschliffen, um Machtverhältnisse zu schaffen, die dazu führen, dass Oppositionelle mit permanenten Ordnungsrufen kujoniert werden können", "timeStart": "24.680", "timeEnd": "43.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo gibt’s denn so was?)
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", "sentences": [ { "text": "Und diesen Geist von Demokratie atmen auch die grünen Anträge.", "timeStart": "51.000", "timeEnd": "56.680" }, { "text": "Es ist der demokratische Geist, der auch im Wort „Deutsche Demokratische Republik“ zu finden ist, ein Geist, meine Damen und Herren, der am Ende in den Folterkellern der Stasi und in den Minenfeldern und im Stacheldraht verendet ist.", "timeStart": "56.680", "timeEnd": "74.720" }, { "text": "Diesen Geist lehnen wir ab, meine Damen und Herren.", "timeStart": "74.720", "timeEnd": "80.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, findet es erstaunlich, dass sich Deutsche durch die Beschimpfung als „Kartoffel“ überhaupt beleidigt fühlen.", "timeStart": "148.200", "timeEnd": "159.880" }, { "text": "Das ist die gleiche Ferda Ataman, die jedem deutschen Rentner Rassismus unterstellt, wenn er irgendwo ein Zigeunerschnitzel bestellt, meine Damen und Herren.", "timeStart": "159.880", "timeEnd": "170.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Dann funktioniert die Demokratie in Deutschland ja ziemlich gut!)
In diesem Sinne: In einem Land irgendwo auf der Welt, vielleicht gar nicht weit von hier, wurden im Parlament jahrzehntealte Gepflogenheiten geschliffen, um Machtverhältnisse zu schaffen, die dazu führen, dass Oppositionelle mit permanenten Ordnungsrufen kujoniert werden können
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo gibt’s denn so was?)
und das Geschrei des Establishments folgenlos bleiben kann, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und diesen Geist von Demokratie atmen auch die grünen Anträge. Es ist der demokratische Geist, der auch im Wort „Deutsche Demokratische Republik“ zu finden ist, ein Geist, meine Damen und Herren, der am Ende in den Folterkellern der Stasi und in den Minenfeldern und im Stacheldraht verendet ist. Diesen Geist lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ihr Antrag redet immer viel – –
Herr Kollege Reichardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Müller von Bündnis 90/Die Grünen?
Aber selbstverständlich doch, herzlich gern.
Frau Müller.
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenbemerkung. – Herr Reichardt, nehmen Sie auch als gebürtiger Westdeutscher zur Kenntnis, dass diese Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ heißt und dass „Bündnis 90“ für den Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR steht, die dafür gesorgt hat, dass es zur Friedlichen Revolution kam?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Herr Reichardt.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie und Ihre Partei den Geist der Friedlichen Revolution wie kaum jemand anders in Deutschland verraten haben
(Dr. Anna Rathert [AfD]: Bravo!)
und die Demokratie in Deutschland gefährden.
(Beifall bei der AfD – Dr. Anna Rathert [AfD]: Bravo! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Setzen Sie Ihre Rede fort! Die Zeit läuft weiter.
Und darum haben Sie auch in Ihrem Antrag
(Zurufe der Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
sehr häufig den Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ verwendet.
(Felix Döring [SPD]: Ist ja Ihre Kernkompetenz!)
Diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kommt im Wesentlichen hier aus dem linken Bereich dieses Parlaments,
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
meine Damen und Herren, und zwar zum Beispiel gegen Deutsche.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, findet es erstaunlich, dass sich Deutsche durch die Beschimpfung als „Kartoffel“ überhaupt beleidigt fühlen. Das ist die gleiche Ferda Ataman, die jedem deutschen Rentner Rassismus unterstellt, wenn er irgendwo ein Zigeunerschnitzel bestellt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Grünenpolitiker Matthias Oomen postete:
„In #Dresden ist #FliegerbombeDD in den Trends? Das lässt ja hoffen. Do! It! Again!“
„Do it again“ für das Verbrennen und Zerbomben deutscher Frauen, Kinder und Greise. Das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Furchtbar! Furchtbar! Schämen Sie sich!)
Ein Beispiel für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen Reiche: Tuuli Reiss, ehemalige Fachreferentin des Bundesverbandes Trans*, der natürlich auch von „Demokratie leben!“ gefördert wird, sagte – ich zitiere –:
„Ja, meine Position ist, dass der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist.“
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist menschenfeindlich.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wallstein von der SPD?
Bitte schön, na, selbstverständlich. Ist ja richtig was los heute!
(Claudia Moll [SPD]: Schrei doch nicht so!)
– Ich spreche so, wie es notwendig ist. Und ich lasse immerhin Ihre Zwischenfragen zu. Sie trauen sich nie, meine zuzulassen.
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Wallstein, Sie haben das Wort. – Damit wir der Frage von Frau Wallstein folgen können, braucht es eine gewisse Zurückhaltung in der Lautstärke. – Frau Wallstein, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reichardt, ich wollte Ihnen die Möglichkeit geben, kurz mal durchzuatmen. Ich hatte gerade den Eindruck, dass Sie das brauchen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das ist mein Serviceangebot an Sie.
Ich nutze die Gelegenheit auch, um Sie zu fragen: Halten Sie Rechtsextremismus in Deutschland für ein Problem?
Selbstverständlich ist auch Rechtsextremismus in Deutschland ein Problem.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Den bekämpfen wir sogar als AfD.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber wir bekämpfen eben auch den Linksextremismus und den Islamismus. Und das tun Sie eben nicht.
(Beifall bei der AfD)
Sie verharmlosen das alles. Sie wollen das unter den Teppich kehren.
(Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Darum sind Sie als Sozialdemokraten – ich sehe da hinten ja den ein oder anderen Hetzer von Ihnen – das Problem der deutschen Demokratie. Sie wollen Andersdenkende ausgrenzen. Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jan Köstering [Die Linke])
Jetzt setzen Sie gern die Rede fort.
Weil wir gerade so schön dabei waren – Herr Stegner ist ja auch gerade da –: Herr Stegner fordert, das Personal der Rechtspopulisten zu attackieren.
(Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Meine Damen und Herren, auch das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Auf Antifa-Plakaten werden Slogans wie „AfDler töten“ veröffentlicht. Eine Kommunalpolitikerin der Linken forderte: „Alle AfDler gehören in die Gaskammer“. Das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und Sie, Sie sollten sich hier endlich einmal an die eigene Nase fassen. Bekämpfen Sie endlich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Ihren eigenen Reihen.
(Zuruf des Abg. Jan Köstering [Die Linke])
Schließen Sie Hetzer wie Herrn Stegner aus Ihrer Fraktion aus.
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dann können Sie hier Ihr Lamento vielleicht mal glaubwürdig fortsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Ich erteile für eine Kurzintervention dem Abgeordneten Stegner das Wort.
(Aydan Özoğuz [SPD]: Herr Präsident, das war eine Beleidigung! – Weitere Zurufe von der SPD)
– Herr Stegner hat das Wort.
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