Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Aufforderungen an das Bundesinnenministerium, endlich zu handeln und die sich seit Jahren verschärfende Problematik mit Drohnen in den Griff zu bekommen, hat es wahrlich nicht gemangelt. Die Vorschläge der Ampel hat die Union pauschal abgelehnt, und die Bundesländer sind dementsprechend verzweifelt. Zuletzt hat die IMK noch einmal sehr klar formuliert, was dringend zu tun ist.
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Manche Länder, zum Beispiel Schleswig-Holstein, haben die Geduld mit Ihnen verloren und sind teilweise selbst aktiv geworden, Herr de Vries; aber es gibt eine ganz glasklare Erwartung an Sie, an das BMI, eine Erwartung der Länder, der Wirtschaft, der Sicherheitsbehörden, aber vor allen Dingen der Bürgerinnen und Bürger, nämlich: Sie alle erwarten völlig zu Recht, dass der Staat sie schützt, auch vor vermeintlich neuen Bedrohungen. Es ist die originäre Aufgabe des Bundesinnenministers Dobrindt, endlich dafür zu sorgen, dass dieser Schutz sichergestellt ist und am Himmel wieder Klarheit herrscht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber der Minister zeigt stets gern auf andere: heute auf die Bundeswehr, sonst auch gern auf die Länder und die Unternehmen. Alle sollen handeln, sich verändern und bewegen. In seinem eigenen Aufgabenbereich soll möglichst alles beim Alten bleiben. Doch mit markigen Worten, Herr de Vries, einem kurzen Helikopterflug des Ministers ins Drohnenabwehrzentrum und dem Anschrauben von Messingschildern ist nichts gewonnen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Ihnen, Herr de Vries, auch wenn Ihre Ausführungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern wirklich dazu einladen, so dünn wie sie waren, keinen verfassungsrechtlichen Vortrag darüber halten. Aber eines ist vollkommen klar: Ohne Spannungs- und Verteidigungsfall sind die Möglichkeiten für einen solchen Einsatz maximal eng. In speziellen Einzelfällen kann man die Bundeswehr sicherlich einbeziehen; aber das Gesamtproblem der Drohnenproblematik – und das weiß wirklich jeder – kann man nicht bei der Bundeswehr abladen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist originäre Aufgabe des Bundesinnenministeriums; das ist Gefahrenabwehr, das ist Luftsicherheit. Sie müssen sich kümmern!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Herr de Vries, der Bund hat die Gesetzgebungs- und die Verwaltungskompetenz. Sie könnten eine bundeseinheitliche Regelung aus einem Guss schaffen. Sie könnten der Bundespolizei die Führung bei dieser wichtigen Aufgabe übertragen. Sie könnten alle Akteure an einen Tisch bringen, koordinieren, einheitliche Technik beschaffen. Stattdessen aber schaffen Sie ein weiteres Zentrum, bei dem die wichtigsten Fragen eben nicht geklärt sind. Das lassen Sie jetzt so lange laufen, bis etwas passiert, und dann wäscht wieder jeder seine Hände in der Unschuld fehlender Zuständigkeit.
Der Bundesinnenminister scheut hier offenkundig und schlicht die Verantwortung. Und das ist nach der Zeitenwende einfach zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie wenigstens auf die Wirtschaft! Die kritisiert, dass es nicht vorangeht und es bei der Bundesregierung noch nicht mal einen Single Point of Contact gibt, sondern man bei diesem Thema zwischen verschiedensten Häusern und Aufsichtsbehörden von Pontius zu Pilatus laufen muss. Und die Wirtschaft macht auch konkrete Vorschläge: ein für sie zugängliches Lagebild für den unteren Luftraum, klare Regulierung des privaten Gebrauchs von Drohnen und europäische Standards für die Drohnenerkennung. All das muss dringend kommen.
Aber unsere aktuellen Sicherheitsprobleme gehen weit über die Drohnen hinaus. Am Freitag hat die Bundesregierung bestätigt, dass Russland uns vor und während des Bundestagswahlkampfs mit Desinformationskampagnen und Cyberattacken angegriffen hat. Unsere Wahlen wurden illegitim beeinflusst. Wo sind Ihre Sofortprogramme und all das, was wir brauchen?
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Herr Abgeordneter.
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