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Zum ersten ist das der erste Antrag der rechtsextremen Fraktion, der nicht so vor Hass trieft. Das ist auch die erste Rede gewesen, in der nicht die ganze Zeit gegen Arbeitslose, Ausländer oder Menschen, die dafür gehalten werden, gehetzt wird.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist Ihr Sprechzettel von gestern!)
Das macht die rechtsextreme Fraktion aber nicht, weil sie ihre Menschenliebe oder Nächstenliebe entdeckt hat, sondern das macht sie aus einem strategischen, perfiden Grund.
(Thomas Stephan [AfD]: Sie müssen es ja wissen!)
Wir – und das ist der zweite Grund – diskutieren diesen Antrag hier so, als wäre das ein ganz normaler Antrag. Das aber ist genau das Ziel der rechtsextremen AfD-Fraktion. Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht mitmachen. Das ist keine normale Fraktion, das ist kein normaler Antrag. Das ist eine gesichert rechtsextreme Fraktion, und mit der können wir nicht einfach ganz normal inhaltlich diskutieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Menschenfeinde kann man nicht inhaltlich stellen.
(Thomas Stephan [AfD]: Es geht um die Rentner! Das wissen Sie!)
Inhaltlich mit ihnen zu diskutieren, führt vor allem dazu, dass sie normalisiert werden. Und da mache ich ganz sicher nicht mit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lasst uns nicht über das Klein-Klein eines rechtsextremen Antrags reden, sondern lasst uns deutlich machen: Klare Kante gegen Faschismus! Denn Faschismus ist keine Meinung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Worüber wir eigentlich reden müssten, das ist Altersarmut. Die durchschnittliche Rente von Frauen im Westen beträgt 985 Euro. Die Rente meiner Mama ist sogar 200 Euro niedriger. Sie hat drei Kinder großgezogen und lange gearbeitet. Trotzdem bekommt sie eine sehr, sehr schmale Rente. Monat für Monat ist sie gerade so mit uns über die Runden gekommen, sie konnte nicht privat sparen.
Ich finde es ehrlicherweise zynisch, wenn Friedrich Merz ganz stolz verkündet, dass er für jedes seiner Enkelkinder 100 Euro im Monat in ein Aktiendepot packt. Das kann meine Mama nicht. Das können ganz viele andere Menschen auch nicht, weder in der Arbeitszeit noch in der Rente. Deswegen finde ich es eine Dreistigkeit, wenn Friedrich Merz so etwas auch noch als Tipp gegen Altersarmut anpreist. Das ist einfach nur abgehoben von dem Multimillionär aus dem Kanzleramt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was würde also wirklich helfen? Nicht Anträge von der rechtsextremen Fraktion, mit denen sie sich weiter normalisieren will. Was wirklich hilft, ist eine echte Rentenreform, vor allem mit einem Ziel: Die staatliche Rente muss sicher sein. Das sage ich gerade als junger Mensch im Namen einer jungen Generation: Die Rente muss sicher sein, und das Rentenniveau muss dauerhaft stabil sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rentenreform heißt deswegen, die Gesellschaft reformieren. Das besteht aus meiner Sicht vor allem aus fünf Punkten:
Erstens. Wir müssen familienfreundlicher werden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, die Kinderbetreuung ausbauen und die Erwerbsarbeit von Frauen stärken.
Zweitens. Wir müssen gerechter werden. Alle sollen in die Rente einzahlen, auch Politiker, auch Beamte. Die Bevorzugung der Reichen muss endlich beendet werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss endlich vollständig weg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Was wäre die Maximalrente dann?)
Drittens. Wir müssen endlich die Vorteile von Migration anerkennen. Das sage ich jetzt nicht an die rechtsextreme Fraktion gerichtet, sondern vor allem an die Kollegen der Union. Ja, Johannes Winkel, der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen, aber die bekommen wir nicht alleine in Griff.
(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Herr Winkel hat nie das Gegenteil behauptet! Was erzählen Sie hier?)
Deswegen brauchen wir Migration und Menschen, die hierherkommen und Teil unserer offenen, bunten und vielfältigen Gesellschaft werden wollen. Diese Menschen brauchen wir, aber ganz sicher keine menschenfeindliche, rechtsextreme Fraktion.
Viertens. Wir müssen auf Gesundheitsschutz und Prävention setzen. Das durchschnittliche Rentenalter liegt derzeit bei gerade mal 65 Jahren, weil viele nicht länger können. Also brauchen wir mehr Prävention und Gesundheitsschutz.
Fünftens. Wir brauchen endlich eine solide Garantierente; denn die hilft wirklich gegen Altersarmut. Diese würde auch meiner Mama helfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen reicht es nicht, an kleinen Stellschrauben zu drehen und eine Prozentzahl für das nächste Jahr zu ändern, sondern wir müssen die Rente wirklich reformieren. Wir müssen die Gesellschaft reformieren. Wir müssen die staatliche Rente sichern. Und wir müssen endlich ein Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien einleiten.
Danke sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Bohnhof [AfD]: Fangen wir bei Ihnen an!)
Für Die Linke darf ich Sarah Vollath das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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