Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten erleben wir Drohnenüberflüge an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehrstandorten. Bereits jetzt sind erhebliche Schäden entstanden. Die Gefährdungslage entwickelt sich hoch dynamisch. Drohnen – ursprünglich für den Freizeitbetrieb gedacht – werden als Waffen gegen unsere Sicherheit missbraucht. Verantwortliche bleiben oft im Dunkeln.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.900" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.900", "timeEnd": "9.600" }, { "text": "Seit Monaten erleben wir Drohnenüberflüge an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehrstandorten.", "timeStart": "9.600", "timeEnd": "17.000" }, { "text": "Bereits jetzt sind erhebliche Schäden entstanden.", "timeStart": "17.000", "timeEnd": "20.240" }, { "text": "Die Gefährdungslage entwickelt sich hoch dynamisch.", "timeStart": "20.240", "timeEnd": "24.200" }, { "text": "Drohnen – ursprünglich für den Freizeitbetrieb gedacht – werden als Waffen gegen unsere Sicherheit missbraucht.", "timeStart": "24.200", "timeEnd": "31.520" }, { "text": "Verantwortliche bleiben oft im Dunkeln.", "timeStart": "31.520", "timeEnd": "34.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Um dieser neuen Qualität der Bedrohung zu begegnen, braucht es klare rechtliche Grundlagen und schnelle Entscheidungen. Und diese Bundesregierung liefert an dieser Stelle.
", "sentences": [ { "text": "Um dieser neuen Qualität der Bedrohung zu begegnen, braucht es klare rechtliche Grundlagen und schnelle Entscheidungen.", "timeStart": "34.820", "timeEnd": "42.840" }, { "text": "Und diese Bundesregierung liefert an dieser Stelle.", "timeStart": "42.840", "timeEnd": "49.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "42.840", "timeEnd": "55.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bundeswehr wird rechtlich befähigt, der Polizei beim Abschuss von Drohnen Amtshilfe zu leisten.
", "sentences": [ { "text": "Die Bundeswehr wird rechtlich befähigt, der Polizei beim Abschuss von Drohnen Amtshilfe zu leisten.", "timeStart": "49.840", "timeEnd": "55.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, kein Gesetz kann alle Gefahren bannen. Wir befinden uns im ständigen Wettlauf zwischen Bedrohung und Abwehr. Eines ist klar: Die Regierung und diese Koalition schaffen neue rechtliche Rahmenbedingungen. Damit können Polizei und Bundeswehr ihre bereits vorhandenen Kompetenzen und Kapazitäten sofort einsetzen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, kein Gesetz kann alle Gefahren bannen.", "timeStart": "55.840", "timeEnd": "59.720" }, { "text": "Wir befinden uns im ständigen Wettlauf zwischen Bedrohung und Abwehr.", "timeStart": "59.720", "timeEnd": "64.200" }, { "text": "Eines ist klar: Die Regierung und diese Koalition schaffen neue rechtliche Rahmenbedingungen.", "timeStart": "64.200", "timeEnd": "71.560" }, { "text": "Damit können Polizei und Bundeswehr ihre bereits vorhandenen Kompetenzen und Kapazitäten sofort einsetzen.", "timeStart": "71.560", "timeEnd": "79.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Parallel schließen wir eine Lücke. Die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei ergänzt das Gesetz und zeigt, dass wir das Problem ganzheitlich angehen. Forschung, Entwicklung und Erprobung sind wichtig und werden gestärkt. Start-ups überall im Land, auch bei mir im Wahlkreis, entwickeln neue Technologien. Wir unterstützen sie, damit ihre Ideen schnell zum Einsatz kommen. Auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen – das wurde schon angesprochen – müssen Verantwortung übernehmen. Denn Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft.
", "sentences": [ { "text": "Parallel schließen wir eine Lücke.", "timeStart": "79.320", "timeEnd": "82.320" }, { "text": "Die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei ergänzt das Gesetz und zeigt, dass wir das Problem ganzheitlich angehen.", "timeStart": "82.320", "timeEnd": "91.760" }, { "text": "Forschung, Entwicklung und Erprobung sind wichtig und werden gestärkt.", "timeStart": "91.760", "timeEnd": "97.160" }, { "text": "Start-ups überall im Land, auch bei mir im Wahlkreis, entwickeln neue Technologien.", "timeStart": "97.160", "timeEnd": "103.600" }, { "text": "Wir unterstützen sie, damit ihre Ideen schnell zum Einsatz kommen.", "timeStart": "103.600", "timeEnd": "109.420" }, { "text": "Auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen – das wurde schon angesprochen – müssen Verantwortung übernehmen.", "timeStart": "109.420", "timeEnd": "116.400" }, { "text": "Denn Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft.", "timeStart": "116.400", "timeEnd": "122.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, neben der Gefahr durch Drohnen gehen wir auch gezielt gegen die Personen vor, die den Flugverkehr stören und bedrohen, indem sie sich auf den Flugbahnen festkleben. Das Recht auf Protest ist ein hohes Gut in unserem Land. Aber gerade weil es ein hohes Gut ist und wir rechtlich abgesicherte Räume für Protest haben, ist es inakzeptabel, den Protest dorthin zu verlagern, wo hohe Sachschäden entstehen und auch Menschen gefährdet werden.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, neben der Gefahr durch Drohnen gehen wir auch gezielt gegen die Personen vor, die den Flugverkehr stören und bedrohen, indem sie sich auf den Flugbahnen festkleben.", "timeStart": "122.020", "timeEnd": "137.320" }, { "text": "Das Recht auf Protest ist ein hohes Gut in unserem Land.", "timeStart": "137.320", "timeEnd": "141.440" }, { "text": "Aber gerade weil es ein hohes Gut ist und wir rechtlich abgesicherte Räume für Protest haben, ist es inakzeptabel, den Protest dorthin zu verlagern, wo hohe Sachschäden entstehen und auch Menschen gefährdet werden.", "timeStart": "141.440", "timeEnd": "157.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "141.440", "timeEnd": "167.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die strafrechtliche Verschärfung schließt eine Lücke und ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen.
", "sentences": [ { "text": "Die strafrechtliche Verschärfung schließt eine Lücke und ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen.", "timeStart": "157.720", "timeEnd": "167.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lieber Herr von Notz, wir kommen beide aus Schleswig-Holstein,
", "sentences": [ { "text": "Lieber Herr von Notz, wir kommen beide aus Schleswig-Holstein,", "timeStart": "167.720", "timeEnd": "170.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)", "timeStart": "167.720", "timeEnd": "175.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und unsere Parteien führen die schleswig-holsteinische Landesregierung an. Wir erkennen, dass Schleswig-Holstein eine gute Arbeit macht, aber auch wir als Bund gehen hier gut voran.
", "sentences": [ { "text": "und unsere Parteien führen die schleswig-holsteinische Landesregierung an.", "timeStart": "170.240", "timeEnd": "175.560" }, { "text": "Wir erkennen, dass Schleswig-Holstein eine gute Arbeit macht, aber auch wir als Bund gehen hier gut voran.", "timeStart": "175.560", "timeEnd": "182.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Schleswig-Holstein stimmt das! Hier fehlen Ihnen die Grünen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Schleswig-Holstein stimmt das! Hier fehlen Ihnen die Grünen!)", "timeStart": "175.560", "timeEnd": "192.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn Gefahrenabwehr ist zwar verfassungsrechtlich originäre Aufgabe der Länder, aber gut ist es doch, wenn Bund und Land hervorragend zusammenarbeiten.
", "sentences": [ { "text": "Denn Gefahrenabwehr ist zwar verfassungsrechtlich originäre Aufgabe der Länder, aber gut ist es doch, wenn Bund und Land hervorragend zusammenarbeiten.", "timeStart": "182.720", "timeEnd": "192.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "192.760", "timeEnd": "196.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "192.760", "timeEnd": "196.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten erleben wir Drohnenüberflüge an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehrstandorten. Bereits jetzt sind erhebliche Schäden entstanden. Die Gefährdungslage entwickelt sich hoch dynamisch. Drohnen – ursprünglich für den Freizeitbetrieb gedacht – werden als Waffen gegen unsere Sicherheit missbraucht. Verantwortliche bleiben oft im Dunkeln.
Um dieser neuen Qualität der Bedrohung zu begegnen, braucht es klare rechtliche Grundlagen und schnelle Entscheidungen. Und diese Bundesregierung liefert an dieser Stelle.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Bundeswehr wird rechtlich befähigt, der Polizei beim Abschuss von Drohnen Amtshilfe zu leisten.
Meine Damen und Herren, kein Gesetz kann alle Gefahren bannen. Wir befinden uns im ständigen Wettlauf zwischen Bedrohung und Abwehr. Eines ist klar: Die Regierung und diese Koalition schaffen neue rechtliche Rahmenbedingungen. Damit können Polizei und Bundeswehr ihre bereits vorhandenen Kompetenzen und Kapazitäten sofort einsetzen.
Parallel schließen wir eine Lücke. Die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei ergänzt das Gesetz und zeigt, dass wir das Problem ganzheitlich angehen. Forschung, Entwicklung und Erprobung sind wichtig und werden gestärkt. Start-ups überall im Land, auch bei mir im Wahlkreis, entwickeln neue Technologien. Wir unterstützen sie, damit ihre Ideen schnell zum Einsatz kommen. Auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen – das wurde schon angesprochen – müssen Verantwortung übernehmen. Denn Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, neben der Gefahr durch Drohnen gehen wir auch gezielt gegen die Personen vor, die den Flugverkehr stören und bedrohen, indem sie sich auf den Flugbahnen festkleben. Das Recht auf Protest ist ein hohes Gut in unserem Land. Aber gerade weil es ein hohes Gut ist und wir rechtlich abgesicherte Räume für Protest haben, ist es inakzeptabel, den Protest dorthin zu verlagern, wo hohe Sachschäden entstehen und auch Menschen gefährdet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die strafrechtliche Verschärfung schließt eine Lücke und ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen.
Lieber Herr von Notz, wir kommen beide aus Schleswig-Holstein,
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
und unsere Parteien führen die schleswig-holsteinische Landesregierung an. Wir erkennen, dass Schleswig-Holstein eine gute Arbeit macht, aber auch wir als Bund gehen hier gut voran.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Schleswig-Holstein stimmt das! Hier fehlen Ihnen die Grünen!)
Denn Gefahrenabwehr ist zwar verfassungsrechtlich originäre Aufgabe der Länder, aber gut ist es doch, wenn Bund und Land hervorragend zusammenarbeiten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1134418/21050.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID215009000", "lastChanged": "2026-06-16 14:28:43" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210050108" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210050", "attributes": { "number": 50 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210050" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10299", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 12", "title": "Änderung des Luftsicherheitsgesetzes" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10299" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132776351", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sebastian Schmidt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sebastian Schmidt (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Schmidt_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "182821" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132776351" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210050108&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Bundeswehr", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56010&v=3e6918fc", "thumbnailCreator": "Bundeswehr", "thumbnailLicense": "PD BW", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundeswehr", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56010" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210050108&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15398", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3252", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283838", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-12-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "328387", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103252.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15398" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210050108&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210050108&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132776351", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "15398", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "167.72", "timeEnd": "175.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "175.56", "timeEnd": "192.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "175.56", "timeEnd": "192.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1178 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "42.84", "timeEnd": "55.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "141.44", "timeEnd": "167.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "192.76", "timeEnd": "196.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "42.84", "timeEnd": "55.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "141.44", "timeEnd": "167.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "192.76", "timeEnd": "196.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "49.84", "timeEnd": "55.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7665 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "71.56", "timeEnd": "79.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7665 } } } ] } } }