Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn Bürokraten Bildung planen, dann kommt eben genau so etwas dabei heraus: der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien“, eine sperrige Formulierung. Und der Gesetzestext ist entsprechend gespickt mit einigen Fremdwörtern.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.460" }, { "text": "Liebe Frau Ministerin!", "timeStart": "6.460", "timeEnd": "9.440" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.440", "timeEnd": "10.880" }, { "text": "Ja, wenn Bürokraten Bildung planen, dann kommt eben genau so etwas dabei heraus: der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien“, eine sperrige Formulierung.", "timeStart": "10.880", "timeEnd": "25.200" }, { "text": "Und der Gesetzestext ist entsprechend gespickt mit einigen Fremdwörtern.", "timeStart": "25.200", "timeEnd": "28.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich zitiere mal:
", "sentences": [ { "text": "Ich zitiere mal:", "timeStart": "28.720", "timeEnd": "29.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Die kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligten ist ein zentraler Gelingensfaktor, um formale wie non-formale Bildungsprozesse zu verbinden.“
", "sentences": [ { "text": "„Die kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligten ist ein zentraler Gelingensfaktor, um formale wie non-formale Bildungsprozesse zu verbinden.“", "timeStart": "29.680", "timeEnd": "37.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Rabanus [SPD]: Das ist aus dem Vorblatt! Zitieren Sie doch mal den Gesetzentwurf! Das sind zwei Zeilen! Das schaffen Sie doch!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Rabanus [SPD]: Das ist aus dem Vorblatt! Zitieren Sie doch mal den Gesetzentwurf! Das sind zwei Zeilen! Das schaffen Sie doch!)", "timeStart": "29.680", "timeEnd": "47.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Das klingt nicht sonderlich verlockend, Herr Rabanus, und es zeigt auch eine gewisse Entfremdung zwischen dem Souverän und Ihnen.
", "sentences": [ { "text": "– Das klingt nicht sonderlich verlockend, Herr Rabanus, und es zeigt auch eine gewisse Entfremdung zwischen dem Souverän und Ihnen.", "timeStart": "37.840", "timeEnd": "47.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Rabanus [SPD]: Eijeijei! Was für ein Gelaber!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Rabanus [SPD]: Eijeijei! Was für ein Gelaber!)", "timeStart": "37.840", "timeEnd": "54.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jugendliche – manchmal sind ja welche hier – werden vermutlich auch nicht besonders begeistert sein vom Inhalt des Gesetzes. Ich als Kind wäre es nicht gewesen, wenn man mir gesagt hätte: Du, Christian, deine Ferien sind in Zukunft auch noch ganz schön. Aber du musst jetzt etwas früher aufstehen, und dein Tag ist verplant. Um 9 Uhr bist du bitte in der Betreuung!
", "sentences": [ { "text": "Jugendliche – manchmal sind ja welche hier – werden vermutlich auch nicht besonders begeistert sein vom Inhalt des Gesetzes.", "timeStart": "47.720", "timeEnd": "54.880" }, { "text": "Ich als Kind wäre es nicht gewesen, wenn man mir gesagt hätte: Du, Christian, deine Ferien sind in Zukunft auch noch ganz schön.", "timeStart": "54.880", "timeEnd": "61.520" }, { "text": "Aber du musst jetzt etwas früher aufstehen, und dein Tag ist verplant.", "timeStart": "61.520", "timeEnd": "65.160" }, { "text": "Um 9 Uhr bist du bitte in der Betreuung!", "timeStart": "65.160", "timeEnd": "68.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber das alles unterliegt eben einem großen Heilsversprechen, nämlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
", "sentences": [ { "text": "Aber das alles unterliegt eben einem großen Heilsversprechen, nämlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.", "timeStart": "68.160", "timeEnd": "74.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])", "timeStart": "68.160", "timeEnd": "77.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Und dem wird, Herr Stegner, vieles untergeordnet. Aber Sie als Sozialdemokrat werden es ja wissen: Die Realität ist eben oft gar nicht so glanzvoll wie Ihre sozialdemokratischen Heilsversprechen.
", "sentences": [ { "text": "– Und dem wird, Herr Stegner, vieles untergeordnet.", "timeStart": "74.760", "timeEnd": "77.600" }, { "text": "Aber Sie als Sozialdemokrat werden es ja wissen: Die Realität ist eben oft gar nicht so glanzvoll wie Ihre sozialdemokratischen Heilsversprechen.", "timeStart": "77.600", "timeEnd": "85.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir ein Musterehepaar irgendwo in Deutschland nehmen – Mann und Frau; er vielleicht Speditionskaufmann, sie Zerspanungsmechanikerin mit durchschnittlichem Einkommen irgendwo zwischen 2 000 und 3 000 Euro netto –, dann wird schnell klar: Beide müssen arbeiten. Die Mieten sind relativ hoch. Im städtischen Bereich ist man da schnell 1 200 Euro los. Und wenn man auf dem Land ein Eigenheim abbezahlen muss, dann ist das eben kein billiges Vergnügen mehr, weil die Baukosten sehr hoch sind.
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir ein Musterehepaar irgendwo in Deutschland nehmen – Mann und Frau; er vielleicht Speditionskaufmann, sie Zerspanungsmechanikerin mit durchschnittlichem Einkommen irgendwo zwischen 2 000 und 3 000 Euro netto –, dann wird schnell klar: Beide müssen arbeiten.", "timeStart": "85.560", "timeEnd": "102.160" }, { "text": "Die Mieten sind relativ hoch.", "timeStart": "102.160", "timeEnd": "103.720" }, { "text": "Im städtischen Bereich ist man da schnell 1 200 Euro los.", "timeStart": "103.720", "timeEnd": "107.160" }, { "text": "Und wenn man auf dem Land ein Eigenheim abbezahlen muss, dann ist das eben kein billiges Vergnügen mehr, weil die Baukosten sehr hoch sind.", "timeStart": "107.160", "timeEnd": "115.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auf Deutsch: Beide müssen arbeiten gehen. Und wenn beide arbeiten, dann müssen auch die Kinder in die Betreuung. Von montags bis freitags gehen sie in die Schule von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr, anschließend in den offenen Ganztag, und das jetzt auch noch in den Ferien.
", "sentences": [ { "text": "Auf Deutsch: Beide müssen arbeiten gehen.", "timeStart": "115.280", "timeEnd": "118.000" }, { "text": "Und wenn beide arbeiten, dann müssen auch die Kinder in die Betreuung.", "timeStart": "118.000", "timeEnd": "121.320" }, { "text": "Von montags bis freitags gehen sie in die Schule von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr, anschließend in den offenen Ganztag, und das jetzt auch noch in den Ferien.", "timeStart": "121.320", "timeEnd": "129.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich frage mich: Kommt irgendwann sogar noch ein Gesetz zur verlässlichen Betreuung an Sonn- und Feiertagen? Vielleicht haben Sie es schon in der Schublade; ich weiß es nicht. Fakt ist: Die materielle Zwangslage lässt keine Wahlfreiheit zu, außer vielleicht bei grünen Besserverdienern. Echte Wahlfreiheit gäbe es nur mit der Alternative für Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Ich frage mich: Kommt irgendwann sogar noch ein Gesetz zur verlässlichen Betreuung an Sonn- und Feiertagen?", "timeStart": "129.400", "timeEnd": "134.400" }, { "text": "Vielleicht haben Sie es schon in der Schublade; ich weiß es nicht.", "timeStart": "134.400", "timeEnd": "137.840" }, { "text": "Fakt ist: Die materielle Zwangslage lässt keine Wahlfreiheit zu, außer vielleicht bei grünen Besserverdienern.", "timeStart": "137.840", "timeEnd": "144.440" }, { "text": "Echte Wahlfreiheit gäbe es nur mit der Alternative für Deutschland.", "timeStart": "144.440", "timeEnd": "149.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie sind doch gerade nicht für Wahlfreiheit! – Martin Rabanus [SPD]: Am Thema vorbei!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie sind doch gerade nicht für Wahlfreiheit! – Martin Rabanus [SPD]: Am Thema vorbei!)", "timeStart": "144.440", "timeEnd": "162.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann hätten wir nämlich glückliche Familien und ein bezahlbares Leben mit günstigem, sauberem Atomstrom, mit günstigem Gas und Energie aus Russland.
", "sentences": [ { "text": "Dann hätten wir nämlich glückliche Familien und ein bezahlbares Leben mit günstigem, sauberem Atomstrom, mit günstigem Gas und Energie aus Russland.", "timeStart": "149.200", "timeEnd": "162.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ah ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ah ja!)", "timeStart": "149.200", "timeEnd": "168.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir hätten einen entspannten Wohnungsmarkt wegen der vielen Abschiebungen und Rückführungen; die Mieten würden sinken. Und wir hätten keine massenhafte Armutsmigration in die Sozialsysteme mit den ganzen unerfreulichen Begleiterscheinungen, insbesondere den Folgekosten für den Steuerzahler. Wir hätten: Deutschland. Aber normal.
", "sentences": [ { "text": "Wir hätten einen entspannten Wohnungsmarkt wegen der vielen Abschiebungen und Rückführungen; die Mieten würden sinken.", "timeStart": "162.920", "timeEnd": "168.800" }, { "text": "Und wir hätten keine massenhafte Armutsmigration in die Sozialsysteme mit den ganzen unerfreulichen Begleiterscheinungen, insbesondere den Folgekosten für den Steuerzahler.", "timeStart": "168.800", "timeEnd": "178.200" }, { "text": "Wir hätten: Deutschland.", "timeStart": "178.200", "timeEnd": "179.640" }, { "text": "Aber normal.", "timeStart": "179.640", "timeEnd": "181.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und ohne Arbeitskräfte!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und ohne Arbeitskräfte!)", "timeStart": "179.640", "timeEnd": "191.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Und auch die Arbeitsplätze würden wahrscheinlich gesichert, weil Energie günstiger wäre.
", "sentences": [ { "text": "– Und auch die Arbeitsplätze würden wahrscheinlich gesichert, weil Energie günstiger wäre.", "timeStart": "181.080", "timeEnd": "191.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heidi Reichinnek [Die Linke]: „Wahrscheinlich“!)
", "sentences": [ { "text": "(Heidi Reichinnek [Die Linke]: „Wahrscheinlich“!)", "timeStart": "181.080", "timeEnd": "195.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir glauben aber auch gar nicht, dass es Ihnen um das Wohl von Familien geht. Es geht Ihnen auch nicht um das Wohl von Jugendlichen. Es geht Ihnen darum, dass Eltern für Volk, Vaterland und Finanzamt malochen gehen.
", "sentences": [ { "text": "Wir glauben aber auch gar nicht, dass es Ihnen um das Wohl von Familien geht.", "timeStart": "191.280", "timeEnd": "195.080" }, { "text": "Es geht Ihnen auch nicht um das Wohl von Jugendlichen.", "timeStart": "195.080", "timeEnd": "197.200" }, { "text": "Es geht Ihnen darum, dass Eltern für Volk, Vaterland und Finanzamt malochen gehen.", "timeStart": "197.200", "timeEnd": "201.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "197.200", "timeEnd": "210.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann haben wir noch die freien Träger der Jugendhilfe. Frau Ministerin, Sie haben ja recht lobende Worte für diese Organisationen gefunden, die alles können, alles anbieten, die aber vor allem auch alles abrechnen. Wir hatten gerade in meinem Heimatwahlkreis Siegen-Wittgenstein eine Leistungsvereinbarung mit ebenjenen Organisationen. Und in der Präambel las es sich, als handele es sich um einen Auszug aus einem grünen Parteiprogramm, will ich mal sagen. Da war die Rede von solidarischem Miteinander –
", "sentences": [ { "text": "Dann haben wir noch die freien Träger der Jugendhilfe.", "timeStart": "201.960", "timeEnd": "210.240" }, { "text": "Frau Ministerin, Sie haben ja recht lobende Worte für diese Organisationen gefunden, die alles können, alles anbieten, die aber vor allem auch alles abrechnen.", "timeStart": "210.240", "timeEnd": "218.400" }, { "text": "Wir hatten gerade in meinem Heimatwahlkreis Siegen-Wittgenstein eine Leistungsvereinbarung mit ebenjenen Organisationen.", "timeStart": "218.400", "timeEnd": "225.920" }, { "text": "Und in der Präambel las es sich, als handele es sich um einen Auszug aus einem grünen Parteiprogramm, will ich mal sagen.", "timeStart": "225.920", "timeEnd": "233.440" }, { "text": "Da war die Rede von solidarischem Miteinander –", "timeStart": "233.440", "timeEnd": "235.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Oh nein, wie furchtbar! „Solidarisches Miteinander“!)
", "sentences": [ { "text": "(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Oh nein, wie furchtbar! „Solidarisches Miteinander“!)", "timeStart": "233.440", "timeEnd": "248.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– ja, Frau Reichinnek –, ökologischem Bewusstsein, umweltbewusstem Handeln, demokratischer Teilhabe, Toleranz gegenüber verschiedenen Weltanschauungen, Religionen, Kulturen und Lebensformen.
", "sentences": [ { "text": "– ja, Frau Reichinnek –, ökologischem Bewusstsein, umweltbewusstem Handeln, demokratischer Teilhabe, Toleranz gegenüber verschiedenen Weltanschauungen, Religionen, Kulturen und Lebensformen.", "timeStart": "235.960", "timeEnd": "248.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "235.960", "timeEnd": "259.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wer das alles super findet, liebe CDU, der darf sich dann nicht wundern, wenn Moscheen besucht werden, Klimacamps und queere Workshops durchgeführt werden, vielleicht in den Ferien afrikanisches Essen gekocht wird
", "sentences": [ { "text": "Und wer das alles super findet, liebe CDU, der darf sich dann nicht wundern, wenn Moscheen besucht werden, Klimacamps und queere Workshops durchgeführt werden, vielleicht in den Ferien afrikanisches Essen gekocht wird", "timeStart": "248.160", "timeEnd": "259.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Armand Zorn [SPD]: Haben Sie was dagegen? Schmeckt ganz gut! Das kann ich aus Erfahrung sagen!)
", "sentences": [ { "text": "(Armand Zorn [SPD]: Haben Sie was dagegen? Schmeckt ganz gut! Das kann ich aus Erfahrung sagen!)", "timeStart": "248.160", "timeEnd": "264.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "oder der Wandertag am Ende zur Windenergieanlage führt.
", "sentences": [ { "text": "oder der Wandertag am Ende zur Windenergieanlage führt.", "timeStart": "259.320", "timeEnd": "264.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "259.320", "timeEnd": "276.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Morgens bringt man die Racker in die Betreuung, und nachmittags kommen sie frisch sozialisiert nach Hause in einem übergriffigen Nanny-Staat. Das kennen wir irgendwoher, wollen wir aber nicht. Wir wollen kein betreutes Denken. Wir wollen die Freiheit, und wir wollen die Generation Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Morgens bringt man die Racker in die Betreuung, und nachmittags kommen sie frisch sozialisiert nach Hause in einem übergriffigen Nanny-Staat.", "timeStart": "264.440", "timeEnd": "276.520" }, { "text": "Das kennen wir irgendwoher, wollen wir aber nicht.", "timeStart": "276.520", "timeEnd": "280.200" }, { "text": "Wir wollen kein betreutes Denken.", "timeStart": "280.200", "timeEnd": "282.720" }, { "text": "Wir wollen die Freiheit, und wir wollen die Generation Deutschland.", "timeStart": "282.720", "timeEnd": "289.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Was essen Sie eigentlich so? Nur deutsches Essen, oder essen Sie auch was anderes?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Was essen Sie eigentlich so? Nur deutsches Essen, oder essen Sie auch was anderes?)", "timeStart": "282.720", "timeEnd": "294.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Ministerin, maximale Betreuung ist eben noch keine gute Bildung. Reparieren Sie doch zunächst mal Schulen, statt die Ferien zu verplanen! Steigern Sie die Leistungsfähigkeit der Schulen, insbesondere auch der Schüler! Bilden Sie Lehrer aus, stellen Sie Lehrer ein! Ich weiß, der Bund ist nur bedingt zuständig. Ertüchtigen Sie Gebäude! Stärken Sie die Autorität der Lehrer! Fördern Sie Begabte, und fördern Sie vor allem das selbstständige Denken! Wir brauchen nämlich keine Dauerfunktionäre mit staatlichem Zertifikat.
", "sentences": [ { "text": "Frau Ministerin, maximale Betreuung ist eben noch keine gute Bildung.", "timeStart": "289.100", "timeEnd": "294.600" }, { "text": "Reparieren Sie doch zunächst mal Schulen, statt die Ferien zu verplanen!", "timeStart": "294.600", "timeEnd": "298.360" }, { "text": "Steigern Sie die Leistungsfähigkeit der Schulen, insbesondere auch der Schüler!", "timeStart": "298.360", "timeEnd": "302.600" }, { "text": "Bilden Sie Lehrer aus, stellen Sie Lehrer ein!", "timeStart": "302.600", "timeEnd": "305.360" }, { "text": "Ich weiß, der Bund ist nur bedingt zuständig.", "timeStart": "305.360", "timeEnd": "307.640" }, { "text": "Ertüchtigen Sie Gebäude!", "timeStart": "307.640", "timeEnd": "308.480" }, { "text": "Stärken Sie die Autorität der Lehrer!", "timeStart": "308.480", "timeEnd": "311.120" }, { "text": "Fördern Sie Begabte, und fördern Sie vor allem das selbstständige Denken!", "timeStart": "311.120", "timeEnd": "314.440" }, { "text": "Wir brauchen nämlich keine Dauerfunktionäre mit staatlichem Zertifikat.", "timeStart": "314.440", "timeEnd": "319.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht Ihnen gar nicht um Fürsorge, es geht um Kontrolle. Der Altkanzler Scholz hat es schon 2002 in seinem berüchtigten Zitat gesagt, als er die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erringen wollte; da sprach er nämlich von der Ganztagsbetreuung. Ich rufe Ihnen zu: Kehren Sie zurück auf den Boden des Grundgesetzes! Das Grundgesetz regelt in Artikel 6 Absatz 2 ganz klar: „Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
", "sentences": [ { "text": "Es geht Ihnen gar nicht um Fürsorge, es geht um Kontrolle.", "timeStart": "319.460", "timeEnd": "323.480" }, { "text": "Der Altkanzler Scholz hat es schon 2002 in seinem berüchtigten Zitat gesagt, als er die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erringen wollte; da sprach er nämlich von der Ganztagsbetreuung.", "timeStart": "323.480", "timeEnd": "333.960" }, { "text": "Ich rufe Ihnen zu: Kehren Sie zurück auf den Boden des Grundgesetzes!", "timeStart": "333.960", "timeEnd": "338.480" }, { "text": "Das Grundgesetz regelt in Artikel 6 Absatz 2 ganz klar: „Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“", "timeStart": "338.480", "timeEnd": "347.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Martin Rabanus [SPD]: Aus dem letzten Jahrtausend!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Martin Rabanus [SPD]: Aus dem letzten Jahrtausend!)", "timeStart": "338.480", "timeEnd": "353.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Das Grundgesetz liegt in Ihrer Schublade; einfach mal reingucken.
", "sentences": [ { "text": "– Das Grundgesetz liegt in Ihrer Schublade; einfach mal reingucken.", "timeStart": "347.320", "timeEnd": "353.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Pascal Meiser [Die Linke]: Da steht nicht drin, dass die Frauen an den Herd gehören!)
", "sentences": [ { "text": "(Pascal Meiser [Die Linke]: Da steht nicht drin, dass die Frauen an den Herd gehören!)", "timeStart": "347.320", "timeEnd": "361.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So kurz vor Weihnachten, Herr Rabanus, möchte ich aber positiv enden. Das Land wird schlechtgeredet von der AfD. Die AfD versprüht den Populismus, spaltet das Land, unterminiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Glauben Sie mir, ich möchte das alles nicht. Ich bin Demokrat, und ich akzeptiere andere Meinungen. Ich werde ständig überstimmt. Aber gewöhnen Sie sich daran; das könnte Ihnen natürlich auch mal so gehen. 2027 wird in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Ulrich Siegmund das Kultusministerium vielleicht die Ferienbetreuung ganz anders justieren.
", "sentences": [ { "text": "So kurz vor Weihnachten, Herr Rabanus, möchte ich aber positiv enden.", "timeStart": "353.640", "timeEnd": "361.080" }, { "text": "Das Land wird schlechtgeredet von der AfD. Die AfD versprüht den Populismus, spaltet das Land, unterminiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.", "timeStart": "361.080", "timeEnd": "371.640" }, { "text": "Glauben Sie mir, ich möchte das alles nicht.", "timeStart": "371.640", "timeEnd": "375.280" }, { "text": "Ich bin Demokrat, und ich akzeptiere andere Meinungen.", "timeStart": "375.280", "timeEnd": "379.120" }, { "text": "Ich werde ständig überstimmt.", "timeStart": "379.120", "timeEnd": "381.280" }, { "text": "Aber gewöhnen Sie sich daran; das könnte Ihnen natürlich auch mal so gehen.", "timeStart": "381.280", "timeEnd": "385.200" }, { "text": "2027 wird in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Ulrich Siegmund das Kultusministerium vielleicht die Ferienbetreuung ganz anders justieren.", "timeStart": "385.200", "timeEnd": "395.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Armand Zorn [SPD]: Das hat Sachsen-Anhalt nicht verdient!)
", "sentences": [ { "text": "(Armand Zorn [SPD]: Das hat Sachsen-Anhalt nicht verdient!)", "timeStart": "385.200", "timeEnd": "411.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Ihnen der Gedanke Angst macht, dann machen Sie es doch einfach so wie wir: Lassen Sie Ferien Ferien sein, machen Sie keine gruselige Ganzjahresbetreuungsmaschinerie, lassen Sie den Eltern die Verantwortung, lassen Sie den Kindern die Freizeit und die Freiheit! Sonst wenden sich am Ende noch mehr junge Menschen der Alternative für Deutschland zu.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Ihnen der Gedanke Angst macht, dann machen Sie es doch einfach so wie wir: Lassen Sie Ferien Ferien sein, machen Sie keine gruselige Ganzjahresbetreuungsmaschinerie, lassen Sie den Eltern die Verantwortung, lassen Sie den Kindern die Freizeit und die Freiheit!", "timeStart": "395.280", "timeEnd": "411.440" }, { "text": "Sonst wenden sich am Ende noch mehr junge Menschen der Alternative für Deutschland zu.", "timeStart": "411.440", "timeEnd": "416.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Zaum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schöne Weihnachten.
", "sentences": [ { "text": "Schöne Weihnachten.", "timeStart": "416.400", "timeEnd": "423.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "416.400", "timeEnd": "426.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.", "timeStart": "423.120", "timeEnd": "426.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "423.120", "timeEnd": "426.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn Bürokraten Bildung planen, dann kommt eben genau so etwas dabei heraus: der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien“, eine sperrige Formulierung. Und der Gesetzestext ist entsprechend gespickt mit einigen Fremdwörtern.
Ich zitiere mal:
„Die kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligten ist ein zentraler Gelingensfaktor, um formale wie non-formale Bildungsprozesse zu verbinden.“
(Martin Rabanus [SPD]: Das ist aus dem Vorblatt! Zitieren Sie doch mal den Gesetzentwurf! Das sind zwei Zeilen! Das schaffen Sie doch!)
– Das klingt nicht sonderlich verlockend, Herr Rabanus, und es zeigt auch eine gewisse Entfremdung zwischen dem Souverän und Ihnen.
(Martin Rabanus [SPD]: Eijeijei! Was für ein Gelaber!)
Jugendliche – manchmal sind ja welche hier – werden vermutlich auch nicht besonders begeistert sein vom Inhalt des Gesetzes. Ich als Kind wäre es nicht gewesen, wenn man mir gesagt hätte: Du, Christian, deine Ferien sind in Zukunft auch noch ganz schön. Aber du musst jetzt etwas früher aufstehen, und dein Tag ist verplant. Um 9 Uhr bist du bitte in der Betreuung!
Aber das alles unterliegt eben einem großen Heilsversprechen, nämlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
– Und dem wird, Herr Stegner, vieles untergeordnet. Aber Sie als Sozialdemokrat werden es ja wissen: Die Realität ist eben oft gar nicht so glanzvoll wie Ihre sozialdemokratischen Heilsversprechen.
Wenn wir ein Musterehepaar irgendwo in Deutschland nehmen – Mann und Frau; er vielleicht Speditionskaufmann, sie Zerspanungsmechanikerin mit durchschnittlichem Einkommen irgendwo zwischen 2 000 und 3 000 Euro netto –, dann wird schnell klar: Beide müssen arbeiten. Die Mieten sind relativ hoch. Im städtischen Bereich ist man da schnell 1 200 Euro los. Und wenn man auf dem Land ein Eigenheim abbezahlen muss, dann ist das eben kein billiges Vergnügen mehr, weil die Baukosten sehr hoch sind.
Auf Deutsch: Beide müssen arbeiten gehen. Und wenn beide arbeiten, dann müssen auch die Kinder in die Betreuung. Von montags bis freitags gehen sie in die Schule von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr, anschließend in den offenen Ganztag, und das jetzt auch noch in den Ferien.
Ich frage mich: Kommt irgendwann sogar noch ein Gesetz zur verlässlichen Betreuung an Sonn- und Feiertagen? Vielleicht haben Sie es schon in der Schublade; ich weiß es nicht. Fakt ist: Die materielle Zwangslage lässt keine Wahlfreiheit zu, außer vielleicht bei grünen Besserverdienern. Echte Wahlfreiheit gäbe es nur mit der Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie sind doch gerade nicht für Wahlfreiheit! – Martin Rabanus [SPD]: Am Thema vorbei!)
Dann hätten wir nämlich glückliche Familien und ein bezahlbares Leben mit günstigem, sauberem Atomstrom, mit günstigem Gas und Energie aus Russland.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ah ja!)
Wir hätten einen entspannten Wohnungsmarkt wegen der vielen Abschiebungen und Rückführungen; die Mieten würden sinken. Und wir hätten keine massenhafte Armutsmigration in die Sozialsysteme mit den ganzen unerfreulichen Begleiterscheinungen, insbesondere den Folgekosten für den Steuerzahler. Wir hätten: Deutschland. Aber normal.
(Beifall bei der AfD – Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und ohne Arbeitskräfte!)
– Und auch die Arbeitsplätze würden wahrscheinlich gesichert, weil Energie günstiger wäre.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: „Wahrscheinlich“!)
Wir glauben aber auch gar nicht, dass es Ihnen um das Wohl von Familien geht. Es geht Ihnen auch nicht um das Wohl von Jugendlichen. Es geht Ihnen darum, dass Eltern für Volk, Vaterland und Finanzamt malochen gehen.
(Beifall bei der AfD)
Dann haben wir noch die freien Träger der Jugendhilfe. Frau Ministerin, Sie haben ja recht lobende Worte für diese Organisationen gefunden, die alles können, alles anbieten, die aber vor allem auch alles abrechnen. Wir hatten gerade in meinem Heimatwahlkreis Siegen-Wittgenstein eine Leistungsvereinbarung mit ebenjenen Organisationen. Und in der Präambel las es sich, als handele es sich um einen Auszug aus einem grünen Parteiprogramm, will ich mal sagen. Da war die Rede von solidarischem Miteinander –
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Oh nein, wie furchtbar! „Solidarisches Miteinander“!)
– ja, Frau Reichinnek –, ökologischem Bewusstsein, umweltbewusstem Handeln, demokratischer Teilhabe, Toleranz gegenüber verschiedenen Weltanschauungen, Religionen, Kulturen und Lebensformen.
(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und wer das alles super findet, liebe CDU, der darf sich dann nicht wundern, wenn Moscheen besucht werden, Klimacamps und queere Workshops durchgeführt werden, vielleicht in den Ferien afrikanisches Essen gekocht wird
(Armand Zorn [SPD]: Haben Sie was dagegen? Schmeckt ganz gut! Das kann ich aus Erfahrung sagen!)
oder der Wandertag am Ende zur Windenergieanlage führt.
(Beifall bei der AfD)
Morgens bringt man die Racker in die Betreuung, und nachmittags kommen sie frisch sozialisiert nach Hause in einem übergriffigen Nanny-Staat. Das kennen wir irgendwoher, wollen wir aber nicht. Wir wollen kein betreutes Denken. Wir wollen die Freiheit, und wir wollen die Generation Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Was essen Sie eigentlich so? Nur deutsches Essen, oder essen Sie auch was anderes?)
Frau Ministerin, maximale Betreuung ist eben noch keine gute Bildung. Reparieren Sie doch zunächst mal Schulen, statt die Ferien zu verplanen! Steigern Sie die Leistungsfähigkeit der Schulen, insbesondere auch der Schüler! Bilden Sie Lehrer aus, stellen Sie Lehrer ein! Ich weiß, der Bund ist nur bedingt zuständig. Ertüchtigen Sie Gebäude! Stärken Sie die Autorität der Lehrer! Fördern Sie Begabte, und fördern Sie vor allem das selbstständige Denken! Wir brauchen nämlich keine Dauerfunktionäre mit staatlichem Zertifikat.
Es geht Ihnen gar nicht um Fürsorge, es geht um Kontrolle. Der Altkanzler Scholz hat es schon 2002 in seinem berüchtigten Zitat gesagt, als er die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erringen wollte; da sprach er nämlich von der Ganztagsbetreuung. Ich rufe Ihnen zu: Kehren Sie zurück auf den Boden des Grundgesetzes! Das Grundgesetz regelt in Artikel 6 Absatz 2 ganz klar: „Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
(Beifall bei der AfD – Martin Rabanus [SPD]: Aus dem letzten Jahrtausend!)
– Das Grundgesetz liegt in Ihrer Schublade; einfach mal reingucken.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Da steht nicht drin, dass die Frauen an den Herd gehören!)
So kurz vor Weihnachten, Herr Rabanus, möchte ich aber positiv enden. Das Land wird schlechtgeredet von der AfD. Die AfD versprüht den Populismus, spaltet das Land, unterminiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Glauben Sie mir, ich möchte das alles nicht. Ich bin Demokrat, und ich akzeptiere andere Meinungen. Ich werde ständig überstimmt. Aber gewöhnen Sie sich daran; das könnte Ihnen natürlich auch mal so gehen. 2027 wird in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Ulrich Siegmund das Kultusministerium vielleicht die Ferienbetreuung ganz anders justieren.
(Armand Zorn [SPD]: Das hat Sachsen-Anhalt nicht verdient!)
Wenn Ihnen der Gedanke Angst macht, dann machen Sie es doch einfach so wie wir: Lassen Sie Ferien Ferien sein, machen Sie keine gruselige Ganzjahresbetreuungsmaschinerie, lassen Sie den Eltern die Verantwortung, lassen Sie den Kindern die Freizeit und die Freiheit! Sonst wenden sich am Ende noch mehr junge Menschen der Alternative für Deutschland zu.
Schöne Weihnachten.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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