Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Berliner Treffen war ein Versuch, die EU-Staaten noch halbwegs im Friedensprozess zu halten. Doch Sie haben sich schon längst aus dem Spiel der Diplomatie genommen. Sie reden ja nicht einmal mehr mit russischen Vertretern. Wir haben es ja vorhin von meinem Kollegen gehört: Wie stellt sich Deutschland denn die Sicherheitsgarantien vor?
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(Markus Frohnmaier [AfD]: Das wissen die nicht mal!)
Im Ausschuss kein Wort darüber, hier kein Wort darüber: Aber das sind doch die essenziellen Dinge, über die man sprechen wird. Genau darüber wird nicht gesprochen. Da wird irgendwie alles Mögliche gemacht, eine große Wolke erzeugt, aber leider nichts dahinter. Das ist natürlich auch folgerichtig, weil die Vorschläge der EU zur Beendigung des Krieges an der Realität vorbeigehen.
(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zum einen ignorieren Sie natürlich die Machtverhältnisse. Der Vorteil liegt nicht nur militärisch bei den Russen,
(Johannes Schraps [SPD]: Blödsinn!)
nein, er liegt auch darin begründet, dass die USA jetzt in Russland zunehmend nicht mehr einen Feind sehen, sondern zunehmend einen wirtschaftlichen Verbündeten. Sie wollen wieder Geschäfte mit Russland machen –
(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
das ist der Punkt –, und sie sehen Russland immer weniger als Feind.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie machen schon lange das Geschäft mit Moskau!)
Genau deshalb liegt der Vorteil eher woanders, und man kann hier im Prinzip nicht am Reißbrett entscheiden. So, wie sich die EU das vorstellt, funktioniert es eben nicht.
(Beifall bei der AfD)
Ein ganz wichtiger Punkt ist: Die EU-Friedensvorschläge blenden das Selbstverständnis der Russen aus. Ob nun zu Recht oder Unrecht: Nicht nur die russische Führung, sondern auch die Leute auf der Straße fühlen sich vom Westen vor den Kopf gestoßen. Sie haben die Wühlarbeit von US- und anderen westlichen Militärs in der Ukraine wahrgenommen, und sie haben wahrgenommen, dass ein Herr Brzeziński oder zum Beispiel die Rand Corporation die Ukraine als Aufmarschgebiet für die Destabilisierung Russlands erst mal identifiziert hatten.
(Zuruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])
Sie mussten die NATO-Osterweiterung erleben und dass man ins Kalkül zieht, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker zählt nicht, oder wie? – Zuruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])
Und ob es nun objektiv, real, subjektiv oder gefühlt ist: Die Russen sahen ihre Sicherheitsinteressen verletzt, und Warnungen dazu gab es nun schon zuhauf.
Das entschuldigt nicht das völkerrechtswidrige Vorgehen,
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Ach so! – Zurufe der Abg. Markus Frohnmaier [AfD] und Johannes Schraps [SPD])
den Einmarsch der Russen in die Ukraine, aber es erklärt ihn. Und wer diese Erklärung nicht ins Kalkül zieht, wer solche Erklärungen missachtet, der macht außenpolitische Fehler. Der kann dort nicht mehr ordentlich handeln. Und genau das passiert. Fehler macht Merz, macht die EU und macht eben auch Deutschland. Deswegen gibt es keinen Erfolg hier in Europa.
(Beifall bei der AfD)
Man hört jetzt immer öfter, zum Beispiel auch vom Außenminister: Ja, Putin darf nicht belohnt werden. Na ja, eine solche Aussage zeigt das ganze diplomatische Versagen. Gerade bei den Bemühungen zur Beendigung eines Krieges zählt nicht die moralische Bewertung,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dass Sie keine Moral haben, haben wir schon verstanden!)
sondern das Beenden des Sterbens. Moralisieren und dabei Tote in Kauf nehmen ist alles andere als moralisch, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie haben keine Moral!)
Nun liegen auch noch Pläne vor, russisches Vermögen zu enteignen. Weder die EU noch Deutschland sind im Krieg mit Russland.
(Johannes Schraps [SPD]: Das ist faktisch falsch! Das hat mit Enteignung nichts zu tun!)
Diese Enteignung ist völkerrechtswidriger Diebstahl. Der Finanzplatz EU für ausländisches Kapital wird damit massiv beschädigt.
(Beifall bei der AfD)
Die Entscheidung, deutsches Steuergeld für die Garantien zu verwenden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Deutschen.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist eine schlechte Rede!)
Wenn Russland für diesen Raubzug zu Recht Schadensersatz zugesprochen bekäme, dann halten wieder mal nur die Deutschen den Kopf hin.
(Markus Frohnmaier [AfD]: CDU-Politik! So machen die das immer!)
Aber der Bundesregierung und dem Außenminister ist das egal.
(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Außenminister hat es ja auch so formuliert: Deutsche Interessen zählen nicht mehr. „ Slawa Ukrajini!“ ist für Sie wichtiger. Selbst den größten Terrorakt gegen Nord Stream 2 und unsere Energieversorgung nimmt die Bundesregierung einfach so hin.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Geschwurbel! – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Was sagen Sie denn zu den Hunderttausenden toten Menschen in der Ukraine? Das ist abenteuerlich, Ihre Rede!)
Deutsches Geld füllt unter anderem die Taschen von korrupten Politikern in der Ukraine. Der Bundesregierung und den Altparteien ist das völlig egal. Aber wer so handelt, handelt nicht im Namen des deutschen Volkes.
(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heuchelei!)
Das „Wall Street Journal“ hat ja auch schon tituliert: Wir haben die weltdümmste Energiepolitik. – Aber jetzt kommt noch die weltdümmste Außenpolitik hinzu.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Weltdümmste Oppositionspartei! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Dann stehen Sie bei 20 Prozent! Keiner will Sie mehr!)
Wir machen Sanktionen, die vor allen Dingen uns schädigen.
Herr Abgeordneter.
Siemens zum Beispiel zieht sich aus Russland zurück, und dafür kommt General Electric. Jetzt machen die die Geschäfte, und das kann man nicht anders als „weltdümmste Außenpolitik“ betiteln.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Die weltdümmste Rede, die ich je gehört habe!)
Für die SPD-Fraktion darf ich Hubertus Heil das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Jetzt kommt die 13-Prozent-Partei!)
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