Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berlin-Ukraine-Gipfel in dieser Woche war ein Signal. Er war insbesondere für die Ukraine und für Europa ein eminent wichtiges politisches Signal. Umso wichtiger ist es, dass heute und morgen beim Europäischen Rat in Brüssel diesem Signal nun auch ganz konkrete Entscheidungen folgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Denn die Ukraine steht weiterhin unter massivem militärischem und finanziellem Druck. Über diese Lage haben wir in den vergangenen Tagen hier im Plenum in verschiedensten Debatten intensiv gesprochen, nicht zuletzt in der gestrigen Debatte nach der Regierungserklärung des Kanzlers.
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Ich glaube, wir müssen uns die Lage, gerade was das Finanzielle angeht, noch einmal deutlich vor Augen halten. Denn für die Jahre 2026 und 2027 schätzen die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds den Finanzbedarf der Ukraine auf rund 137 Milliarden Euro. Wichtig ist, das klar einzuordnen. Es geht dabei nicht um irgendwelche großen Wiederaufbauprogramme und auch nicht um die militärische Unterstützung, die wir leisten. Es geht um laufende Staatsausgaben, natürlich um einige grundlegende sicherheits- und verteidigungsbezogene Ausgaben, aber auch um Löhne, um Renten und Sozialleistungen, um den Betrieb zentraler Infrastruktur, um Energiesicherheit und natürlich auch um den Ausgleich von massiven Einnahmeausfällen, die die Ukraine in den letzten Jahren zu verzeichnen hatte. Kurz gesagt: Es geht heute und morgen darum, dass der ukrainische Staat handlungsfähig bleibt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Lücke, die der IWF und die EU-Kommission hier ganz klar identifiziert haben, muss geschlossen werden. Erst dann kann überhaupt von einem echten wirtschaftlichen Wiederaufbau geredet werden und darüber nachgedacht werden, was nach einem Friedensschluss möglicherweise kommen könnte. Wir haben hier in den vergangenen Tagen viel über verschiedene Instrumente geredet: über Kredite, über Garantien, über Reparationsdarlehen, IWF-Tranchen. Denn schon im Frühjahr 2026 braucht es dringend Geld. Auch das neue IWF-Programm, das sich gerade in Verhandlung befindet, wird diese Lücke allein nicht schließen können. Es wird massive europäische Zusagen brauchen, um dieses Programm glaubwürdig zu machen.
Deshalb ist die eigentliche Frage, die wir uns hier heute stellen müssen, eine andere: Was wäre denn, wenn wir nicht entscheiden würden, wenn es heute oder morgen keine Entscheidung gäbe? Denn wenn diese Finanzierung nicht zustande kommt, dann reden wir nicht mehr über irgendeine abstrakte Haushaltslücke. Das würde ganz konkret bedeuten, dass die staatliche Handlungsfähigkeit der Ukraine unter Druck gerät, und zwar mitten in einem Krieg. Verwaltung, soziale Sicherung, Energieversorgung, Verteidigung, alles, was die ukrainische Gesellschaft seit vier Jahren mit bemerkenswerter Widerstandskraft und Resilienz und unter größten Anstrengungen bis heute am Laufen hält, all das geriete möglicherweise gleichzeitig ins Wanken.
Ehrlich gesagt, wissen wir – wenn wir uns ein paar Jahre zurückerinnern – aus Ländern wie zum Beispiel Argentinien, welche Auswirkungen es selbst ohne Krieg haben kann, wenn Länder in Zahlungsunfähigkeit geraten. Das würde die Währung unter Druck setzen; es würde die Inflation anheizen; es würde die staatliche Ordnung destabilisieren. Das ist kein theoretisches Szenario, über das wir hier sprechen, sondern das ist die Realität, vor der wir mit Blick auf die Ukraine und mit Blick auf die europäische Sicherheit stehen.
Genau darauf setzt Wladimir Putin. Der spekuliert darauf, dass die internationale Unterstützung gegenüber der Ukraine zunehmend nachlässt, nicht zuerst militärisch, sondern finanziell. Er spekuliert darauf, dass wir zögern. Er spekuliert darauf, dass wir Dinge vertagen, dass Unsicherheit entsteht. Denn wenn ein Staat wirtschaftlich handlungsunfähig wird, dann schwächt das natürlich auch seine Verteidigungskraft.
Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Entscheidung, die jetzt in Brüssel ansteht, nicht eine rein technische. Das ist eine Entscheidung über Verlässlichkeit, über Glaubwürdigkeit und über Verantwortung, die wir als Europäer in dieser Zeit miteinander übernehmen müssen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Hinter all den Zahlen, die in diesem Kontext diskutiert werden, stehen Menschen. Reem Alabali Radovan hat zu Beginn dieser Debatte sehr eindrücklich skizziert, wie die Realität in der Ukraine momentan aussieht: Menschen, die seit fast vier Jahren unter diesem russischen Angriffskrieg leiden müssen, Menschen, die darauf angewiesen sind, dass Schulen offen bleiben, dass Krankenhäuser einigermaßen funktionieren, dass Gehälter gezahlt werden, gerade im Krieg.
Der Gipfel in Berlin hat eindeutig gezeigt: Europa will Verantwortung übernehmen. Ich hoffe sehr, dass der Europäische Rat heute zeigt: Europa will, und Europa kann es auch. Sichern wir also die Finanzierung der Ukraine, nutzen wir die vorhandenen Mittel, auch das eingefrorene Vermögen des russischen Aggressors, und zeigen wir, dass europäische Solidarität mehr ist als ein bloßes Versprechen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tobias Winkler das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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