Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Ganztagsförderung ist ein zentrales Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Wir haben bereits mit der Verlängerung von Fördermöglichkeiten und milliardenschweren Förderprogrammen erste wichtige Entscheidungen getroffen. Und jetzt verstärken wir die Flexibilität bei der Erfüllung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung mithilfe der freien Träger der Jugendhilfe.
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Es wurde bereits viel geleistet. Bund, Länder und Kommunen haben bereits massiv ausgebaut. In meiner Heimat Bayern sind allein zwischen 2014 und 2024 80 000 neue Plätze in der Betreuung geschaffen worden, weitere 40 000 sind in Planung. Das zeigt: Es ist ein gesamtstaatlicher Kraftakt. Aber wir hören die klare Rückmeldung aus den Ländern: Wir brauchen mehr Flexibilität; denn der Anspruch gilt auch in unterrichtsfreien Zeiten, und Eltern brauchen eben Verlässlichkeit. Herr Zaum, Sie sagen, die AfD wolle Wahlfreiheit. Aber was machen Sie mit den Eltern, die auch ab und zu in den Ferien arbeiten, weil sie gar nicht so viel Urlaub haben oder weil sie etwas leisten und zur Stärkung der Volkswirtschaft beitragen möchten, und daher eine verlässliche Betreuung brauchen? Was sagen Sie denn diesen Eltern? Gar nichts! Die AfD würde diese Eltern alleinlassen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir müssen neue Angebote schaffen. Was mich bei der AfD gerade ein bisschen intellektuell unterfordert, ist: Wenn man weniger staatliche Betreuung möchte, dann muss man doch froh sein, dass freie Träger der Jugendhilfe – vom Sportverein über die Pfadfinder bis hin zur Musikschule mit ihren tollen pluralen Angeboten vor Ort, von der Ferienfreizeit bis zum Fußballcamp – einbezogen werden, bei denen gerade nicht der Staat jedes Jota diktiert. Wenn ich mir die Ferienangebote anschaue, dann kann ich nur sagen: Die Angebote sind stark, vielfältig und hochwertig. Auf dieses Engagement kann man stolz sein. Wir müssen nicht staatlich alles besser machen, bloß weil wir denken, es besser zu wissen. Die vorhandenen Angebote sind super, und die Kinder gehen gerne hin. Deswegen nutzen wir sie. Dahinter stehen engagierte Menschen, haupt- und ehrenamtlich, mit Fachwissen, mit Herz und Einsatz. Sie ermöglichen Kindern gute Ferien. Ermöglichen wir diese Angebote weiterhin!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Regelung schwächt den Ganztagsausbau nicht. Sie ersetzt auch keine Infrastruktur, sondern sie ergänzt sie sinnvoll.
Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Beratungen und freue mich auf die weiteren Anhörungen.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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