Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Ukrainegipfel am Sonntag und Montag hier in Berlin war in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Bundeskanzler Friedrich Merz ist es gelungen, ein wichtiges Signal der Stärke auszusenden: an die USA, an die Partner in Europa und an Moskau. Der 28-Punkte-Plan der USA ist zwar kein Friedensplan, aber er hat eine neue Dynamik in den Prozess gebracht. Die unmittelbare Reaktion des Bundeskanzlers – übrigens der einzige Europäer, mit dem US-Präsident Trump telefonierte – und die anschließenden Gespräche in Genf stehen in einer Linie mit dem Treffen in Berlin. Hier ist es nun gelungen, die USA wieder deutlich näher an unsere Seite zu bekommen – an die Seite der Ukraine, an die Seite der Europäer. Denn es bleibt dabei: Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine ist nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg zu erreichen. Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine, und keine Verhandlungen über Europa ohne Europa!
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland hat in einer kritischen Phase, in der die Aufmerksamkeit und die Unterstützung für die Ukraine nachließen, Verantwortung übernommen. Viele Staaten in Europa – das Baltikum, Polen, Finnland – haben lange darauf gewartet, dass wir den Schulterschluss üben, dass wir die Stärke Europas zum Tragen bringen. Auch deshalb wäre es so wichtig, heute in Brüssel beim Europäischen Rat eine Entscheidung herbeizuführen, das eingefrorene russische Staatsvermögen nutzbar zu machen, um die Ukraine weiter zu unterstützen.
Das alles kann nur gelingen, wenn wir als Europäer gemeinsam agieren. Denn der polnische Premierminister Donald Tusk hat völlig recht, wenn er an unser Selbstbewusstsein appelliert, indem er sagt: 500 Millionen Europäer flehen 300 Millionen US-Amerikaner an, sie vor 140 Millionen Russen zu schützen, die seit vier Jahren nicht imstande sind, 40 Millionen Ukrainer zu besiegen. – Schauen wir doch nicht voller Angst nach Moskau, und hören wir nicht auf die Drohungen, welche immer wieder ausgesprochen werden. Schauen wir auch nicht verunsichert nach Washington, ob wir gelobt oder ob wir kritisiert werden. Schauen wir auf Europa; schauen wir auf uns; schauen wir, wie wir unsere Sicherheit schützen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In der Ukraine tobt der Krieg gegen unsere westliche Wertegemeinschaft am sichtbarsten. Er betrifft aber auch uns, unsere kritische Infrastruktur, unsere Unterseekabel, unsere Stromversorgung, mit drohenden Cyberattacken, Überflügen und Luftraumverletzungen. Wie es Friedrich Merz gestern in seiner Regierungserklärung gesagt hat: „Wir sind kein Spielball von Großmächten“. Wenn wir die Prioritäten richtig setzen, sind wir in der Europäischen Union, sind wir in Europa stark genug, um unsere Freiheit selbst zu verteidigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vor 14 Tagen war ich in Wien, beim Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE. Bundesaußenminister Wadephul hat dort in seinem Statement klargemacht, welche bedeutende Rolle die OSZE einnehmen kann, wenn es um die Sicherung und das Monitoring von Waffenstillstand oder Grenzen geht. Diese Rolle wurde auch von US-amerikanischer Seite hervorgehoben, die, wie wir, eine Konzentration der OSZE auf die Wahrung der zehn Prinzipien der Helsinki-Schlussakte fordert. Zu den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten gehören neben uns die USA, die Ukraine und auch Russland, das seit dem 24. Februar 2022 jede Woche auf Botschafterebene die Möglichkeit hatte, Signale für eine Beendigung des Krieges zu senden. So viel übrigens zu dieser haltlosen Kritik, es hätte in den letzten Jahren keine diplomatischen Kanäle gegeben. Die gab es jede Woche. Aber die Wahrheit ist: Diese Gespräche wurden von Russland nie genutzt. Und es grenzt schon an Ironie, dass die Russische Föderation vor 14 Tagen in Wien ebenfalls forderte, die OSZE solle sich wieder auf die Grundprinzipien konzentrieren: die Unverletzlichkeit von Grenzen, die Anerkennung staatlicher Souveränität, die Beilegung von Konflikten. Es ist einmalig in der Geschichte der OSZE, dass ein Teilnehmerstaat gegen alle diese Prinzipien verstößt, ob mit der Annexion der Krim oder der Invasion in der Ukraine und dem darauffolgenden Krieg.
Deshalb sage ich von hier aus auch in Richtung Moskau: Sie haben recht, lassen Sie uns zurückkehren zu den Prinzipien der OSZE. Achten wir die Souveränität von Staaten. Achten wir die Menschenrechte. Achten wir den Frieden. Halten wir uns an das, was wir vertraglich zugesichert haben. Fangen Sie in Moskau damit an, dann ist dieser furchtbare Krieg, das Töten und das Leid so vieler Menschen endlich vorbei!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. David Preisendanz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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