Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche war NATO-Generalsekretär Mark Rutte hier in Berlin zu Gast. Neben einem Gespräch und einem Treffen mit dem Bundeskanzler und einem bilateralen Gespräch mit dem Außenminister nahm Mark Rutte auch an einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz teil.
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", "sentences": [ { "text": "Vergangenen Freitag haben wir zwei derartige Aktionen gegen uns Russland öffentlich zugeschrieben – konkret: einen Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung im vergangenen Jahr von dem russischen Cyberakteur APT 28 und eine Desinformationskampagne der Gruppe Storm 1516, die darauf abzielte, das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören.", "timeStart": "150.360", "timeEnd": "175.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Hahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben konkrete Belege dafür, dass hinter beiden Aktionen die russischen Militärgeheimdienste stecken. Wir haben den russischen Botschafter einbestellt. Und wir haben unmissverständlich deutlich gemacht: Wir sind absolut entschlossen, gegen diese Aktionen vorzugehen – mit europäischen Sanktionen, mit gezielter Strafverfolgung und durch die öffentliche Benennung der Verantwortlichen wie in diesen Fällen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben konkrete Belege dafür, dass hinter beiden Aktionen die russischen Militärgeheimdienste stecken.", "timeStart": "175.240", "timeEnd": "181.240" }, { "text": "Wir haben den russischen Botschafter einbestellt.", "timeStart": "181.240", "timeEnd": "183.680" }, { "text": "Und wir haben unmissverständlich deutlich gemacht: Wir sind absolut entschlossen, gegen diese Aktionen vorzugehen – mit europäischen Sanktionen, mit gezielter Strafverfolgung und durch die öffentliche Benennung der Verantwortlichen wie in diesen Fällen.", "timeStart": "183.680", "timeEnd": "197.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Hahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich der Gefahr bewusst, und wir handeln entsprechend. Aber uns allen hier ist auch klar: Eine bestimmte Variable für die europäische Sicherheit liegt nicht in Deutschland. Sie liegt in der Ukraine, in der Frage, wie und unter welchen Umständen der russische Angriffskrieg dort endet, ob Russland mit Blick auf den von ihm entfesselten Angriffskrieg die richtigen Folgerungen zieht und vor künftigen Aggressionen zurückschreckt oder eben nicht.
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", "sentences": [ { "text": "Und drittens ist nach dem Berliner Gipfel klarer, welche Seite was auf den Tisch zu legen bereit ist.", "timeStart": "318.520", "timeEnd": "324.520" }, { "text": "Die Amerikaner haben hier in Berlin detailliert mit der ukrainischen Seite über substanzielle, rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien gesprochen, die über die Frage nach der Beteiligung von Streitkräften hinausgehen.", "timeStart": "324.520", "timeEnd": "335.640" }, { "text": "Sie umfassen auch nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen im Fall eines künftigen bewaffneten Angriffs auf die Ukraine.", "timeStart": "335.640", "timeEnd": "345.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Hahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zugleich haben wir Europäer in der Koalition der Willigen deutlich gemacht: Wir sind bereit, unseren Beitrag zu den notwendigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, zu einem Friedensschluss mit einer multinationalen Truppe, auch militärisch abzusichern. Deutschland ist – das möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen – ein unverzichtbarer Teil dieser Koalition der Willigen.
", "sentences": [ { "text": "Zugleich haben wir Europäer in der Koalition der Willigen deutlich gemacht: Wir sind bereit, unseren Beitrag zu den notwendigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, zu einem Friedensschluss mit einer multinationalen Truppe, auch militärisch abzusichern.", "timeStart": "345.640", "timeEnd": "361.480" }, { "text": "Deutschland ist – das möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen – ein unverzichtbarer Teil dieser Koalition der Willigen.", "timeStart": "361.480", "timeEnd": "370.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Staatsminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
", "sentences": [ { "text": "Herr Staatsminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?", "timeStart": "370.760", "timeEnd": "372.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Hahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein, ich möchte gerne fortsetzen.
", "sentences": [ { "text": "Nein, ich möchte gerne fortsetzen.", "timeStart": "372.800", "timeEnd": "374.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Dann setzen Sie gerne fort.
", "sentences": [ { "text": "Dann setzen Sie gerne fort.", "timeStart": "374.320", "timeEnd": "374.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Hahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Als größtes und ökonomisch stärkstes Land in der EU können, müssen und werden wir mit anderen sichtbar Verantwortung übernehmen. Und natürlich – das war Gegenstand der Gespräche mit den Amerikanern und den Ukrainern am Sonntag und am Montag – steht die multinationale Truppe – unter Voraussetzungen.
", "sentences": [ { "text": "Als größtes und ökonomisch stärkstes Land in der EU können, müssen und werden wir mit anderen sichtbar Verantwortung übernehmen.", "timeStart": "374.920", "timeEnd": "384.260" }, { "text": "Und natürlich – das war Gegenstand der Gespräche mit den Amerikanern und den Ukrainern am Sonntag und am Montag – steht die multinationale Truppe – unter Voraussetzungen.", "timeStart": "384.260", "timeEnd": "394.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Hahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zuallererst – das versteht sich in diesem Plenum von selbst – müssen die notwendigen parlamentarischen Verfahren beachtet werden. Zweitens muss eine Verhandlungslösung, die eine solche Form der Friedenssicherung überhaupt erst möglich macht, gelingen. Und drittens darf es auch bei der multinationalen Truppe kein transatlantisches Auseinanderfallen geben; die Amerikaner müssen hier also die erforderlichen Beiträge und Unterstützungen leisten.
", "sentences": [ { "text": "Zuallererst – das versteht sich in diesem Plenum von selbst – müssen die notwendigen parlamentarischen Verfahren beachtet werden.", "timeStart": "394.760", "timeEnd": "401.540" }, { "text": "Zweitens muss eine Verhandlungslösung, die eine solche Form der Friedenssicherung überhaupt erst möglich macht, gelingen.", "timeStart": "401.540", "timeEnd": "408.560" }, { "text": "Und drittens darf es auch bei der multinationalen Truppe kein transatlantisches Auseinanderfallen geben; die Amerikaner müssen hier also die erforderlichen Beiträge und Unterstützungen leisten.", "timeStart": "408.560", "timeEnd": "421.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Hahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sind also mit den Berliner Gipfel wichtige Fortschritte gemacht worden? Ich würde sagen: absolut. Sind wir damit am Ziel? Offensichtlich noch nicht; denn das Sterben in der Ukraine geht weiter. Die russische Armee greift in der Ostukraine unter Inkaufnahme massiver personeller und materieller Verluste weiter an. Sie bombardiert weiter erbarmungslos die zivile Infrastruktur, sorgt mit ihren allnächtlichen Angriffen dafür, dass Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Winter ohne Strom, ohne Licht, ohne Wärme in ihren Wohnungen sitzen.
", "sentences": [ { "text": "Sind also mit den Berliner Gipfel wichtige Fortschritte gemacht worden?", "timeStart": "421.020", "timeEnd": "425.320" }, { "text": "Ich würde sagen: absolut.", "timeStart": "425.320", "timeEnd": "427.120" }, { "text": "Sind wir damit am Ziel?", "timeStart": "427.120", "timeEnd": "428.480" }, { "text": "Offensichtlich noch nicht; denn das Sterben in der Ukraine geht weiter.", "timeStart": "428.480", "timeEnd": "432.440" }, { "text": "Die russische Armee greift in der Ostukraine unter Inkaufnahme massiver personeller und materieller Verluste weiter an.", "timeStart": "432.440", "timeEnd": "439.680" }, { "text": "Sie bombardiert weiter erbarmungslos die zivile Infrastruktur, sorgt mit ihren allnächtlichen Angriffen dafür, dass Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Winter ohne Strom, ohne Licht, ohne Wärme in ihren Wohnungen sitzen.", "timeStart": "439.680", "timeEnd": "455.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Hahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Niemand, der am Wochenende hier in Berlin an den diversen Tischen saß, hat einen Zweifel daran, dass es am Ende auf Russland ankommt: Entweder wird Russland kurz vor Beginn des fünften Jahres seines Krieges erkennen, dass es seine militärischen Ziele nicht erreichen wird, oder Russland erkennt dies nicht und kämpft weiter.
", "sentences": [ { "text": "Niemand, der am Wochenende hier in Berlin an den diversen Tischen saß, hat einen Zweifel daran, dass es am Ende auf Russland ankommt: Entweder wird Russland kurz vor Beginn des fünften Jahres seines Krieges erkennen, dass es seine militärischen Ziele nicht erreichen wird, oder Russland erkennt dies nicht und kämpft weiter.", "timeStart": "455.240", "timeEnd": "474.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Hahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Manche haben angesichts der Dynamik in den Berliner Gesprächen wenn nicht von einem sofortigen Friedensschluss, so doch zumindest von einem Waffenstillstand zu Weihnachten geträumt. Doch die Antwort aus Russland, die wir bisher erhalten haben, ist so enttäuschend, wie sie leider auch erwartbar war: Zu einem Waffenstillstand zu Weihnachten sagt der Sprecher des Kremls in dem ihm ureigenen Zynismus, man wolle der Ukraine nicht gestatten, sich während einer Pause auf neue Kämpfe vorzubereiten. Zu einer europäischen Truppe zur Friedenssicherung sagte der russische Vizeaußenminister – ich zitiere –: Nein, nein und nochmals nein.
", "sentences": [ { "text": "Manche haben angesichts der Dynamik in den Berliner Gesprächen wenn nicht von einem sofortigen Friedensschluss, so doch zumindest von einem Waffenstillstand zu Weihnachten geträumt.", "timeStart": "474.760", "timeEnd": "485.180" }, { "text": "Doch die Antwort aus Russland, die wir bisher erhalten haben, ist so enttäuschend, wie sie leider auch erwartbar war: Zu einem Waffenstillstand zu Weihnachten sagt der Sprecher des Kremls in dem ihm ureigenen Zynismus, man wolle der Ukraine nicht gestatten, sich während einer Pause auf neue Kämpfe vorzubereiten.", "timeStart": "485.180", "timeEnd": "503.220" }, { "text": "Zu einer europäischen Truppe zur Friedenssicherung sagte der russische Vizeaußenminister – ich zitiere –: Nein, nein und nochmals nein.", "timeStart": "503.220", "timeEnd": "512.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Hahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, Friedenswille entsteht in Moskau nicht durch Appelle an den gesunden Menschenverstand, an die Menschlichkeit, an Barmherzigkeit zumindest für die eigenen Soldaten oder durch Appelle an irgendeine andere dem Kreml gänzlich unbekannte Kategorie. Das haben wir über viele Jahre versucht – vergeblich. Friedensbereitschaft in Moskau entsteht letztlich durch Druck. Diesen Druck wollen wir weiter ausüben, sehr geehrte Damen und Herren. Wir müssen Russland zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Steigerung unserer Abschreckungsfähigkeit und unserem Willen, jeden Zentimeter des NATO-Bündnisgebietes im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Genau das tut diese Bundesregierung. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für Frieden und Freiheit in Europa.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, Friedenswille entsteht in Moskau nicht durch Appelle an den gesunden Menschenverstand, an die Menschlichkeit, an Barmherzigkeit zumindest für die eigenen Soldaten oder durch Appelle an irgendeine andere dem Kreml gänzlich unbekannte Kategorie.", "timeStart": "512.060", "timeEnd": "529.340" }, { "text": "Das haben wir über viele Jahre versucht – vergeblich.", "timeStart": "529.340", "timeEnd": "532.940" }, { "text": "Friedensbereitschaft in Moskau entsteht letztlich durch Druck.", "timeStart": "532.940", "timeEnd": "536.960" }, { "text": "Diesen Druck wollen wir weiter ausüben, sehr geehrte Damen und Herren.", "timeStart": "536.960", "timeEnd": "541.040" }, { "text": "Wir müssen Russland zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Steigerung unserer Abschreckungsfähigkeit und unserem Willen, jeden Zentimeter des NATO-Bündnisgebietes im Falle eines Angriffs zu verteidigen.", "timeStart": "541.040", "timeEnd": "552.680" }, { "text": "Genau das tut diese Bundesregierung.", "timeStart": "552.680", "timeEnd": "554.680" }, { "text": "Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für Frieden und Freiheit in Europa.", "timeStart": "554.680", "timeEnd": "559.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Hahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
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Der Generalsekretär hielt dort eine bemerkenswerte Grundsatzrede. Vielen von Ihnen – wie auch mir – gehen seitdem einige Passagen nicht aus dem Kopf. Er warnte: Wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr. – Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Wir müssen uns auf eine Art von Krieg einstellen, die unsere Großeltern, unsere Urgroßeltern erleiden mussten.
Nicht nur in einem Land wie Deutschland, in dem die Geschichte dieser Generationen, die Geschichte der Täter, der Opfer, der Soldaten und Zivilisten, der Kriegskinder für viele von uns noch, zumindest in meiner Generation, so vertraut sind, ist das die vielleicht lauteste Warnung, die man aussprechen kann. Manche haben bei einer solchen Warnung vermutlich eine Abwehrreaktion, einen Schutzreflex nach dem Motto: „Das ist übertrieben; so schlimm kann es nicht kommen.“ Doch es wäre ein fataler Fehler, die Warnungen Ruttes nicht zu hören.
Der Auftrag des NATO-Generalsekretärs ist es sicher nicht, Alarmismus zu verbreiten, sondern vielmehr ist es seine Aufgabe, uns die Sicherheitslage in unserem Teil der Welt vor Augen zu führen und klar und deutlich zu benennen, was aus Sicht der NATO Gefahren und Bedrohungen für unser aller Sicherheit sind. Und genau das hat Mark Rutte gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Seine Aufgabe ist eben auch, für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses uns alle, aber zuallererst die politischen Verantwortlichen zum Handeln zu ermutigen. Und ja, ich glaube, dass wir in diesem Jahr gerade auch als Bundesregierung ins Handeln gekommen sind – in einem Jahr, in dem wir unsere Verfassung angepasst haben, um angemessene Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, uns auf ein neues Ausgabenziel im NATO-Bündnis verständigt haben, eine Neuregelung zum Wehrdienst getroffen haben, aber auch in einem Jahr, in dem Russland seinen hybriden Krieg gegen uns deutlich ausgeweitet hat.
Vergangenen Freitag haben wir zwei derartige Aktionen gegen uns Russland öffentlich zugeschrieben – konkret: einen Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung im vergangenen Jahr von dem russischen Cyberakteur APT 28 und eine Desinformationskampagne der Gruppe Storm 1516, die darauf abzielte, das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören.
Wir haben konkrete Belege dafür, dass hinter beiden Aktionen die russischen Militärgeheimdienste stecken. Wir haben den russischen Botschafter einbestellt. Und wir haben unmissverständlich deutlich gemacht: Wir sind absolut entschlossen, gegen diese Aktionen vorzugehen – mit europäischen Sanktionen, mit gezielter Strafverfolgung und durch die öffentliche Benennung der Verantwortlichen wie in diesen Fällen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich der Gefahr bewusst, und wir handeln entsprechend. Aber uns allen hier ist auch klar: Eine bestimmte Variable für die europäische Sicherheit liegt nicht in Deutschland. Sie liegt in der Ukraine, in der Frage, wie und unter welchen Umständen der russische Angriffskrieg dort endet, ob Russland mit Blick auf den von ihm entfesselten Angriffskrieg die richtigen Folgerungen zieht und vor künftigen Aggressionen zurückschreckt oder eben nicht.
Deswegen erhöhen wir den Druck auf Russland mit einem immensen Engagement: mit neuen Sanktionspaketen der Europäischen Union. Diese treffen insbesondere die russische Kriegswirtschaft. Deswegen hat dieses Haus beschlossen, im kommenden Haushalt 11,5 Milliarden Euro für die bilaterale militärische Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Deswegen haben wir bereits 700 Millionen Euro in PURL, den gemeinsamen Finanzierungsmechanismus der NATO, investiert, mit dem dringend benötigte amerikanische Waffen für die Ukraine schnell beschafft werden können.
Wir setzen auch intensiv auf Diplomatie. Der Bundeskanzler hat sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um zu einer geeigneten Position der Ukraine sowie ihrer westlichen Partner und Unterstützer zu kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der Gipfel, der am Montag hier in Berlin stattgefunden hat, hat uns ganz entscheidende Schritte vorangebracht.
Die Ergebnisse sind klar. Erstens ist deutlich geworden, dass keine Entscheidungen über die Ukraine und die europäische Sicherheit ohne die Beteiligung der Europäer und der Ukraine getroffen werden dürfen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Auch der Ukraine dürfen keine Bedingungen zur Beendigung des Krieges von außen aufgezwungen werden.
Es ist zweitens klar, dass Europa geschlossen steht. Diese Botschaft ist auch dadurch besonders stark geworden, dass diesmal auch – das war dem Bundeskanzler und der Bundesregierung besonders wichtig – weitere Staats- und Regierungschefs vertreten waren.
Und drittens ist nach dem Berliner Gipfel klarer, welche Seite was auf den Tisch zu legen bereit ist. Die Amerikaner haben hier in Berlin detailliert mit der ukrainischen Seite über substanzielle, rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien gesprochen, die über die Frage nach der Beteiligung von Streitkräften hinausgehen. Sie umfassen auch nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen im Fall eines künftigen bewaffneten Angriffs auf die Ukraine.
Zugleich haben wir Europäer in der Koalition der Willigen deutlich gemacht: Wir sind bereit, unseren Beitrag zu den notwendigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, zu einem Friedensschluss mit einer multinationalen Truppe, auch militärisch abzusichern. Deutschland ist – das möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen – ein unverzichtbarer Teil dieser Koalition der Willigen.
Herr Staatsminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, ich möchte gerne fortsetzen.
Dann setzen Sie gerne fort.
Als größtes und ökonomisch stärkstes Land in der EU können, müssen und werden wir mit anderen sichtbar Verantwortung übernehmen. Und natürlich – das war Gegenstand der Gespräche mit den Amerikanern und den Ukrainern am Sonntag und am Montag – steht die multinationale Truppe – unter Voraussetzungen.
Zuallererst – das versteht sich in diesem Plenum von selbst – müssen die notwendigen parlamentarischen Verfahren beachtet werden. Zweitens muss eine Verhandlungslösung, die eine solche Form der Friedenssicherung überhaupt erst möglich macht, gelingen. Und drittens darf es auch bei der multinationalen Truppe kein transatlantisches Auseinanderfallen geben; die Amerikaner müssen hier also die erforderlichen Beiträge und Unterstützungen leisten.
Sind also mit den Berliner Gipfel wichtige Fortschritte gemacht worden? Ich würde sagen: absolut. Sind wir damit am Ziel? Offensichtlich noch nicht; denn das Sterben in der Ukraine geht weiter. Die russische Armee greift in der Ostukraine unter Inkaufnahme massiver personeller und materieller Verluste weiter an. Sie bombardiert weiter erbarmungslos die zivile Infrastruktur, sorgt mit ihren allnächtlichen Angriffen dafür, dass Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Winter ohne Strom, ohne Licht, ohne Wärme in ihren Wohnungen sitzen.
Niemand, der am Wochenende hier in Berlin an den diversen Tischen saß, hat einen Zweifel daran, dass es am Ende auf Russland ankommt: Entweder wird Russland kurz vor Beginn des fünften Jahres seines Krieges erkennen, dass es seine militärischen Ziele nicht erreichen wird, oder Russland erkennt dies nicht und kämpft weiter.
Manche haben angesichts der Dynamik in den Berliner Gesprächen wenn nicht von einem sofortigen Friedensschluss, so doch zumindest von einem Waffenstillstand zu Weihnachten geträumt. Doch die Antwort aus Russland, die wir bisher erhalten haben, ist so enttäuschend, wie sie leider auch erwartbar war: Zu einem Waffenstillstand zu Weihnachten sagt der Sprecher des Kremls in dem ihm ureigenen Zynismus, man wolle der Ukraine nicht gestatten, sich während einer Pause auf neue Kämpfe vorzubereiten. Zu einer europäischen Truppe zur Friedenssicherung sagte der russische Vizeaußenminister – ich zitiere –: Nein, nein und nochmals nein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Friedenswille entsteht in Moskau nicht durch Appelle an den gesunden Menschenverstand, an die Menschlichkeit, an Barmherzigkeit zumindest für die eigenen Soldaten oder durch Appelle an irgendeine andere dem Kreml gänzlich unbekannte Kategorie. Das haben wir über viele Jahre versucht – vergeblich. Friedensbereitschaft in Moskau entsteht letztlich durch Druck. Diesen Druck wollen wir weiter ausüben, sehr geehrte Damen und Herren. Wir müssen Russland zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Steigerung unserer Abschreckungsfähigkeit und unserem Willen, jeden Zentimeter des NATO-Bündnisgebietes im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Genau das tut diese Bundesregierung. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für Frieden und Freiheit in Europa.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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