Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Gesetzentwurf sehe ich als einen Baustein von vielen in einer veränderten Sicherheitsarchitektur – endlich! Sabotage, Spionage, Desinformation und das gezielte Ausnutzen von Sicherheitslücken: Das sind die subtilen Formen der Kriegsführung der Feinde unserer Demokratie. Verunsichern, Ängste schüren, die Wirtschaft schwächen, den gesellschaftlichen Frieden stören und das Vertrauen in unsere Institutionen untergraben: Genau das wollen unsere Feinde erreichen.
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(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Herr Raue, es ist bezeichnend, dass Sie und Ihre Fraktion diese Gefahr und die jahrelange Spionage und Sabotage aus Russland so verharmlosen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unsere Gegner nehmen mit Vorliebe einen äußerst sensiblen Teil unserer kritischen Infrastruktur ins Visier: den Luftverkehr, der offen, hochkomplex und für das Funktionieren unseres Landes unverzichtbar ist. Ein Angriff oder eine Störung in diesem Bereich betrifft nicht nur den einzelnen Flughafen, sondern die Sicherheit des gesamten Landes.
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ziehen wir aus dieser veränderten Bedrohungslage die richtigen Konsequenzen. Wir stärken die rechtlichen Grundlagen, schaffen klare Zuständigkeiten, verbessern den Schutz von Flughafengeländen vor unerlaubtem Eindringen, Sabotage und gezielten Störungen, und wir führen angemessene Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen ein. Denn, meine Damen und Herren: Wer unbefugt in den Sicherheitsbereich eines Flughafens eindringt, der verübt kein Kavaliersdelikt. Der verübt einen ernstzunehmenden Angriff auf unsere Sicherheitsarchitektur,
(Arne Raue [AfD]: Linke Störer!)
unabhängig davon, ob dieser aus Protest, wie beispielsweise von Klimaaktivisten,
(Arne Raue [AfD]: Genau!)
aus krimineller Energie oder im Rahmen hybrider Einflussnahme feindlicher Mächte erfolgt. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir diese Fälle künftig mit Mitteln des Strafrechts sanktionieren.
Ich danke dem Bundesinnenminister ausdrücklich dafür, dass er nicht nur die erforderlichen gesetzgeberischen Schritte unternimmt. Nein, gestern wurde in Berlin-Kreuzberg auch das in kürzester Zeit geplante Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet. Dort werden künftig Informationen von Bundes- und Landespolizeien, der Bundeswehr sowie den Nachrichtendiensten zusammengeführt. Durch ein gemeinsames Lagebild werden so Gefahren frühzeitig erkannt und effektiv bekämpft.
Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir unsere Freiheit, unsere Mobilität und unsere Infrastruktur schützen. Wir handeln entschlossen, rechtlich klar, politisch verantwortungsvoll und sicherheitspolitisch wachsam. Diese Bundesregierung steht für einen starken Staat, der seine Bürger schützt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(Beifall bei der AfD)
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