Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, Sie reden ja hier so gerne von Diplomatie. Was sagen Sie denn eigentlich dazu, dass Russland die Waffenruhe über Weihnachten, die von Bundeskanzler Merz für die Ukraine vorgeschlagen wurde, ablehnt? Sieht so für Sie Diplomatie aus?
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", "sentences": [ { "text": "Wir leisten ganz konkret Winterhilfe.", "timeStart": "176.760", "timeEnd": "178.720" }, { "text": "Wir unterstützen die dezentrale Energie- und Wärmeversorgung in der Ukraine.", "timeStart": "178.720", "timeEnd": "183.720" }, { "text": "Dafür stellt das BMZ zusätzliche Mittel bereit.", "timeStart": "183.720", "timeEnd": "186.880" }, { "text": "Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben.", "timeStart": "186.880", "timeEnd": "194.120" }, { "text": "Mit diesen zusätzlichen Mitteln unterstützen wir 2,6 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer", "timeStart": "194.120", "timeEnd": "199.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Und zweitens ist klar, dass der Wiederaufbau nicht allein mit öffentlichen Mitteln zu stemmen ist.", "timeStart": "271.120", "timeEnd": "276.400" }, { "text": "Dafür braucht es auch private Investitionen.", "timeStart": "276.400", "timeEnd": "279.200" }, { "text": "Daran arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit der Ukraine und unseren europäischen Partnern, zum Beispiel mit dem europäischen Ukraine-Wiederaufbaufonds, den wir in diesem Jahr gemeinsam auf den Weg gebracht haben.", "timeStart": "279.200", "timeEnd": "298.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das steht in seinem Moskau-Manuskript nicht drin!)
Das verschweigen Sie gerne. Solche Fakten, die man nachprüfen kann, verschweigen Sie gerne, weil sie nicht in Ihr Narrativ passen.
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier?
Nein, ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Ich möchte gerne über die Situation in der Ukraine sprechen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie haben doch gefragt!)
Dann setzen Sie fort.
Gerade jetzt sitzen die Menschen in der Ukraine im Kalten,
(Diana Zimmer [AfD]: Wie schlecht!)
Kinder, ihre Eltern und Großeltern. Sie müssen bei dieser Kälte ohne Heizung durch den Tag kommen. Und auch heute Abend sitzen sie wieder im Dunkeln.
(Unruhe)
Frau Ministerin, Entschuldigung, ich muss noch mal unterbrechen. – Die Aufmerksamkeit liegt hier vorne und nicht bei den Diskussionen zwischen den Reihen. Ihre Auseinandersetzungen können Sie selbstverständlich verbal – in welcher Lautstärke auch immer Sie mögen – draußen miteinander fortsetzen. Jetzt setzen wir hier aber die Debatte fort. – Frau Ministerin, bitte fahren Sie fort.
Jetzt müssen Sie genau zuhören: Es geht um die Realität in der Ukraine. Russland hat über die Hälfte der Energieversorgung der Ukraine zerstört oder beschädigt. Und seit Oktober hat Russland die Angriffswellen auf die Energieinfrastruktur noch mal verstärkt. Mitten im Winter leiden die Menschen in allen Landesteilen der Ukraine immer wieder unter stundenlangen Strom- und Heizungsausfällen.
Für uns in Deutschland ist es unvorstellbar, in dieser kalten und dunklen Jahreszeit kein Licht zu haben, keinen Strom, keine warme Dusche, keine Heizung. Es ist unvorstellbar, die eigenen Kinder nicht warmzukriegen, zu frieren, gleichzeitig Angst vor weiteren Angriffen zu haben und trotzdem weiterzumachen, weiter zur Arbeit zu gehen und das Land am Laufen zu halten. Das ist die Realität im vierten Kriegswinter in der Ukraine. Das ist der schwerste Winter seit Kriegsbeginn; denn Russland setzt weiterhin alles daran, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben.
In dieser Situation lässt Deutschland die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht alleine.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir leisten ganz konkret Winterhilfe. Wir unterstützen die dezentrale Energie- und Wärmeversorgung in der Ukraine. Dafür stellt das BMZ zusätzliche Mittel bereit. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Mit diesen zusätzlichen Mitteln unterstützen wir 2,6 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD])
bei kurzfristiger Wärme-, Wasser- und Stromversorgung in ihren Wohnungen, in den Krankenhäusern, in Schulen und Kindergärten, in den Betrieben und Fabriken. Wir liefern dafür Heizkessel, Pelletanlagen und Blockheizkraftwerke, die auch dann Strom und Wärme liefern, wenn die zentrale Energie- und Stromversorgung zerstört wird.
Diese Technik wird vor allem von deutschen Unternehmen geliefert. Rund 65 Prozent der Aufträge aus dieser ganz konkreten Ukrainewinterhilfe gehen an die deutsche Wirtschaft; über 20 Prozent gehen an Unternehmen aus anderen EU-Ländern. Denn der Wiederaufbau der Ukraine muss und wird ein europäischer sein. An diesem Wiederaufbau arbeitet die Bundesregierung und arbeite ich als Entwicklungsministerin schon jetzt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dabei sind zwei Dinge entscheidend: Erstens muss Russland für diese Kriegsschäden bezahlen. Dazu gehört auch, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau genutzt werden.
(Zuruf von der AfD: Diebstahl!)
Und zweitens ist klar, dass der Wiederaufbau nicht allein mit öffentlichen Mitteln zu stemmen ist. Dafür braucht es auch private Investitionen. Daran arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit der Ukraine und unseren europäischen Partnern, zum Beispiel mit dem europäischen Ukraine-Wiederaufbaufonds, den wir in diesem Jahr gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wichtig dabei ist: Damit der Wiederaufbau der Ukraine wirklich funktioniert und Investitionen ins Land kommen, braucht es Reformen und Transparenz in der Ukraine. Das weiß die ukrainische Regierung. Und das spreche ich in meinen Gesprächen mit den ukrainischen Partnern jedes Mal klar an.
Aber noch etwas ist ganz entscheidend, wenn es um die Unterstützung für die Ukraine geht: das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen hier in Deutschland, die sich für die Ukraine einsetzen. Viele von ihnen engagieren sich auf der vom Entwicklungsministerium geschaffenen Plattform Wiederaufbau Ukraine. Inzwischen sind es mehr als 1 500 Organisationen aus ganz Deutschland. Sie vernetzen sich, und sie bringen gemeinsam Ideen auf den Weg, um das Leben der Menschen in der Ukraine zu verbessern. Ein Beispiel dafür sind die mehr als 250 ukrainischen und deutschen Kommunen, die enge Partnerschaften geknüpft haben. Das zeigt, wie viel Solidarität es weiterhin gibt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bei meinem Besuch in der Ukraine habe ich Kinder aus dem Ort Hostomel in der Nähe von Kyjiw kennengelernt. Sie leben mit der ständigen Angst, dass sie oder ihre Liebsten sterben. Ihre Väter sind an der Front. Sie haben ständig Angst vor Luftalarmen. Für sie ist es Normalität, dass sie während ihrer Schulzeit jeden Tag mindestens einmal in den Bunker gehen müssen, dass sie zeitweise ohne Strom oder Heizung in die Schule gehen müssen. Ich habe diese Kinder trotzdem als konzentriert und neugierig erlebt, und das, obwohl in ihrem Land Krieg tobt, obwohl Bomben fallen, obwohl weiterhin tagtäglich Drohnen und Raketen fliegen. Es ist ein Krieg, der nicht ihr Krieg ist, den sie nicht verursacht haben, den sie aber doch jeden Tag ertragen müssen und unter dem sie jeden Tag leiden. Völlig klar ist: Dieser Krieg muss enden.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ein Ende des Krieges kann es nur mit der Ukraine und nur mit Europa geben.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Ukraine, die europäischen Partner und die USA zu Gesprächen hier in Berlin zusammengebracht, um einem langfristigen Frieden näher zu kommen. Wir haben damit gezeigt: Deutschland und Europa stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Gemeinsam setzen wir uns für eine starke, unabhängige und europäische Ukraine ein. Die Ukraine verteidigt auch unsere Sicherheit hier in Europa. Sie verteidigt auch unseren Frieden. Auf unsere Unterstützung kann sich die Ukraine immer verlassen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Markus Frohnmaier.
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