Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn heute AfD-Pöbeltag ist, weil man noch ein paar Tiktok-Videoschnipsel für die Weihnachtswochen sammeln will – die müssen wir uns dann hoffentlich nicht angucken –,
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", "sentences": [ { "text": "ein für die Ukraine und für uns akzeptabler 20-Punkte-Friedensplan, der tatsächlich nicht nur die Unterstützung der Ukraine hat, sondern eben auch der Europäer – nicht nur der Europäischen Union, sondern auch der wichtigen europäischen NATO-Partner Großbritannien und Norwegen – und der Vereinigten Staaten von Amerika", "timeStart": "138.800", "timeEnd": "159.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist jetzt eine Basis, von der ich nicht zu hoffen gewagt habe, dass wir sie möglicherweise jetzt erreichen können. Deswegen ist es einfach gut, dass das so gelungen ist. Es ist ein großes Verdienst der deutschen Bundesregierung – nicht nur der deutschen Bundesregierung, sondern vor allem auch unseres Bundeskanzlers.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war gut! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht um Krieg und Frieden, Herr Kollege!)
möchte ich an dieser Stelle doch mal an die Menschen in der Ukraine erinnern, die nicht nur Opfer dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands sind, sondern täglich auch den absolut völkerrechtswidrigen Kriegsmethoden Russlands ausgesetzt sind.
Wir als Außenpolitiker haben in den letzten Jahren und Monaten wahrlich viele Bilder gesehen, die uns stark berührt haben; aber manchmal gibt es so Triggerbilder. Für mich war das Triggerbild das eines Weihnachtsbaums in einer zerstörten ukrainischen Wohnung, der nach einer Explosion mit dem Staub des Schuttes überzuckert war. Da habe ich an meinen eigenen Weihnachtsbaum gedacht und daran, dass auch die Ukrainerinnen und Ukrainer das Recht haben, ein friedliches Weihnachtsfest zu feiern. Das Einzige, das mir einen Funken Vertrauen zurückgegeben hätte, dass Putin an Frieden interessiert ist, wäre gewesen, wenn er auf den Vorschlag eingegangen wäre, über die Feiertage eine Waffenruhe in der Ukraine zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Menschen ihr Weihnachtsfest feiern können.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vor genau vier Wochen wurde die Welt von dem 28-Punkte-Plan überrascht, dessen Quelle nach wie vor etwas unklar ist. Aber offensichtlich stand die amerikanische Regierung dahinter. Und dieser Plan war katastrophal, unannehmbar für die Ukraine; er hätte faktisch die Kapitulation bedeutet. Die Umsetzung des Plans hätte bedeutet, dass Putin – quasi auf dem Silbertablett ohne einen weiteren Schuss – das bekommen hätte, was er seit Jahren versucht auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Es ist schon eine großartige diplomatische Leistung – beginnend mit einer Konferenz in Genf, über ganz viele Telefonate und Gespräche, über eine enge Zusammenarbeit zwischen Paris, London und Berlin –, zu dem Ergebnis zu kommen, das am Montag hier in Berlin präsentiert wurde:
(Markus Frohnmaier [AfD]: Welches denn?)
ein für die Ukraine und für uns akzeptabler 20-Punkte-Friedensplan, der tatsächlich nicht nur die Unterstützung der Ukraine hat, sondern eben auch der Europäer – nicht nur der Europäischen Union, sondern auch der wichtigen europäischen NATO-Partner Großbritannien und Norwegen – und der Vereinigten Staaten von Amerika
Das ist jetzt eine Basis, von der ich nicht zu hoffen gewagt habe, dass wir sie möglicherweise jetzt erreichen können. Deswegen ist es einfach gut, dass das so gelungen ist. Es ist ein großes Verdienst der deutschen Bundesregierung – nicht nur der deutschen Bundesregierung, sondern vor allem auch unseres Bundeskanzlers.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Und ich begrüße auch, dass in der Ukrainefrage in der Bundesregierung große Einigkeit besteht, auch mit der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die hier heute klare Worte gefunden hat.
Jetzt stellen sich natürlich alle die Frage: Wie geht es nun weiter? Es geht damit weiter, dass wir jetzt erwarten, dass die US-Regierung diesen Plan in Moskau vorträgt und auch offensiv vertritt – mit unserer Unterstützung. Aber am Ende kommt es darauf an, dass der US-Präsident Donald Trump sich diese Punkte tatsächlich zu eigen macht und dann auch entsprechend in Moskau so vorträgt.
Und das Zweite, was wir als Europäer jetzt tun können, ist – und da ist am heutigen Abend die Open-End-Sitzung des Europäischen Rates entscheidend –, dass wir unsererseits der Ukraine klarmachen: Ihr werdet keinen Diktatfrieden akzeptieren müssen. Für den Fall, dass nichts zustande kommt, was zum jetzigen Zeitpunkt Frieden in die Ukraine bringt, könnt ihr euch auf unsere Unterstützung verlassen. Aber auch wenn dieser Friedensschluss so oder so ähnlich zustande kommt und wir ihn unterstützen und empfehlen können, wird es natürlich weiterer Unterstützung von Deutschland und Europa bedürfen
(Zuruf des Abg. Heinrich Koch [AfD])
für den wirtschaftlichen Aufbau der Ukraine, aber eben auch für die Sicherung der Einhaltung der Vereinbarungen, die im Rahmen dieses Friedens geschlossen werden.
Da gibt es einen Punkt, mit dem versucht wird, gegen das, was am Montag beschlossen wurde, Stimmung zu machen. Die Zeitungsschlagzeile, die der Kollege von der AfD zitiert hat, ist natürlich totaler Unsinn.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ach so?)
Denn in dem Augenblick, wo es zu einer wie auch immer gearteten Friedenssicherung in der Ukraine kommt, ist der Krieg zu Ende, und es gibt dann auch keine Front mehr. Die Sicherheitsgarantien werden einvernehmlich mit den USA und den Europäern bereitgestellt.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wie sehen denn diese Sicherheitsgarantien aus? Erzählen Sie mal!)
Und Deutschland wird ihnen zur Seite stehen, wenn es darum geht, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Wenn es so weit ist, werden wir hier in diesem Deutschen Bundestag darüber diskutieren, wie genau diese Leistungen aussehen können.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sagen doch gar nicht, wie die aussehen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Träumerei!)
Aber wir werden das nicht tun, weil die AfD das will, sondern weil wir das zum gegebenen Zeitpunkt für notwendig halten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In diesem Sinne wünsche ich den Menschen in der Ukraine ein gesegnetes Weihnachtsfest und dass der Weg, der eingeschlagen worden ist, zum Erfolg führt.
Danke schön, Herr Präsident.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Diana Zimmer [AfD]: Die feiern Weihnachten im Januar!)
Für die AfD-Fraktion darf ich Steffen Kotré das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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