Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand bestreitet, dass wir in Deutschland ein Problem mit Altersarmut haben. Doch dieser Antrag der AfD löst das Problem der Altersarmut nicht. Die AfD will eine pauschale Freistellung in Höhe von 25 Prozent der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder von mindestens 100 Euro bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung.
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(Thomas Stephan [AfD]: Das stimmt!)
Der Antrag wird mit dem Argument der Fairness begründet. Doch dieser Antrag ist alles andere als fair.
Der vorgeschlagene Freibetrag berücksichtigt überhaupt nicht, wie viel und wie lange jemand in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Menschen, die weniger Jahre in die Rentenkasse einzahlen, würden prozentual mehr profitieren als diejenigen, die lange und stetig Beiträge leisten, und das auch dann, wenn es geringe Beitragszahlungen sind. Und Menschen, die nur knapp oberhalb der Grundsicherung liegen, würden völlig leer ausgehen. Das ist kein gerechtes Signal.
Altersarmut entsteht nicht erst im Rentenalter. Sie beginnt viel früher: bei schlechten Löhnen, bei unsicheren Arbeitsverhältnissen und
(René Springer [AfD]: … bei SPD-geführter Regierung!)
bei fehlender sozialer Absicherung während des gesamten Lebens. Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, der muss an anderen Stellen ansetzen: bei einer fairen Bezahlung,
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Na, wer hat denn den Mindestlohn gefordert?)
bei sicheren Arbeitsplätzen und bei einer stabilen, verlässlichen gesetzlichen Rente.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Stephan [AfD]: Das haben Sie bis jetzt gut hinbekommen! Respekt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das tun wir. Wir erhöhen die Tarifbindung, damit zukünftig wieder deutlich mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Pascal Meiser [Die Linke]: Wie jetzt genau?)
Mit der Stärkung der Betriebsrente sorgen wir dafür, dass noch mehr Menschen von einem zusätzlichen Einkommen im Alter profitieren. Wir setzen uns für einen höheren Mindestlohn ein, der die Menschen aus der Armutsfalle befreit, einen Mindestlohn, der wirklich lebensstandardsichernd ist.
Wir haben auch die Grundrente eingeführt, um diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber dennoch von einer niedrigen Rente betroffen sind, zu unterstützen. Und wir haben die Rentenkommission eingesetzt, um ein langfristig tragfähiges Rentensystem zu entwickeln, das für alle Menschen in diesem Land funktioniert.
Das ist der Weg, den wir als SPD gehen.
(Beifall bei der SPD)
Wir setzen nicht auf Pauschalmaßnahmen, die nur an den Symptomen kratzen, sondern auf eine strukturelle Veränderung, die den Ursachen von Altersarmut auf den Grund geht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Stephan das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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