Ich möchte ganz kurz die Gelegenheit nutzen, um auf meinen Vorredner einzugehen. Ich weiß, warum Sie keine – –
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte ganz kurz die Gelegenheit nutzen, um auf meinen Vorredner einzugehen.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "17.760" }, { "text": "Ich weiß, warum Sie keine – –", "timeStart": "17.760", "timeEnd": "19.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Verzeihen Sie, Herr Frohnmaier, ich halte mal die Uhr an. Wie Sie wissen, ist die Begrüßung eine von allen hier getragene jahrzehntelange Praxis.
", "sentences": [ { "text": "Verzeihen Sie, Herr Frohnmaier, ich halte mal die Uhr an.", "timeStart": "19.200", "timeEnd": "21.800" }, { "text": "Wie Sie wissen, ist die Begrüßung eine von allen hier getragene jahrzehntelange Praxis.", "timeStart": "21.800", "timeEnd": "26.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Präsident, es tut mir leid.
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", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe gestern den Bundeskanzler hier im Haus gefragt, ob deutsche Soldaten als Sicherheitsgarantie in die Ukraine geschickt werden sollen.", "timeStart": "70.280", "timeEnd": "83.340" }, { "text": "Diese Frage konnte Friedrich Merz nicht beantworten, und das nicht, weil es eine schwere Frage ist, wie er uns allen weismachen wollte.", "timeStart": "83.340", "timeEnd": "91.520" }, { "text": "Es ist eine einfache Frage.", "timeStart": "91.520", "timeEnd": "93.800" }, { "text": "Die falsche Antwort auf diese Frage kann allerdings gravierende Auswirkungen haben.", "timeStart": "93.800", "timeEnd": "99.540" }, { "text": "Friedrich Merz hat sich schlicht und ergreifend taktisch weggeduckt.", "timeStart": "99.540", "timeEnd": "103.160" }, { "text": "Denn alle wissen doch: Natürlich will sich Ausweichkünstler Merz die Option offenhalten, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken.", "timeStart": "103.160", "timeEnd": "112.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Merz’ Ausweichen steht dabei in einem merkwürdigen Widerspruch zu seiner eigenen Eskalationsrhetorik. Der Bundeskanzler hat öffentlich angeordnet und angedroht, das Feuer auf russische Soldaten zu erwidern.
", "sentences": [ { "text": "Merz’ Ausweichen steht dabei in einem merkwürdigen Widerspruch zu seiner eigenen Eskalationsrhetorik.", "timeStart": "112.100", "timeEnd": "118.580" }, { "text": "Der Bundeskanzler hat öffentlich angeordnet und angedroht, das Feuer auf russische Soldaten zu erwidern.", "timeStart": "118.580", "timeEnd": "125.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist die Unwahrheit!)
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", "sentences": [ { "text": "Merz drückt sich vor der ehrlichen Antwort, weil er weiß, was er damit auslöst, weil er weiß, was Herr Selenskyj in diesen sogenannten Verhandlungen in Berlin eigentlich gefordert hat, nämlich „German boots on the ground“, deutsche Stiefel auf ukrainischem Boden, deutsche Soldaten im Kriegsgebiet, dort, wo im Ernstfall auch geschossen wird.", "timeStart": "152.740", "timeEnd": "173.840" }, { "text": "Wir warnen Sie heute ausdrücklich: Wer Stiefel schickt, der bekommt Särge zurück.", "timeStart": "173.840", "timeEnd": "180.720" }, { "text": "Dieser Regierung geht es nicht um Landesverteidigung.", "timeStart": "180.720", "timeEnd": "184.320" }, { "text": "Dieser Regierung geht es auch nicht um die Verteidigung von Volk und Vaterland.", "timeStart": "184.320", "timeEnd": "189.320" }, { "text": "Dieser Regierung geht es darum, deutsche Leben und deutsches Blut für die Ukraine zu opfern.", "timeStart": "189.320", "timeEnd": "195.320" }, { "text": "Dazu sagen wir Ihnen ganz klar: Unsere Söhne bekommen Sie dafür nicht,", "timeStart": "195.320", "timeEnd": "201.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "erst recht nicht für dieses außenpolitische Schmierentheater, das Sie hier aufgeführt haben.", "timeStart": "201.120", "timeEnd": "208.840" }, { "text": "Das Motto dieser Berliner Verhandlungen kann man gut zusammenfassen mit: Hauptsache, einmal dabei sein.", "timeStart": "208.840", "timeEnd": "216.240" }, { "text": "Hauptsache, nicht wieder in der letzten Reihe sein.", "timeStart": "216.240", "timeEnd": "219.120" }, { "text": "Hauptsache, nicht wieder zwischen den Topfpflanzen sitzen, wie das bei Herrn Merz der Fall war.", "timeStart": "219.120", "timeEnd": "224.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man feiert Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Berlin als vermeintliches Comeback deutscher Relevanz. Kurzer Faktencheck: Verhandlungen ohne Russland sind keine richtigen Verhandlungen. Deutschland durfte zwar in Berlin den roten Teppich ausrollen, aber über die eigentlichen Inhalte wird doch woanders entschieden.
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Verzeihen Sie, Herr Frohnmaier, ich halte mal die Uhr an. Wie Sie wissen, ist die Begrüßung eine von allen hier getragene jahrzehntelange Praxis.
Herr Präsident, es tut mir leid.
Es geht nicht nur um mich, es geht auch um die Ansprache der Kolleginnen und Kollegen. – Jetzt können wir ganz von vorne anfangen. Die Redezeit wird Ihnen nicht angerechnet.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz auf meinen Vorredner einzugehen, der mir nicht die Gelegenheit gegeben hat, eine Frage zu stellen. Ich weiß auch, warum. Der Vorredner war nämlich auch im Ausschuss nicht in der Lage, zu erklären, wie die Sicherheitsgarantien von deutscher Seite eigentlich ausgestaltet werden sollen. Sie haben ein Riesenschauspiel hier in Berlin veranstaltet, aber wissen selber nicht, wie Sie Ihre Sicherheitsgarantien ausgestalten wollen. Das nennt man Täuschen und Tricksen, Schauspiel veranstalten. Da ist nichts dahinter.
(Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe gestern den Bundeskanzler hier im Haus gefragt, ob deutsche Soldaten als Sicherheitsgarantie in die Ukraine geschickt werden sollen. Diese Frage konnte Friedrich Merz nicht beantworten, und das nicht, weil es eine schwere Frage ist, wie er uns allen weismachen wollte. Es ist eine einfache Frage. Die falsche Antwort auf diese Frage kann allerdings gravierende Auswirkungen haben. Friedrich Merz hat sich schlicht und ergreifend taktisch weggeduckt. Denn alle wissen doch: Natürlich will sich Ausweichkünstler Merz die Option offenhalten, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Merz’ Ausweichen steht dabei in einem merkwürdigen Widerspruch zu seiner eigenen Eskalationsrhetorik. Der Bundeskanzler hat öffentlich angeordnet und angedroht, das Feuer auf russische Soldaten zu erwidern.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist die Unwahrheit!)
Meine Damen und Herren, das passiert dann nicht an der Oder, nicht am Rhein und auch nicht in der Lüneburger Heide. Wenn deutsche Soldaten das Feuer erwidern, dann ist der Ort der Erwiderung die russisch-ukrainische Frontlinie, also mitten im Kriegsgebiet. Das, liebe CDU/CSU, ist keine verantwortungsvolle Politik.
(Beifall bei der AfD)
Was Sie hier machen, nennt man einen Kriegseintritt auf Raten.
(Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])
Merz drückt sich vor der ehrlichen Antwort, weil er weiß, was er damit auslöst, weil er weiß, was Herr Selenskyj in diesen sogenannten Verhandlungen in Berlin eigentlich gefordert hat, nämlich „German boots on the ground“, deutsche Stiefel auf ukrainischem Boden, deutsche Soldaten im Kriegsgebiet, dort, wo im Ernstfall auch geschossen wird. Wir warnen Sie heute ausdrücklich: Wer Stiefel schickt, der bekommt Särge zurück. Dieser Regierung geht es nicht um Landesverteidigung. Dieser Regierung geht es auch nicht um die Verteidigung von Volk und Vaterland. Dieser Regierung geht es darum, deutsche Leben und deutsches Blut für die Ukraine zu opfern. Dazu sagen wir Ihnen ganz klar: Unsere Söhne bekommen Sie dafür nicht,
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU])
erst recht nicht für dieses außenpolitische Schmierentheater, das Sie hier aufgeführt haben. Das Motto dieser Berliner Verhandlungen kann man gut zusammenfassen mit: Hauptsache, einmal dabei sein. Hauptsache, nicht wieder in der letzten Reihe sein. Hauptsache, nicht wieder zwischen den Topfpflanzen sitzen, wie das bei Herrn Merz der Fall war.
Man feiert Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Berlin als vermeintliches Comeback deutscher Relevanz. Kurzer Faktencheck: Verhandlungen ohne Russland sind keine richtigen Verhandlungen. Deutschland durfte zwar in Berlin den roten Teppich ausrollen, aber über die eigentlichen Inhalte wird doch woanders entschieden.
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Sie rollen den roten Teppich für Putin aus! Putin-Knechte!)
Was bleibt also nach fast vier Jahren Krieg, nach Hunderttausenden Toten? Berlin als Kulisse eines gescheiterten Kanzlers.
(Beifall bei der AfD)
Die Pflicht einer deutschen Regierung wäre es gewesen, so früh wie möglich auf Diplomatie zu setzen, und zwar ausgehend von der Realität, nicht von einem hypermoralischen Größenwahn.
(Zuruf der Abg. Siemtje Möller [SPD])
Dann hätten wir uns die Entwaffnung unserer Bundeswehr durch Waffengeschenke sparen können. Diesem Krieg hätte man von Anfang an interessengeleitet und nicht wertegeleitet begegnen müssen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Siemtje Möller [SPD], Wilfried Oellers [CDU/CSU] und Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Daher sage ich Ihnen auch, wer die Hauptlast dieser Sicherheitsgarantien an die Ukraine tragen sollte. Deutschland schuldet der Ukraine weder Menschenleben noch militärischen Beistand.
(Zuruf der Abg. Siemtje Möller [SPD])
Wenn eine Friedenstruppe nötig ist, dann sollten das doch die Staaten machen, die das größte Interesse an einem Fortbestand der Ukraine haben,
(Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU])
Polen zum Beispiel. Polen könnte statt immer unverschämteren Reparationsforderungen einen konstruktiven Beitrag leisten. Immerhin sieht die polnische Regierung Russland als existenzielle Gefahr.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie haben keinen Anstand! – Zuruf der Abg. Siemtje Möller [SPD])
Da wäre es nur konsequent, wenn Polen für den Frieden Soldaten schickt und auch bezahlt.
(Siemtje Möller [SPD]: Unfassbare Diffamierung unserer Nachbarn!)
Zugleich sollten wir auch eine Einladung an alle neutralen Staaten aussprechen, sich zu beteiligen; denn – hören Sie zu! – je neutraler die Garantiemächte, desto tragfähiger der Frieden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland braucht keine Brandmauer gegen die AfD, Deutschland braucht eine Brandmauer gegen diese Antideutschlandpolitik der Union.
(Knut Abraham [CDU/CSU]: So ein Unsinn! – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Deutschland braucht ein AfD-Verbot! – Zurufe der Abg. Siemtje Möller [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was Sie machen, ist, Deutschland immer weiter in einen Konflikt zu involvieren. Das ist verantwortungslos.
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Und das wird es mit der AfD nicht geben.
(Beifall bei der AfD)
Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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