Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rente ist kein Geschenk des Staats. Rente ist erarbeitete Lebensleistung. Und trotzdem erleben wir etwas, das viele Menschen nicht mehr verstehen und, ehrlich gesagt, auch nicht mehr akzeptieren: Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat, steht im Alter oft kaum besser da als jemand, der gar nichts oder nur sehr wenig eingezahlt hat.
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Warum ist das so? Weil kleine Renten bei der Grundsicherung nahezu vollständig angerechnet werden. Jeder zusätzliche Euro aus eigener Arbeit verpufft. Rentenerhöhungen, Verbesserungen der Mütterrente: Sie kommen bei vielen Leuten einfach nicht an. Wer keine oder kaum Rentenbeiträge geleistet hat – egal ob Deutscher oder Ausländer –, bekommt im Alter keine Rente, sondern lediglich die Grundsicherung im Alter. Und diese Grundsicherung ist eine Fürsorgeleistung. Aber genau hier liegt das Problem: Es macht keinen spürbaren Unterschied mehr, ob jemand überhaupt etwas geleistet oder eingezahlt hat. Das ist ungerecht. Das ist leistungsfeindlich. Und das untergräbt das Vertrauen in unser Rentensystem.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb muss die Einkommensanrechnung in der Grundsicherung verändert werden. Mit unserem Antrag wollen wir einen 25-Prozent-Freibetrag auf die gesetzliche Rente einführen; mindestens 100 Euro im Monat, die nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das ist kein Luxus, das ist wirklicher Respekt vor einer Lebensleistung.
Meine Damen und Herren, wenn wir dadurch erreichen, dass auch nur eine Rentnerin keine Flaschen mehr sammeln muss, um über die Runden zu kommen, hat sich dieser Antrag bereits gelohnt.
Ich wünsche allen Rentnern da draußen frohe und gesegnete Weihnachten. Möge Gott sie und unser deutsches Vaterland beschützen!
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Bilic.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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